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05.06.2012

10:50 Uhr

Walter direkt

Visionen gegen Hausaufgaben?

VonHerbert Walter

Frankreich driftet wirtschaftlich immer stärker in Richtung Italien und Spanien. Ohne mutige Reformen wird der Protagonist Europas zur hilfsbedürftigen Ohn-Macht. Das hält die Euro-Zone nicht aus.

Herbert Walter

Herbert Walter – Der Finanzlotse. Herbert Walter führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank.

Sicherlich ist es richtig, wenn sich die europäischen Staaten Gedanken darüber machen, wohin denn die Reise der Europäischen Union im Allgemeinen und der Euro-Zone im Besonderen gehen soll. Was aber hilft uns das, aus dem derzeitigen Schlamassel herauszukommen?

27 souveräne Staaten müssten sich einig werden, in welche Richtung die bestehenden europäischen Verträge geändert werden sollen. Sie müssten zustimmen, welche Souveränitätsrechte sie an eine demokratisch legitimierte europäische Instanz abtreten wollen. Vor allem aber müssten sie sich darauf verständigen, wie und wo sie Europa im Kontext der globalen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung positionieren möchten.

Ganz konkret muss darüber entschieden werden, ob Europa irgendwo im Geleitzug der Weltwirtschaft oder doch lieber in der Lokomotive Platz nehmen möchte. Anders gesagt, es geht dabei um nichts weniger, als um die Frage nach Aufstieg oder Niedergang der Europäischen Union. Aber machen wir uns nichts vor: Bis diese Vision in der Realität angekommen ist, werden viele Jahre vergehen.

Und was machen wir bis dahin? Sonnenklar ist doch, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa in der Weltwirtschaft entscheidend ist, wohin die Reise gehen wird. Damit steht es jedoch wahrlich nicht zum Besten. Das gilt für die überschuldeten Peripheriestaaten allemal, aber in einem erschreckendem Ausmaß auch für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, für Frankreich.

In welche Statistik man auch blickt, überall scheint die aktuelle Kritik der Europäischen Kommission an der wirtschaftlichen Entwicklung Frankreichs bestätigt zu werden. Der Anteil Frankreichs am Weltexport ist von 2005 bis 2010 um fast 20 Prozent gesunken, innerhalb der Europäischen Union nur in Großbritannien mit 24 Prozent und Griechenland mit gut 20 Prozent noch stärker. Die Steuerlast ist deutlich höher als im EU-Durchschnitt, der Arbeitsmarkt verkrustet und die Konsolidierung der Staatsfinanzen rückt in immer weitere Ferne.

Statt wie geplant drei Prozent dürfte das Budgetdefizit in diesem Jahr 50 Prozent höher bei 4,5 Prozent liegen. Trotz aller angeblichen Sparanstrengungen wird die Staatsschuldenquote sich von 2009 bis 2013 um rund 17 Prozent von 79,2 auf 92,5 Prozent verschlechtern. Frankreich habe nicht spezifiziert darstellen können, wie es die selbst vorgegebenen Budgetziele im nächsten Jahr erreichen wolle, schrieb die EU-Kommission vor wenigen Tagen in ihrem Bericht über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten süffisant.

Kommentare (9)

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sterbende_demokratie

05.06.2012, 11:37 Uhr

"Sicherlich ist es richtig, wenn sich die europäischen Staaten Gedanken darüber machen, wohin denn die Reise der Europäischen Union im Allgemeinen und der Euro-Zone im Be-sonderen gehen soll."

Nein!
Die Fragestellung "wohin die EU und die Eurozone reisen möchte", trat doch erst mit deren scheitern auf! Sie muss auch nicht "reisen", sie ist kein Reisebus und ihre Mitfahrer keine Touristen für einen gefährlichen Abenteuertrip! Sie ist lediglich ein sozialistisches Zwangskorsett das in etwa so "mobil" ist, wie das Matterhorn!

Es geht auch nicht um "Einigung", jedenfalls nicht um die Art von Einigung mit der Europa bei seinen Bürgern immer noch mantraartig beschworen wird.

Europas politische "Eliten" haben längst festgestellt dass dieses Projekt spätestens durch die Einführung des Euro in eine Sackgasse fuhr.

Die einzige "Einigung" nach der nun gesucht wird, besteht darin, das vor uns stehende Ende der Sackgasse "gemeinsam politisch" zu ignorieren und diese Ignoranz mit dem Geld der dt. Steuerzahler zu finanzieren.

Das Projekt ist bereits vor zwei Jahren unter gegangen, es geht de Facto also nur um die Einigung das Deutschland gefälligst "mit unterzugehen hat".

Account gelöscht!

05.06.2012, 11:50 Uhr

Hier die Online-Petition gegen den ESM: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314 (Aufwand: 5 Minuten, 0 €)

Und hier die Verfassungsbeschwerde gegen den ESM:
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/
(Aufwand: 5 Minuten, 0,55 €)

Bei so wenig Aufwand zählt auch das Argument der geringen Chancen nicht!

Profit

05.06.2012, 11:55 Uhr

Das Entscheidende: Bei allen Maßnahmen der EU wie u.a. bei "Euro-Bonds" wollen die Lahmen, die Versager und Hinterhertrotter die Spielregeln bestimmen. Das Credo dabei: Die EU muß in der Weltliga mitspielen, und zwar in der Lokomotive und nicht im Tender. Wie unlogisch das ist, ist 90% der Journalisten und Kommentatoren gar nicht klar. Wenn man selbst innerhalb der fußkranken EU nicht Spitze ist, und dann diejenigen die noch einigermaßen mithalten können (u.a. Deutschland) zwingt, die PIFIGS mitdurchzufüttern, wie soll das Gesamtbilde dann Weltspitze sein bzw. werden? Das ganze Schön-Gerede um den Euro und die EU ist nur Polit-Mumpitz. Tatsache ist im Übrigen: Die wohlhabenden Länder sind meistens die kleineren. Ein supranationales, nicht funktionierendes Gebilde wie den Bürokraten-Moloch "EU" braucht kein Mensch.

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