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30.01.2009

11:12 Uhr

US-Konjukturpaket

Die Demokraten an die Kandare nehmen

VonDwight Cass (breakingviews.com)

Der gesundheitsbewusste neue US-Präsident sieht dabei zu, wie die Gesetzgeber aus den demokratischen Reihen das Konjunkturpaket mit Fett spicken. Ein wenig Spannkraft hat es noch. Obama sollte nun seinen Einfluss geltend machen, um vitale Zutaten zu erhalten und das Beimischen von fiskalisch ungesunden Kalorienbomben einzuschränken.

Rund ein Drittel des Pakets über 819 Mrd. Dollar, das gerade vom US-Repräsentantenhaus gebilligt worden ist, ist in Form von Steuersenkungen gestaltet. Sie zielen vorwiegend auf kleinere Unternehmen und Personen mit niedrigem Einkommen ab. Die auf diese Weise Begünstigten dürften das Geld eher ausgeben als viele andere, die das Sparen vorziehen. Damit könnte die Wirtschaft tatsächlich angekurbelt werden, und einige der Maßnahmen, mit denen die Ausgaben gesteigert werden sollen - wie die Verlängerung der Arbeitslosenversicherung und die Nahrungsmittelbeihilfen für die Armen - könnten dabei ebenfalls hilfreich sein. Wie wirkungsvoll sich der Rest, etwa die Ausgaben für Infrastruktur und Gesundheitsvorsorge, erweisen könnte, ist heftig umstritten.

Die Hoffnung, die Steuersenkungen würden die Republikaner dazu bringen, das Gesetz zu unterstützen, hat sich nicht erfüllt: Keiner von ihnen hat für die Repräsentantenhaus-Version gestimmt. Die Demokraten, die sich in die Steuerkürzungen nur widerwillig gefügt hatten, könnten jetzt zu der Überzeugung gelangen, sich nicht mehr um die Bedenken der Republikaner scheren zu müssen. Das wäre äußerst ungut. Die Gesetzgeber haben Obamas Versprechen, in dem Gesetz keine aus politischen Gründen gewährten finanziellen Vergünstigungen zu dulden, bereits auf die Probe gestellt - und tatsächlich haben sich Extraportionen für Textilhersteller und Weinbauern und andere mehr eingeschlichen.

Damit daraus kein Festschmaus für alle wird, muss Obama seine Partei an die Kandare nehmen. Das ist nicht immer einfach - die Demokraten im Kongress haben dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton während seiner ersten Amtszeit das Leben schwer gemacht. Aber Obama hat bei der Wahl ein stärkeres Mandat errungen und konnte sich in der Vergangenheit immer hoher Zustimmungsquoten rühmen. Und er kann die Gesetzgeber verstärkt unter Druck setzen, indem er sich mit seinen Anliegen nötigenfalls an die Wähler direkt wendet.

Obama sollte zudem seine Bemühungen um die Zusammenarbeit mit den Republikanern im Senat verdoppeln, der über seine eigene Gesetzesvariante nachdenkt. Er könnte an deren Wunsch appellieren, nach Jahren der überzogenen Ausgaben wieder als die Partei der steuerpolitischen Integrität gesehen zu werden. Das wird Obama in den eigenen Reihen wahrscheinlich keine Sympathiepunkte einbringen. Aber es wäre besser für die Wirtschaft.

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