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10.01.2012

09:33 Uhr

Walter direkt

Heuchlerische Opferrolle

VonHerbert Walter

Die Politiker klagen über den Würgegriff der Finanzmärkte, haben sich aber selbst in eine Ohnmachtsposition manövriert. Es will anscheinend  nicht gelingen,  das Primat der Politik gegenüber dem Markt durchzusetzen.

Herbert Walter

Herbert Walter – Der Finanzlotse. Herbert Walter führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank.

Man muss nur die Botschaften der Parteien hören, um zu erkennen, dass die Politik ihre Schwierigkeiten mit dem Markt hat. Da wird von der „Diktatur der Finanzmärkte“, von „wild gewordenen“, „ungezügelten“ Märkten oder dem „Würgegriff der Märkte“ gesprochen.

Wenn es nicht so scheinheilig wäre, könnte einem die Politik richtig leid tun. Der will es anscheinend  nicht gelingen,  das Primat der Politik gegenüber dem Markt, insbesondere dem Finanzmarkt, durchzusetzen. Stattdessen sehen sich die Politiker in einer Opferrolle, als Getriebene des Finanzmarktes, der sich ihren Wünschen zur grenzenlosen Finanzierung der Staatsschulden zu niedrigen Zinsen verschließt. Wer dieser Argumentation folgt, hat erstens das marktwirtschaftliche Prinzip nicht begriffen und ignoriert zweitens die Ursache des tatsächlichen Machtdefizits der Politik gegenüber den Finanzmärkten.

Der Charme der Marktwirtschaft liegt in einem simplen Prinzip, im freiwilligen Interessenausgleich zwischen Käufer und Verkäufer über den Preis. Wenn beide Seiten sich geeinigt haben, so profitieren davon grundsätzlich auch beide. Der eine freut sich, dass er das gewünschte Produkt erhalten, der andere, dass er sein Geld bekommen hat.  Niemand wird in diesem Prozess gezwungen, etwas Bestimmtes zu kaufen oder zu verkaufen.  Etwas Besseres als dieses Prinzip ist den Menschen bisher nicht eingefallen. 

Für die Politik ist das jedoch grundsätzlich unbequem und Anlass, aus den verschiedensten Gründen in diesen Prozess einzugreifen, den Markt zu regulieren.  Damit ich nicht falsch verstanden werde: Eingriffe der Politik in den Markt sind notwendig und geboten, wenn die Ergebnisse des Marktes mit den politischen Vorstellungen der Regierenden nicht übereinstimmen.

Und so geschieht es in allen möglichen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens: Ob im Gesundheitsmarkt, im Arbeitsmarkt, praktisch überall greift der Staat ein und reguliert dort mit Gesetzen und Verordnungen das Geschehen. Nur im Finanzmarkt, der im Übrigen auch stark reguliert ist, lässt aus Sicht der Politik  das Ergebnis des politischen Handelns zu wünschen übrig. Der funktioniert einfach nicht so, wie es die Politik offensichtlich gerne hätte. Wie kann das sein?

Die Erklärung ist so simpel wie ernüchternd: Die Politik in den Industriestaaten hat sich durch ihre maßlose Schuldenpolitik in eine Situation manövriert, die sie faktisch daran hindert, das Primat der Politik auch gegenüber der Finanzindustrie durchzusetzen.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

10.01.2012, 11:38 Uhr

Da bei den gegebenen Risiken (extrem hohe Verschuldung im Vergleich zu BIP und maximal erzielbaren Steuereinnahmen als %-Satz des BIP auch von D und F) und den niedrigen Zinssätzen auch eine deutsche Staatsanleihe von keinem vernünftigen mensch für sich selbst gekauft wird, kann eine Umschichtung zu privaten Einzelgläubigern wohl kaum zu heutigen Bedingungen stattfinden. Das Kernproblem ist die europäische Vorstellung von der Allmacht des Staates und der Glaube, das die wichtigsten Finanzmarktregeln von Menschen erstellt und nicht ähnlich wie die Schwerkraft einfach eine Art Naturgesetz sind.

Pipapo

10.01.2012, 12:02 Uhr

Guter Artikel.

Ist nicht auch überhaupt das "Primat der Politik", das ja in meiner Erinnerung auf ein Wort von Franz Müntefering zurückgeht, der insebsondere das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft meinte, im Grunde genommen ein Primat der Politik gegenüber dem Bürger ?

Ich frage mich, ob man dieses Primat der Politik unwidersprochen akzeptieren sollte. Wackelt da nicht der Schwanz mit dem Hund ?

Account gelöscht!

10.01.2012, 12:37 Uhr

Guter Artikel
Die Lügen der Politik gegenüber dem Volk werden damit mal ein wenig aufgedeckt

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