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17.01.2008

20:11 Uhr

US-Finanzpolitik

Die falsche Antwort

VonEdward Hadas (breakingviews.com)

In Washington gerät die Politik unter Druck, mit Steuersenkungen oder Leistungserhöhungen den Konsum zu stützen. Doch schwer zu erkennen ist, wie die in Frage kommende kleine Ankurbelung viel Gutes bewirken soll. Eher das Gegenteil wäre der Fall. Eine lockere Finanzpolitik würde mehr Importe und eine höhere Inflation nach sich ziehen, also die letzten Dinge, die die USA brauchen.

„Stimulus“ ist das neue Modewort in Washington. Anscheinend glaubt fast jeder von Hank Paulson bis Hillary Clinton, die Bundesregierung sollte der US-Wirtschaft eine Schub verleihen, indem Steuern gekürzt oder Leistungen erhöht werden. Notenbankchef Ben Bernanke signalisierte am Donnerstag „im Prinzip“ seine formelle Einwilligung zu einem Stimulus.

Die Begründung stammt direkt von John Maynard Keynes. Durch die Kreditklemme können Konsumenten weniger Geld leihen und weniger ausgeben. Das könnte den Wirtschaftsabschwung stärker als nötig ausfallen lassen. Die zusätzliche Versorgung mit Bargeld soll deswegen die Wirtschaft am Laufen halten.

Die diskutierten 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sind aber viel zu wenig, um einen großen Unterschied zu machen. In einer Rezession würden von alleine die staatlichen Zahlungen für Arbeitslose steigen, während die Steuereinnahme zurückgehen. Daher würde die Bundesebene automatisch einen viel größeren Stimulus erzeugen, die Haushaltsbehörde des Kongresses schätzt diesen auf ein bis zweieinhalb Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Natürlich könnte der Stimulus vergrößert werden, doch es gibt keinen vernünftigen Grund, Öl in das keynesianistische Feuer zu gießen – zumindest jetzt nicht. Die US-Wirtschaft schwächelt zwar, ist aber kaum im freien Fall. Das letzte „Beige Book“ der Federal Reserve, in dem regionale US-Notenbanken über die Wirtschaftsaktivitäten berichten, deutet auf ein langsameres Wachstum hin, nicht auf einen Niedergang.

Zudem könnte ein Stimulus mehr schaden als nutzen. Ein Anstieg der Kaufkraft triebe wohl die Importe in die Höhe und würde so jüngste Verbesserungen im riesigen US-Handelsbilanzdefizit untergraben. Ein gleichzeitiger Anstieg der Defizite in Handelsbilanz und Haushalt könnte zudem zusätzlichen Druck auf den ohnehin schwächelnden US-Dollar ausüben. Ein fallender Dollar und spendierfreudigere Konsumenten wiederum könnten die bereits jetzt unangenehm hohe Inflation weiter nach oben treiben.

Anstatt die Regierung um Hilfe zu bitten, sollte Bernanke lieber erklären, dass eine Volkswirtschaft mit ungenügenden Ersparnissen und einem großen Überhang ungewollter Häuser kaum schmerzfrei wieder auf den richtigen Kurs gebracht werden kann. Die Geschichte lehrt, dass zu viel Vertrauen in den Keynesianismus riskant ist. 1965 führte keynesianistisches Denken zu niedrigen Zinssätzen und großen Steuersenkungen.

Diese Politik trug dazu bei, innerhalb der folgenden 15 Jahre die US-Inflation von zwei auf 14 Prozent zu treiben, während die jährliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von vier auf drei Prozent sank. Der Inflationsdruck konnte erst bezwungen werden, als Zentralbanklegende Paul Volcker die Tagesgeldzinsen auf 20 Prozent anhob.

Bernanke sollte dem Mann gut zuhören, der seinerzeit im kritischen Moment die Inflation bezwang. Der New York Times sagte er, die Zentralbank habe „die Situation nicht wirklich unter Kontrolle.“

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