Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.01.2009

07:07 Uhr

US-Konjunkturanreiz

Obama handelt klug, aber riskant

VonMartin Hutchinson, breakingviews.com

Der gewählte US-Präsident Barack Obama will 40 Prozent seines geplanten Konjunkturpakets für Steuersenkungen reservieren. Das ist clever, könnte ihm die parteiübergreifende Unterstützung sichern und sollte zudem die unproduktiven Elemente des Plans hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben reduzieren. Da die Geldmenge stark ansteigt, könnte dies zu einer kurzfristigen Ankurbelung der Konjunktur führen. Aber die Inflation und die Katerstimmung wegen des Defizits bleiben gefährlich.

Die Entscheidung des gewählten US-Präsidenten Barack Obama, 40 Prozent seines geplanten Konjunkturprogramms für Steuersenkungen zu reservieren, könnte ihm zur parteiübergreifenden Unterstützung im US-Kongress verhelfen. Außerdem sollte sich dadurch das unproduktive Element des Plans hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben reduzieren. Zusammen mit negativen realen Zinsen und einer jäh ansteigenden Geldmenge könnte das Vorhaben zu einer kurzfristigen Ankurbelung der US-Wirtschaft führen. Doch die Inflation und die Katerstimmung wegen des Defizits, die von dem Gesamtpaket herrühren, könnten sich dennoch als gefährlich erweisen.

Das Konjunkturprogramm wird derzeit mit insgesamt etwa 775 Mrd. Dollar oder fünf Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts veranschlagt, die über zwei Jahre verteilt werden sollen. Das übertrifft die Ausgabenvorschläge von insgesamt lediglich rund 200 Mrd. bis 250 Mrd. Dollar im Jahr, die Obama während des Wahlkampfs unterbreitet hatte, bei weitem. Zudem wären einige jener Ideen, besonders im Bereich Gesundheit, unmöglich dazu geeignet, schnell umgesetzt zu werden, da sie einer sehr sorgfältigen Ausgestaltung und weit reichender Beratungen bedürfen. Daher liefe ein Großteil eines schnell verwirklichten Pakets, das sich nur auf die Ausgaben konzentriert, Gefahr, zu einem verschwenderischen Wahlgeschenk zu verkommen.

In einer wirklich tief greifenden Depression, bei der die Nachfrage weit unter dem Gleichgewicht stagniert, sollten nach Ansicht von Keynes die Arbeitslosen dazu eingesetzt werden, Löcher zu graben und sie wieder aufzufüllen. Die USA befinden sich derzeit aber nicht in einer solchen Lage, so dass verschwenderische Ausgaben wirtschaftlich kontraproduktiv wären, da sie dem Privatsektor Ressourcen entzögen.

Darüber hinaus erscheinen Obamas Steuerkürzungen sinnvoll ausgerichtet zu sein, indem sie sich auf Kleinunternehmen konzentrieren, die besonders unter der Risikoscheu des Bankensystems leiden, auf die Schaffung von Arbeitplätzen und auf Personen mit niedrigeren Einkommen zielen, deren Lebensstandard sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert hat. Allerdings ist Obamas Hoffnung, dass das durch die Steuersenkungen für die Einzelpersonen verfügbare Geld auch ausgegeben wird, fehlgeleitet. Doch das könnte durchaus positiv sein: Wenn es die Bilanzen der Verbraucher verbessert und die katastrophale US-Sparquote anhebt, wäre damit langfristig mehr gewonnen.

Die ökonomische Gefahr entsteht dadurch, dass diese Anreize auf eine außerordentlich schnelle Ausweitung der Geldmenge aufgesetzt werden. Sollte diese Kombination zu einer konjunkturellen Erholung führen, dann wird es Ausschlag gebend sein, die Zinsen kräftig zu erhöhen, um eine explosive Wiederkehr der Inflation abzuwenden. Angesichts der langjährigen Abneigung der US-Notenbank Federal Reserve, die Zinsen zu erhöhen und des notorischen Widerwillens des US-Kongresses, die Steuerpolitik zu verschärfen, könnten sich die USA mit einem enormen Budgetdefizit und schnell steigenden Preisen konfrontiert sehen. Sich von dem Zusammenspiel dieser Elemente zu erholen, wäre extrem schwierig, langwierig und schmerzhaft.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×