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22.01.2010

08:11 Uhr

US-Bankenpläne

Populisten auf dem Vormarsch

VonJames Pethokoukis (breakingviews.com)

Die Akteure der Wall Street haben allen Grund dazu, den jüngsten Plan von US-Präsident Obama zu fürchten Er will bei den Banken hart durchgreifen. Das Weiße Haus will mit dem entschlossenen Vorgehen dem politischen Niedergang der Demokraten ein Ende setzen. Wegen des Wahljahrs dürften auch die Republikaner den Bankern nicht helfen.

Nachdem die Demokraten im Rennen um einen Sitz im US-Senat im Bundesstaat Massachusetts eine traumatische Niederlage erlitten haben, ist die Politik in den Vordergrund gerückt. Es fällt auf, dass die Fingerabdrücke der beiden bisher federführenden Architekten der Obamanomics - des wirtschaftlichen Beraters Lawrence Summers und des Finanzministers Timothy Geithner - auf dem Plan zur Begrenzung des Umfangs und der Handelsaktivitäten der Banken fehlen. Bei den Ghostwritern handelt es sich wahrscheinlich um Rahm Emanuel, den Stabschef des Weißen Hauses, und um den politischen Berater David Axelrod.

Mit dem populistischen und gegen die Wall Street gewandten Vorschlag, der scherzhaft auf "Glass-Steagall lite" getauft wurde, versucht das Weiße Haus, sich dem gegen die Regierung gerichteten Tsunami entgegenzustemmen, der zu der Niederlage der Demokraten in Massachusetts beigetragen hat. In diesem Rennen, so legten es einige Umfragedaten nahe, könnte der frühere Vorschlag Obamas einer Besteuerung der Banken tatsächlich dazu geführt haben, den Vorsprung zu reduzieren, mit dem der Republikaner Scott Brown gewonnen hat.

Die US-Regierung würde sicher lieber mit einer starken wirtschaftlichen Erholung brillieren, während die Kongresswahlen im November näher rücken. Doch da die Arbeitslosenquote immer noch im zweistelligen Bereich verharrt, scheint die Bankenschelte eine brauchbare Alternative darzustellen. Dieser Plan B könnte auch der liberalen Basis Obamas neues Leben einhauchen, die derzeit angesichts des Status quo der Gesundheitsreform demoralisiert ist und den gegenwärtigen Gesetzen zur Finanzreform kritisch gegenübersteht.

Nach Browns Sieg werden die Demokraten im US-Senat geschlossen zusammenstehen und mindestens einen Republikaner auf ihre Seite ziehen müssen, um die qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen zu erreichen, die benötigt wird, um kontroverse Gesetzesvorschläge durchzubringen. Allerdings hat zum Beispiel John McCain bereits signalisiert, dass er eine Rückkehr zu der strikten Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken, die zuvor durch das Glass-Steagall-Gesetz aus der Zeit der großen Depression vollzogen worden war, unterstützen wird.

Einige andere Republikaner könnten sich ihm anschließen. Die Partei hatte zwar Obamas Bankensteuer angegriffen - aber der neue Plan ist keine Steuer. Er profitiert zudem von dem Imprimatur des frisch rehabilitierten Paul Volcker, der unter Ronald Reagan die US-Notenbank leitete, was in beiden politischen

Lagern helfen könnte. Da in Washington derzeit niemand darauf erpicht ist, mit der Wall Street in Verbindung gebracht zu werden, könnte selbst eine mangelhafte Gesetzgebung den Einzug in die Bücher schaffen.

Kommentare (1)

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Denkerist

22.01.2010, 20:46 Uhr

Nicht Populisten sind auf dem Vormarsch, sondern intelligente Menschen - erstmals.

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