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18.10.2011

11:18 Uhr

Walter Direkt

Scheinheilige Solidarität

VonHerbert Walter

Die Politik springt auf den Protestzug gegen das globale Finanzsystem auf und verdrängt damit ihre Führungsrolle in der Krise

Herbert Walter

Herbert Walter – Der Finanzlotse. Herbert Walter führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank.

Egal, wie man zu den Protesten von „Attac“ oder „Occupy Wall Street“ steht, die parteienübergreifende Solidarität der Politiker für diese Aktionen ist an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen. Es ist eine peinliche Anbiederung, die nichts anderes bezweckt, als einen Schuldigen für den Fall zu haben, dass das Staatsschuldenproblem den Regierenden über den Kopf wächst.

Was ist denn der Auslöser für die aktuelle Staatsschuldenkrise und was haben die Banken damit zu tun? Für Europa ist die Ursache schnell ausgemacht: die hemmungslose Schuldenpolitik einiger europäischer Staaten, die von den anderen Staaten der Euro-Zone stillschweigend geduldet wurde. Welche Rolle die Banken dabei spielten, ist ein wenig schwieriger zu erklären.

Rund 60 Jahre lang galten Staatsschulden der etablierten Industrieländer als sogenannte risikolose Anlagen. Die Botschaft dahinter: Der Staat kann nicht pleitegehen. Die Kurse der Staatsanleihen können an den Märkten zwar schwanken, aber am Ende der Laufzeit werden die Schulden zu hundert Prozent zurückgezahlt.

Dieses Postulat hatte weitreichende praktische Folgen. Die Staaten gewährten – keineswegs uneigennützig - den Banken eine Art Vorzugsbehandlung für Staatschulden. Weil diese ja scheinbar risikolos sind, müssen die Banken den Erwerb von Staatspapieren auch nicht mit Eigenkapital unterlegen. Das müssen sie sonst bei jedem Kredit an ein Unternehmen oder eine Privatperson machen.

Die Absicht war klar. Damit wurden Staatsschulden für die Banken – übrigens auch für die Versicherungen - attraktiver und der Staat selbst konnte seine Schulden billiger platzieren. Auf diese Weise wurde das Bankensystem zum zentralen Absatzvehikel für die Staatsschulden, sehr zur Freude der jeweils Regierenden.

Da ist es dann auch nicht verwunderlich, dass die Regierungen ihre  Bankaufsichtsbehörden bis auf den heutigen Tag nicht dazu aufgefordert haben, über diese Vorzugsbehandlung von Staatschulden wenigstens einmal nachzudenken. Vor wenigen Monaten – die Krise Griechenlands geisterte schon kräftig durch die Medien – verordnete die Europäische Bankenaufsicht (EBA) den Banken der Euro-Zone einen umfangreichen Stresstest. Das Thema Wertabschläge für Staatschulden wurden bei diesem Test vollkommen ignoriert.

Mit anderen Worten, noch immer tut die Politik in Europa so, als ob alle Euro-Staaten eine exzellente Bonität hätten und sie rührt nicht daran, alle Staatspapiere – von Griechenland bis Deutschland – gleich zu behandeln. Ist das alles Zufall oder etwa nur Schlamperei?

Weder noch. Die Finanzpolitiker in den Regierungen wissen genau, dass sie ihre fälligen Staatschulden ohne Unterstützung der Banken nicht im nötigen Umfang prolongieren können, selbst wenn sie jetzt mit dem Schuldenabbau wirklich ernst machen und die Neuverschuldung zurückfahren. Sie wissen, dass das Management der Staatschulden für sie deutlich teurer und eine erfolgreiche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte damit noch schwieriger würden. 

Man kann darum herumreden, so viel man will. Aber Staat und Banken sind in dieser Gemengelage auf Gedeih und Verderb zusammengeschweißt. Da ist es höchst unklug, wenn der Eine den Anderen an den Pranger stellt und das für Führungsstärke hält.

Herbert Walter, geboren 1953 in Prien am Chiemsee, führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank. Seine Karriere startete er nach einem Studium der Betriebswirtschaftslehre in München bei der der Deutschen Bank.

Kommentare (10)

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wir-sind99

18.10.2011, 12:01 Uhr

In der Not frißt der Teufel Fliegen

Und in der not tun die gekauften Polikiker, als wenn sie plötzlich zu Volk halten.

Aber Wir sind 99%
Wir sind das Volk

Die kaufen Politiker sind NICHT das Volk
Die Politiker sind 1%

Aufgepasst, diese Ratten werden sich NIE ändern.

Account gelöscht!

18.10.2011, 12:03 Uhr

Besser kann man es eigentlich nicht sagen - Bravo!

RM.

18.10.2011, 12:23 Uhr

Zitat: "Das müssen sie sonst bei jedem Kredit an ein Unternehmen oder eine Privatperson machen". Gemeint ist die Eigenkapitalunterlegung!
Ha,ha, das ich nicht lache! Die "großen" Banker kommen immer mit demselben Geschwätz! Eine Bank in Deutschland muss Ihre Kredite mit sagenhaften 2 % Mindestreserve bei der EZB hinterlegen und 98 % können Sie aus der Luft erschaffen. Wie wärs, wenn Sie das einmal offen zugeben, Sie Nebelkerzenwerfer. Ihre Halbwahrheit ist: die Politiker sind korrupte Wendehälse, und letztlich die Handlanger von Ihresgleichen Herr Walter! Wenn Sie die Haftung für die Banksterspekulationen auf die Steuerzahler übertragen ist das ok, aber sobald sie anfangen etwas gegen euch zu sagen, fangt ihr zu jammern an. Ihre unschuldige Aussage, dass die Rolle der Banken bei der Verschuldung schwieriger zu erklären ist, ist nichts als Hohn! Griechenland könnte heute noch so weiterwurschteln, hätte sie nicht Staatsgelder in Ihre Banken gepumpt! Der Staat braucht die Banken - auch das ist völlig falsch! Das Geldmonopol gehört in die Hand des Staates und nicht in Bankenhand. Eine einzige Staatsbank könnte die gesamte Geldschöpfung und -verkehr abwickeln. Dazu bedarf es keiner Egomanen wie Ackerman und Konsorten, für die das Wort "Gemeinwohl" ein Fremdwort ist!

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