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16.10.2012

11:45 Uhr

Walter direkt

Reformen statt Feuerpatsche

VonHerbert Walter

Es gibt ein großes Problem: Die Politik in Deutschland und Europa beschäftigt sich viel zu sehr mit sich selbst. Wir müssen uns mehr darum kümmern, wie wir global wettbewerbsfähig bleiben.

Herbert Walter

Herbert Walter – Der Finanzlotse. Herbert Walter führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank.

Im Jahr 2000 prognostizierten Europas Regierungschefs der Europäischen Union eine glänzende Zukunft: Bis 2010 sollte diese die am dynamischsten wachsende Region der Erde sein. Heute wissen wir es leider besser. Nichts, aber auch gar nichts hat diese Prognose mit der Realität zu tun.

Im Gegenteil, in der Eurozone knirscht und kracht es bedrohlich im Gebälk und der EU insgesamt geht es auch nicht viel besser. Die aktuelle Politik ist geprägt von Feuerwehreinsätzen, mit denen Staatsbankrotte verhindert oder der Euro gerettet werden sollen. Es scheint so, als ließen die nervenaufreibenden Verhandlungen über Rettungspakete und sonstige Hilfsmaßnahmen zugunsten der überschuldeten EU-Staaten der Politik keine Zeit, sich grundsätzliche Gedanken darüber zu machen, wie wir denn in Zukunft leben wollen und was wir dafür tun müssen.

Wenn deutsche Politiker an die Zukunft denken, dann geht es dabei in aller Regel erstmal um höhere Steuern. Was wird in Deutschland gerade jetzt auf diesem Gebiet nicht alles diskutiert: Höhere Einkommensteuer, Abschlagsteuer, Erbschaftsteuer und erneute Einführung der Vermögensteuer – um nur die wichtigsten Vorhaben zu nennen. Das Ganze soll zu mehr (Verteilungs-) Gerechtigkeit führen, in erster Linie aber die finanzielle Lage der Staatsfinanzen verbessern, damit die Schuldenlast nicht weiter steigt. Dazu allerdings sollte man wissen, dass höhere Steuereinnahmen auf längere Sicht noch nie zu weniger Schulden geführt haben. Anderenfalls müssten die deutschen Politiker ja wie Dagobert Duck in einem gewaltigen Schatz baden können.

Aber nicht nur höhere Steuern kratzen an der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Trotz unverkennbarer Erfolge des Normenkontrollrats „Bürokratieabbau“ ist der Kampf gegen die Bürokratie noch längst nicht gewonnen. Was nützt es der Wirtschaft, wenn überflüssige und teure Regeln in deutschen Gesetzen und Verordnungen abgeschafft werden, aber dafür Brüssel mit neuen Belastungen aufwartet?

Gleiches gilt für unser Bildungswesen. Seit Jahren klagt die Wirtschaft darüber, dass dieses System ein schwerer Hemmschuh für die Mobilität der Menschen ist und dass das Leistungsniveau der Schulabgänger zu große Schwankungen aufweist.

Man muss sich gar nicht inhaltlich mit der Energiewende auseinandersetzen, um zu erkennen, dass die politische Umsetzung dieses gigantischen Projekts in der Berichterstattung der Medien ein miserables Gesamtbild ergibt. Nord gegen Süd, Länder gegen Bund, konventionell gegen erneuerbar, alle streiten miteinander um Netze, Anlagen und Subventionen. Kein Mensch erkennt dabei eine klare Linie und versteht nur Eines: Für ihn wird es teurer, was man gerade jetzt an der erhöhten Ökostrom-Abgabe erleben kann.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

16.10.2012, 17:33 Uhr

Gähhhhhn .... langeweilig !

Einweckglas

16.10.2012, 20:02 Uhr

Treffender als in diesem Artikel hätte man die Gesamtsituation gar nicht beschreiben können. Neben dem Problem Finanzkrise gibt es eben auch noch viele andere (Haus-)Aufgaben zu erledigen....den geringe Geburtenzahlen führen zum Rentenproblem...Entschuldung....Abbau von Beamten und deren aus Steuergeldern(Neuverschuldung)finanzierten Pensionen, Integrationsunfähigkeit von Migranten und natürlich Arbeitsplatzsicherung des Standorts Deutschlands...um nur einige zu nennen. Nebenbei kann man ja auch Europa den Rücken stärken...den ansonsten blüht uns Veramung und Balkanisierung. Na...werde es wohl noch erleben!

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