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22.01.2010

16:30 Uhr

Volcker-Regel

Obamas Bankenattacke könnte ansteckend wirken

VonPeter Thal Larsen

Der Angriff des US-Präsidenten auf die Wall Street untergräbt die Pläne, eine Bankenreform auf internationaler Ebene zu verabschieden und umzusetzen. Dennoch könnte er andere Länder dazu ermutigen, ihre Banken aufzusplitten. Auch wenn hierfür strategisch nur schwache Gründe sprechen, könnte die politische Logik sich als zwingend erweisen.

Soviel zur internationalen Kooperation. Präsident Obamas jüngster Plan kam nicht nur für Wall Street überraschend. Er hat auch den internationalen Post-Krisen-Konsens erschüttert. Immer und immer wieder wurde noch im vergangenen Jahr auf dem G20-Gipfel betont, dass eine Finanzreform auf globaler Ebene entworfen und durchgesetzt werden müsse. Andere Länder werden sich daran nun auch nicht mehr gebunden fühlen und auf eigene Faust aktiv werden wollen.

Das US-Modell, das der Präsident nach dem früheren Chef der Federal Reserve die "Volcker-Regel" nennt, wirft wieder einschneidende Strukturreformen in der Finanzindustrie in die globale Diskussionsrunde. Bis zu dieser Woche verzichteten die meisten Regierungen ganz bewusst darauf, über eine Aufspaltung der großen Banken nachzudenken. Ein solcher Schritt war international nicht abgesprochen. Und jeder Alleingang hätte bedeutet, den eigenen Bankensektor zu behindern und die ausländische Konkurrenz zu begünstigen.

Obamas Vorstoß bringt das Gleichgewicht ins Wanken. Einige Länder werden neue Chancen sehen. Nationen wie Frankreich und Deutschland, deren Bankensektoren im Vergleich zur Größe ihrer Volkswirtschaft relativ klein sind und die nicht gezwungen waren riesige Summen in Rettungsmaßnahmen zu investieren, könnten versuchen, aus dem Rückbau der amerikanischen Konkurrenz und der Verwirrung im amerikanischen Bankensystem Kapital für die eigenen Banken zu schlagen. Und zweifellos werden auch die asiatischen Finanzzentren wie Hongkong, Shanghai und Singapur ihre Vorteile aus den Wall-Street-Wirren ziehen wollen.

Aber es wird auch andere geben, die versuchen werden, die Debatte über ein Trennbankensystem wieder aufleben zu lassen. In Großbritannien befürworten der Gouverneur der Bank of England und die konservative Opposition eine Aufspaltung der Banken in Kredit- und Investmentbanken. Zwar konnte die Londoner City in der Vergangenheit häufig von strengen US-Regeln profitieren, aber vor dem Hintergrund der im Juni bevorstehenden Wahl wird die Labour-Regierung alles daran setzen, nicht als Verteidiger der Großfinanz zu erscheinen. Und auch die Schweizer Politiker könnten sich ein Herz fassen und bei den beiden Großbanken des Landes etwas härter durchgreifen.

Es gibt viele gute Gründe, die gegen die Volcker-Regel sprechen. Sie ist vage und mit heißer Nadel gestrickt. Sie wird nur schwer umzusetzen sein. Und sie setzt nicht an den Wurzeln der Krise an. Aber der politische Anschein, den Kampf gegen die Banker aufzunehmen, könnte sich als unwiderstehlich erweisen. Obamas Vorstoß ist eine offene Einladung an andere, sich seiner Führung anzuschließen.

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