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12.06.2012

10:00 Uhr

Walter direkt

Europas Regierungen müssen Farbe bekennen

VonHerbert Walter

Die europäischen Politiker müssen Klarheit über die Zukunft Europas schaffen und wir alle müssen uns entscheiden: zurück in die Nationalstaaterei oder hin zu einem vereinten Europa.

Herbert Walter

Herbert Walter – Der Finanzlotse. Herbert Walter führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank.

Wer kein Ziel vor Augen hat, kann nicht einmal ahnen, ob er das Richtige tut, um dieses Ziel zu erreichen. Insofern ist es gut, dass sich die Politiker in Europa nun konkreter als bisher Gedanken über die Zukunft der Europäischen Union machen.

Zwei Schlagworte beleben dabei die öffentlichen Diskussionen: Fiskalunion und Bankenunion. Bei der Fiskalunion geht es letztendlich darum, dass ein europäischer Finanzminister - so der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Claude Trichet - die Haushaltspolitik der Euro-Länder nicht nur kontrolliert, sondern im Zweifelsfall auch einen bestimmten Kurs vorschreiben kann.

Es geht dabei also um weit mehr als um die Überwachung von vereinbarten europäischen Verschuldungsregeln oder Schuldenbremsen, sondern ganz klar um eine Zentralisierung der Fiskalpolitik für die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel.

Mit der Bankenunion soll in Europa eine einheitliche Banken- und Finanzmarktregulierung eingeführt werden, mit einer europäischen Bankenaufsicht, einem europäischen Fonds zum Auffangen oder Abwickeln gestrauchelter Banken und einer europäischen Einlagensicherung.

Beides sind langfristige Vorhaben, die kurzfristig eher wenig zur Lösung der Krise beitragen. Aber wir könnten das, was wir jetzt zur Bekämpfung der Krise machen, in ein Gesamtkonzept einordnen und die Zweckmäßigkeit entsprechend bewerten.

Schon im Herbst soll der erste Entwurf des Gesamtpakets aus Fiskal- und Bankenunion stehen. Das wäre schon mal etwas. Aber machen wir uns nichts vor. Das ist der leichtere Teil der Übung. Ob sich insbesondere zentralistische Länder wie Frankreich damit abfinden wollen, Souveränitätsrechte wie das Haushaltsrecht zu einem erheblichen Teil an eine übergeordnete politische und dann ja wohl auch demokratisch legitimierte Instanz abzutreten, ist doch sehr fraglich.

Kommentare (32)

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Rainer_J

12.06.2012, 10:29 Uhr

Ich wähle den Nationalstaat. Der hat viele Jahrzehnte gut und demokratisch funktioniert. Die EUdSSR ist das Gegenteil.

JayJay

12.06.2012, 10:31 Uhr

Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern weniger. Die ganze Idee eines vereinten Europa ist zum scheitern verurteilt, dafür sind die Völker, viel zu unterschiedlich.
Und von oben verordnet hat noch nie funktioniert, dann fliegt der Laden irgendwann auseinander.

Schickse

12.06.2012, 10:33 Uhr

Der Nationalstaat! Keine "Vereinigten Staaten von Europa" die enden wie Ex-Jugoslawien oder die UdSSR.
Die EU ist gescheitert mit ihren blödsinnigen Ambitionen. Wider die EUSSR!

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