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13.12.2011

09:19 Uhr

Herbert Walter

Herbert Walter – Der Finanzlotse. Herbert Walter führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank.

Was auch immer man vom Ergebnis des EU-Gipfels in der vergangenen Woche halten mag, eines zeigen die vielen Kommentare ganz deutlich: Die Politiker haben in der Vergangenheit offenbar so viel Vertrauenskapital vernichtet, dass man ihnen jetzt zumindest keinen Vertrauensvorschuss mehr gewährt, ob sie denn die in Brüssel gefassten Beschlüsse zur Fiskalpolitik auch tatsächlich umsetzen werden. Anders sind die ungezählten Bemerkungen über die nicht weichende Angst vor einem Kollaps der Euro-Zone nicht zu deuten.

Tatsächlich wartet auf die Euro-Politiker auch ein hartes Stück Arbeit.  Der nun geschlossene Fiskalpakt der  EU-Staaten wird für sich genommen zwangsläufig zu Wohlstandsverlusten führen. Haushaltsdisziplin heißt in diesem Kontext sparen bei den Staatsausgaben und höhere Steuern für die Bürger, um die bisher kreditfinanzierte Haushaltslücke wenigstens verkleinern zu können.

Auf diesem Weg sind die Länder ja schon unterwegs. Italien, Griechenland, Irland, Frankreich und – obwohl beim Fiskalpakt außen vor - auch Großbritannien haben massive Steuererhöhungen beschlossen und das Wachstum der öffentlichen Budgets wurde spürbar gedrosselt. Anders gesagt: Von dieser Fiskalpolitik in der EU werden alles andere als Wachstumsimpulse ausgehen. Die jetzt schon erkennbar nachlassende Konjunkturdynamik wird dadurch ohne jeden Zweifel weiter geschwächt. Die Gefahr einer kräftigen Rezession in Europa ist nicht von der Hand zu weisen, insbesondere in den südlichen Ländern der Euro-Zone.

Die historische Erfahrung zeigt überdies, dass eine hohe Staatsverschuldung von mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in aller Regel zu Wachstumsverlusten in späteren Jahren führt. Wissenschaftler gehen davon aus, dass als Folge der aktuellen Krise die Wachstumsaussichten in der Eurozone bis weit in die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts getrübt sein werden.

Dieses Szenario erfordert von den Politikern in der EU sehr viel Mut,  den Sparkurs wirklich durchzuhalten. Zumindest in der Vergangenheit haben sie diesen Mut nicht sonderlich bewiesen. Immerhin wissen sie jetzt, dass die Märkte eine Rückkehr zum alten Rezept des Schuldenmachens nicht mehr finanzieren, und die jungen Menschen eine weiter steigende Belastung ihrer Zukunft durch immer höhere Staatsschulden nicht länger akzeptieren werden.

Das gilt für die kurz- und mittelfristige Perspektive, das gilt aber erst recht auf längere Sicht. Denn da drohen in den meisten europäischen Staaten allein auf Grund der demografischen Entwicklung massive zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt. Die immer älter werdende Bevölkerung lässt die Sozialausgaben für Gesundheit, Renten und Pensionen kräftig steigen.  Wenn dann noch - wie zum Beispiel in Deutschland - die Bevölkerung insgesamt schrumpft, so sind damit massive Wohlstandsverluste programmiert.

Das zeigt, es reicht nicht, wenn nur daran gedacht wird, den Gürtel enger zu schnallen. Denn dann wird uns allen irgendwann einfach die Luft ausgehen. Die Politiker müssen also auch Wachstumsimpulse für Europa schaffen – und zwar ohne Griff in den bislang so beliebten Kredittopf. Das hat ja gerade die aktuelle Schuldenkrise schonungslos offen gelegt:  Das Wachstumsproblem der Euro-Zone besteht nicht in zu geringen Staatsausgaben, sondern es fehlt offensichtlich an guten Rahmenbedingungen für private Investitionen und Wachstum. Auf diesem Weg den Wohlstand in Europa nachhaltig zu sichern, wäre die hohe Kunst der Politik.

Herbert Walter, geboren 1953 in Prien am Chiemsee, führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank. Seine Karriere startete er nach einem Studium der Betriebswirtschaftslehre in München bei der der Deutschen Bank.

Kommentare (2)

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AdamRies

23.12.2011, 06:44 Uhr

Da staune ich, der Mann kann mal auch vernünftiges schreiben!
Angenehme Überraschung!

AdamRies

23.12.2011, 06:48 Uhr

Erst wenn die deutsche Vakuumpumpe aufhört Kapital ins Nichteuroausland zu transferieren wird sich die Lage im Euroraum noramlisieren.
Die enorme Gewinne die deutsche Konzerne im Euroraum realisiert haben, sind fast allein ins Nichteuroausland reinvestiert worden. Bsp.: VW will grösster Autobauer der Welt werden und baut Fabriken in der ganzen Welt mit Gewinne aus dem Euroraum.
Mir, als nicht Deutscher, ist es egal wer die Gewinne macht, Hauptsache die Wirtschaften der Euroländer brummen.
Das ist aber wegen der deutschen Vakuumpumpe, nicht der Fall.
Es ist eigentlich eine Kapitalflucht vom Euroraum ins Nichteuroausland, über den permanenten deutscher Leistungbilanzüberschuss, im Gange.
Und das dürfen wir uns Europäer aller Couleurs nicht gefallen lassen, mit allen Mitteln, legal ode illegal, muss das verhindert werden.

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