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12.01.2010

07:48 Uhr

US-Banken

Die Wall Street-Steuer

VonJames Pethokoukis (breakingviews.com)

Falls die US-Regierung tatsächlich eine allgemeine Steuer für den Finanzsektor vorschlagen wird, dann sollte diese einem spezifischen Zweck dienen, wie etwa den Steuerzahlern einen Ausgleich für die Bankenrettungen zu bieten. Eine Steuer sollte zügig eingeführt werden, zielgerichtet und befristet sein. Ansonsten läuft sie Gefahr, Uncle Sam einen permanenten und strafenden Zugriff auf die Einnahmen der Branche zu gewähren.

Falls die Regierung unter US-Präsident Obama eine Sondersteuer für den US-Finanzsektor vorschlägt, sollte diese einem spezifischen Zweck dienen, wie etwa den Steuerzahlern einen Ausgleich für die Finanzierung der Rettungsprogramme zu bieten, von denen die gesamte Branche auf breiter Front profitiert hat. Eine Steuer, die nicht zielgerichtet und befristet ist, läuft Gefahr, Uncle Sam einen permanenten und strafenden Zugriff auf die Einnahmen der Wall Street zu ermöglichen.

Es ist zwar noch nicht klar, welche Maßnahmen genau das Weiße Haus bei der Vorstellung des Budgets im kommenden Monat vorschlagen wird. Dennoch scheint es so, als hätten die Regierungsvertreter einige Optionen, wie etwa eine Steuer auf Wertpapiertransaktionen, bereits verworfen. US-Finanzminister Tim Geithner argumentiert, die Kosten dieser Steuer würden auf die Kunden abgewälzt. Auch eine direkte Besteuerung der Boni für Banker, wie die Sondersteuer von 50 Prozent in Großbritannien, erscheint unwahrscheinlich. Dieser Weg würde verfassungsrechtliche Kontroversen auf den Plan rufen, da mit der Steuer eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe durch die Abgabenordnung benachteiligt würde. Zudem wäre die Wahrscheinlichkeit gering, dass der Kongress eine solche Abgabe billigt.

Was übrig bleibt, ist eine Art von branchenweiter Steuer auf Gewinne, die den Instituten durch Veränderungen der Marktlage zuflossen. Aber zu welchem Zweck? Ja, Geld aus dem Troubled Asset Relief Program (Tarp) zur Rettung des US-Bankensektors wiederzuerlangen, ist ein legitimes Ziel. Während zwar viele führende Banken - darunter Goldman Sachs, Bank of America und JP Morgan - die Rettungsgelder bereits zurückgezahlt haben, wird das Programm als Ganzes dennoch Verluste schreiben. Um diese Lücke zu füllen, braucht man keine neuen Gesetze. Die Ermächtigung dazu liegt bereits mit dem Tarp-Gesetz vom Oktober 2008 vor, das den Präsidenten instruiert, sich nach fünf Jahren um sämtliche unbezahlten Rettungsmittel zu kümmern.

Die Gefahr, die eine derartige Spekulationssteuer mit sich bringt, liegt darin, dass sämtliche von den Banken geschaffenen Einnahmen, wie bei der britischen Bonusabgabe, direkt in die allgemeine Staatskasse fließen würden, um frei nach den Wünschen des Weißen Hauses und des Kongresses eingesetzt zu werden - und dies möglicherweise auf Dauer. Das hat riecht eher nach einem Griff in die steuerpolitische Trickkiste, denn nach einem soliden Plan, um die Regierungsausgaben zu kürzen, das Etatdefizit zu reduzieren oder um tatsächlich die fehlgeleiteten Vergütungsanreize der Finanzindustrie einzuschränken.

Natürlich könnte die Steuer als politisches Deckmäntelchen fungieren. Das Weiße Haus ist Angriffen ausgesetzt, zu nachgiebig mit der Wall Street zu verfahren. Der Plan zur Finanzreform gehe schonend mit den Großbanken um, so lautet der Vorwurf, da diese weder in ihrem Umfang schrumpfen noch ihre komplexe Struktur vereinfachen müssten. Daher wird die Aufgabe des Präsidenten darin bestehen, Zweifel zu zerstreuen, dass die kommende Bankensteuer mehr ist als nur reiner Populismus.

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