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19.01.2010

18:21 Uhr

USA

Drei Wege Obamas Bankensteuer zu verbessern

VonHugo Dixon (breakingviews.com)

Der US-amerikanische Vorschlag einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von Banken ist gut. Die Steuer könnte die Banken dazu animieren, vorsichtiger zu handeln, und gleichzeitig die dringend benötigten Barmittel einbringen. Um sie aber wirklich wirksam zu machen und ihr auch international Flügel zu verleihen - wofür Schweden jetzt plädiert - muss sie neu austariert werden.

Steuern auf unerwünschte Auswüchse sind so etwas wie das fiskalpolitische Äquivalent zum Heiligen Gral. Betrachtet man also einmal die Steuern, dann sind die in den USA diskutierten Abgaben auf die Verbindlichkeiten der Banken eine ganz gute Lösung. Durch die Bestrafung schlechter Verhaltensweisen - das übermäßige Vertrauen auf heiße, kurzfristige Mittelzuflüsse - werden, so die Hoffnung, bessere Verhaltensweisen gefördert. Bevor die Steuer aber wirklich gut ist, muss sie noch einmal angepasst werden. Erstens dürfen die USA nicht so arrogant auftreten, wenn sie erreichen wollen, dass diese Steuer auch international angenommen wird. Die Regierung Obama möchte, dass andere Länder den Ansatz kopieren. Schließlich verhindern gleiche Wettbewerbsbedingungen, dass die US-amerikanische Bankenindustrie weiter gegenüber ausländischen Finanzzentren benachteiligt wird.

Und andere Länder sind durchaus daran interessiert, bald nachzuziehen. Schweden, das schon einen ähnlichen Ansatz verabschiedet hat, drängt andere Mitglieder der Europäischen Union sich anzuschließen. Von der Idee angezogen zeigen sich auch britische Politiker aus beiden großen Parteien.

Aber die USA wollen die weltweiten Verbindlichkeiten ihrer eigenen großen Banken ebenso besteuern wie die Verbindlichkeiten ausländischer Niederlassungen in den USA. Wenn andere Länder genauso verfahren, dann würde die Branche doppelt besteuert werden. Das Weiße Haus muss sich hier also bewegen. Die einfachste Lösung wäre es wahrscheinlich, wenn jedes Land die Banken besteuern würde, die in ihrem Hoheitsgebiet operieren - dabei aber nur Steuern auf die inländischen Verbindlichkeiten erheben würde. Der zweite Punkt, in dem die Obamasteuer verbessert werden sollte, ist die Abgrenzung der mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten. Versicherte Einlagen sind bereits von der Steuer befreit. Sie sind relativ konstante Finanzierungsquellen - und die US-Banken zahlen ohnehin schon eine Versicherungsprämie für sie. Mittel- und langfristige Verbindlichkeiten sind jedoch auch stabil. Sie sind eine "gute" Refinanzierungsquelle und sollten daher nicht besteuert werden - oder zumindest nur weniger stark.

Und schließlich sollte die Steuer auf die Zukunft gerichtet sein. Politisch wird die Steuer mit dem Ausgleich der Kosten für die jüngsten Bankenhilfen begründet. Aber die risikoträchtigen heißen Gelder sind in Zukunft genauso schädlich, wie sie es schon in der Vergangenheit waren. Um eine Verhaltensänderung herbeizuführen, muss die Steuer also dauerhaft angelegt sein. Berücksichtigt man allerdings, dass sie schon auf einen Zeithorizont von 10 Jahren ausgelegt ist, dann könnte sie genau das werden.

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