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17.07.2012

14:09 Uhr

Walter direkt

Der Steuerzahler zuletzt

VonHerbert Walter

Die Europäische Kommission will die Lastenverteilung bei Pleitebanken reformieren.  Künftig werden Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten, erst dann kommt der Staat.

Herbert Walter

Herbert Walter – Der Finanzlotse. Herbert Walter führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank.

Es ist die berühmte „Henne oder Ei-Frage“, wenn nach den Ursachen der Krise in der Euro-Zone geforscht wird. Hat der Staat zuviel Schulden gemacht, weil die Banken das problemlos finanziert haben, oder haben die Banken zu leichtfertig Kredite vergeben und der Staat hat einfach genommen, was er kriegen konnte?

So wenig eine Antwort auf diese Frage zur Lösung der aktuellen Krise beiträgt, so klar ist die Lastenverteilung insbesondere bei der Rettung strauchelnder Banken.  Zwei Gruppen tragen die Lasten, die Aktionäre der Banken und die Steuerzahler.  Gläubiger der Kreditinstitute kamen in der Euro-Zone bisher ungeschoren davon.

Doch daran wird sich etwas ändern. Angestoßen von der Europäischen Kommission soll bis 2018 ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Lastenverteilung bei Bankpleiten neu austariert. Im Kern geht es darum, neben den Aktionären praktisch alle Gläubiger eines Kreditinstituts im Falle einer drohenden Pleite zur Kasse zu bitten. Ausnahmen gelten im Wesentlichen nur für garantierte Einlagen und für besicherte Anleihen wie Pfandbriefe.

In einem ersten Schritt werden die Inhaber so genannter nachrangiger Bankverbindlichkeiten herangezogen. In dem gerade bekannt gewordenen Entwurf eines Memorandums der spanischen Regierung über die Rekapitalisierung der spanischen Pleitebanken wie Bankia und andere regionale Sparkassen steht explizit drin, dass neben Aktionären auch die Gläubiger von nachrangigen Bankanleihen zur Kasse gebeten werden.

Das aber dürfte in Spanien noch für großen Ärger sorgen. Etwa die Hälfte der nachrangigen Verbindlichkeiten im Volumen von 67 Milliarden Euro steht in den Büchern gefährdeter Sparkassen, die sich aktuell nicht am Kapitalmarkt refinanzieren können. Noch schlimmer ist aber, dass weitere gut 20 Milliarden Euro an nachrangigen Bankschulden bei Privatanlegern platziert sind, die beim Kauf dieser  Papiere ganz sicher nichts von einer Mithaftung gewusst haben.  Wie dieses Problem gelöst wird, steht in den Sternen. Es wäre aber absurd, wenn für diese Fehlberatung der spanischen Kreditinstitute europäisches Steuergeld verwendet werden müsste.

In einem zweiten Schritt sollen laut EU auch die so genannten vorrangigen Bankgläubiger, also die Gläubiger von Bankschuldverschreibungen und anderen Bankschulden im Pleitefall mithaften. Das Ziel dieser deutlichen Kehrtwende ist klar: Der Steuerzahler soll – wenn überhaupt – als letzter zur Lösung eines Bankproblems herangezogen werden.

Kommentare (5)

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Mazi

17.07.2012, 15:21 Uhr

Wieso Gläubiger?

Etwa, weil sie glauben ihr Geld wieder zurück gehalten würden?

Wenn Eigentümer und Gläubiger, also die gesamte Passivseite einer Bilanz für eine Bank haften sollen, dann muss mir jemand erklären, für was der Staat eine Bankenaufsicht etabliert hat und wie er denn haften "will".

Im Übrigen müsste einmal juristisch der Unterschied zwischen einem Eigentümer und einem Gläubiger bzw. dessen Gemeinsamkeiten hergeleitet werden und wann eine Bank die Insolvenz anzumelden hat.

Wenn es auf diesem Weg zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, muss geklärt werden, wer dies zu vertreten hat. Der Gläubiger auf jeden Fall m.E. nicht.

Auf jeden Fall käme für die Gläubiger diesem Ansinnen die Enteignung gleich. Da viele ihre Altersvorsorge bei Finanzinstituten lagern haben, die nach dem Plan der Politiker enteignet werden soll, müssen wir auch über die Enteignung ihrer Pensionen reden.

Die Pensionsempfänger und -berechtigten sollten hierzu einen Vorschlag vorlegen oder sich insgesamt in Zurückhaltung üben.

vacca

17.07.2012, 15:26 Uhr

Wieso soll diese neue Lastenverteilung erst 2018 greifen? Bis dahin,bzw. schon viel früher, sind die gesamten Euro-Länder ohnehin schon pleite. Außerdem müssen doch nicht so viele Banken gerettet werden. Einige sollte man doch pleite gehen lassen. Und wieso hat unsere Regierung nicht schon längst dafür gesorgt, daß die Banken ihre Zockerabteilungen auslagern müssen, so daß bei einer eventuellen Bankenrettung nur die Kundeneinlagen gerettet werden?

Mazi

17.07.2012, 15:29 Uhr

Herr Walter, Sie waren einmal Vorstandsvorsitzender der zweitgrößten deutschen Bank. Das Institut wurde aufgelöst.

Wie sehen Sie diesen Schritt heute? Sind Sie der Meinung, dass der deutsche Steuerzahler auchdamals für Ihre Entscheidungen hätte gerade stehen sollen?

Hätten Sie jemals Ihre Gläubiger zur Haftung für deren Einlagen bei der Dresdner Bank heran ziehen wollen?

Wo kommen heute Ihrer Meinung nach eigentlich diese abartigen Denkansätze her? Ist nicht die Zeit des großen Reinigungsprozesses angesagt?

Mit Moral und Ethik, was vor Ihrer Zeit mit dem Bankgeschäft streng verbunden war, ist es offensichtlich vorbei. Was ist nach Ihrer Meinung zu unternehmen, damit wir wieder ein funktionierendes Wertesystem in unserer Gesellschaft etablieren können?

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