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06.11.2012

09:34 Uhr

Walter direkt

Wir zahlen, die anderen machen

VonHerbert Walter

Deutschland ist der größte Mitgliedsstaat und der größte Nettozahler in der EU. Sowohl beim Spitzenpersonal als auch auf der Arbeitsebene rangieren wir in Brüssel aber deutlich hinter anderen Ländern.

Herbert Walter

Herbert Walter – Der Finanzlotse. Herbert Walter führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank.

Vor zehn Jahren kritisierte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, dass es Deutschland in der Europäischen Union nur unzureichend gelinge, seine Vorstellungen im Vorfeld von Entscheidungen einzubringen. Rund zehn Jahre später fordert die Europa Union, die größte deutsche Bürgerinitiative für Europa, dass Deutschland seine Führungs- und Integrationsrolle in Europa endlich ausbaue und den deutschen Einfluss auf europäische Entscheidungen stärke. In die gleiche Richtung geht eine globale Studie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Mai dieses Jahres, in der internationale Wirtschaftsführer und Politiker von Deutschland eine stärkere Rolle in Europa, aber auch weltweit fordern.

Um diese Erwartungen erfüllen zu können, brauchen wir aber vor allem in Europa Spitzenvertreter, die auf dem internationalen Parkett als solche auch so wahrgenommen werden. Doch daran hapert es. Wir sind zwar der mit Abstand größte Nettozahler in der EU, aber – wie man immer wieder lesen kann – im Personal der europäischen Institutionen nach wie vor unterrepräsentiert.

Bezogen auf alle knapp 24.000 Mitarbeiter der EU-Kommission steht der mit Abstand bevölkerungsreichste EU-Staat Deutschland nach Belgien, Frankreich und Italien nur an vierter Stelle. Polen, mit 38 Millionen Einwohner nicht einmal halb so groß wie Deutschland und erst seit 2004 EU-Mitglied, besetzt knapp 1.200 Stellen in Brüssel,  etwa zwei Drittel der deutschen Mannschaftsstärke. Man kann das durchaus auch schärfer formulieren: Wir zahlen, die anderen machen. Auf Dauer ist das aber eine ziemlich dämliche Position für Deutschland.

Deutschland hat, wie die anderen EU-Staaten auch, einen Kommissar. Günther Oettinger ist in Brüssel für Energiefragen zuständig, aber er ist kein Stellvertreter des Kommissionspräsidenten Manuel Barroso. Das sind acht andere Kommissare, darunter die aus Luxemburg, Estland, Litauen, Slowakei, Slowenien und Zypern.

Schon schwerer wiegt, dass die Präsenz Deutschlands an der Spitze wichtiger europäischer Institutionen kaum intensiver ist als etwa die Griechenlands. Die Griechen stellen mit Vasilios Skouris den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs und mit Nikiforos Diamandouros den EU-Bürgerbeauftragten. Die Deutschen stellen mit Werner Hoyer den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank und mit Gerhard Stahl den Generalsekretär des EU-Ausschusses der Regionen.

Damit kein falsches Bild aufkommt: Ob der Portugiese Barroso, der Grieche Diamandouros, der Este Siim Kallas oder die Luxemburgerin Viviane Reding, sie alle haben Lebensläufe, mit denen deutsche Repräsentanten in Brüssel nur schwer mithalten können. Sie haben internationale Berufserfahrungen, an internationalen Spitzen-Universitäten studiert oder gelehrt und sie sind erfahrene Politiker mit einer beachtlichen Karriere in ihrem Heimatland.

Kommentare (7)

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Vicario

06.11.2012, 11:56 Uhr

Zitat : Sowohl beim Spitzenpersonal als auch auf der Arbeitsebene rangieren wir in Brüssel aber deutlich hinter anderen Ländern.

Und woher sollen denn die Spitzenleute kommen ? Man braucht doch nur in den Bundestag zu schauen um zu sehen, wie der Nachschub für
das Brüsseler Auffangbecken aus Deutscher Beteiligung aussieht ! Dilettantismus pur !

Account gelöscht!

06.11.2012, 11:57 Uhr

Sie wollen doch nicht etwa, dass unsere so genannten Interessensvertreter die deutschen Interessen wirklich vertreten? Wen wir das machen, was nur gerecht wäre, würden wir aber wieder Vorwürfe wie "imperialistisch, nationalistisch, ..." kassieren und kurz danach wird die Nazi-Keule geschwungen. Wurde doch schon, als wir unsere Zahlungen an Griechenland an Bedingungen geknüpft haben. Wir werden ausgenommen und ausgeschlachtet. Nur wir sind so blöd und merken es nicht mal. Deshalb sagt ja unsere Spitzenpolitik, dass das Ziel nur "mehr Europa" sein kann. Also noch mehr zahlen. Das Sklaventum hat mittlerweile sehr bizarre Formen angenommen.

Account gelöscht!

06.11.2012, 12:13 Uhr

Hallo Herr Walter,
danke für den Kommentar.
Sehen wirs doch mal marktwirtschaftlich, einverstanden ?
Es ist wohl unbestritten, dass wir in D. genügend sehr gut
ausgebildete Spitzenkräfte haben,oder? Im Mittelstand,der
Industrie und in der Forschung.Sonst wären wir nicht dort,
wo wir sind.
Und da kommt dann der Preis ins Spiel.Wer dieser Topleute
hätte denn Lust auf EU-Posten, wenn er in der freien
Wirtschaft wesentlich mehr verdienen kann?
Sie waren doch einer dieser Spitzenkräfte. Warum sind Sie zu einer Bank gegangen und nicht zur EU ? Ihr Potential wäre
doch für einen EU-Kommisar oder mehr vorhanden gewesen.
Oder wollten Sie sich die Ochsentour durch die Parteien
nicht antun? Immer alles auf die Politik zu schieben,greift
da etwas kurz. Also setzen, 4-Minus !

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