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06.12.2011

09:32 Uhr

Walter direkt

Wurstelei beenden

VonHerbert Walter

Mit dem Rundumschlag von S&P gegen die Eurozone braucht die Europäische Union ein professionelles Management für die Staatsschulden.

Herbert Walter

Herbert Walter – Der Finanzlotse. Herbert Walter führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank.

Wieder einmal stehen wir  Europäer – zum wievielten Male eigentlich? – vor Schicksalstagen. Die Rettung des Euros drängt. Der vermeintlich nicht ohne politischen Hintergrund gerade jetzt veröffentlichte Rundumschlag von der Rating-Agentur Standard & Poor's gegen die Eurozone beweist das eindringlich. S&P hat dadurch den Druck auf die Regierungen dramatisch erhöht, die Unstimmigkeiten zwischen ihnen endlich auszuräumen. Man kann sich nun nicht mehr vorstellen, dass die Politiker am Freitag nach dem Gipfeltreffen der Europäischen Union ohne kraftvolle Entscheidungen für eine Lösung der Schuldenkrise wieder auseinander gehen.

Sicherlich jagt eine strikte fiskalpolitische Disziplin mit neuen Vorschriften, Verboten und Sanktionen nicht nur manchem europäischen Politiker Angst ein. Aber könnten wir darauf vertrauen, dass die Politiker in Europa von Fall zu Fall und je nach Lage schon die richtigen Entscheidungen treffen würden? Wohl kaum, denn das hat schon in der Vergangenheit nicht geklappt – siehe das nonchalante Brechen der Masstricht-Kriterien durch Deutschland und Frankreich.

So wichtig und medienbeherrschend dieses Thema auch ist, mindestens ebenso dringend ist eine Lösung für ein anderes. Das Finanzierungssystem der Staatsschulden in Europa ist insgesamt in einem derart desolaten Zustand, dass von dieser Seite – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - eine echte Bedrohung für die Stabilität der Eurozone erwächst. Die Regierungen wursteln da vor sich hin. Gebietskörperschaften in den Ländern ist derzeit oftmals der Zugang zum Kapitalmarkt faktisch verwehrt und traditionelle Absatzkanäle für Staatsanleihen wurden trocken gelegt.

Die Ursachen sind rasch aufgezählt. Im Zuge der Finanzkrise haben sich ausgerechnet diejenigen Kreditinstitute als nicht krisenresistent erwiesen, deren Kerngeschäft die Staatsfinanzierung war. Ihnen wurde von der EU praktisch die Abwicklung verordnet, sie fallen als Kreditgeber und Abnehmer von Staatsanleihen künftig weitestgehend aus. Immerhin ging es da in Europa um einen deutlich dreistelligen Milliardenbetrag pro Jahr.

Überhaupt werden die europäischen Banken insgesamt immer weniger als Kreditgeber der Staaten fungieren. Die Beteiligung privater Investoren, wie zum Beispiel Banken, an den Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen wirkt per se abschreckend.  Sie werden so etwas nicht vergessen und sich künftig dreimal überlegen, ob sie in diese Papiere investieren wollen. Ein weiterer Grund für die „Entkoppelung“ von Staat und Banken sind geplante Vorschriften, die dieses Geschäft für die Kreditinstitute über kurz oder lang wenig lukrativ machen. Dazu zählt etwa, dass die Institute Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital unterlegen müssen.

Genau in diese Lücke ist in der aktuellen Krise die Europäische Zentralbank (EZB) gesprungen und hat inzwischen für mehr als 200 Milliarden Euro Staatsanleihen in den Büchern. Auch das ist in beachtlichem Maße ein fragwürdiger Prozess, denn Banken werden von ihren Regierungen in die Pflicht genommen, nationale Staatsanleihen zu kaufen. Die reichen die Papiere dann flugs an die Europäische Zentralbank (EZB) weiter. Durch den Kauf von Staatsanleihen hat der neue EZB-Chef Mario Draghi kürzlich gesagt, werde die EZB nicht dauerhaft die Eurozone stabilisieren.

Gefragt ist also eine langfristige Lösung, die sicherstellt, dass die Staatsschulden der europäischen Länder auch professionell gemanagt werden können. Selbst wenn diese Länder keinen Cent neue Schulden machen würden (eine vollkommen unrealistische Vorstellung!), bräuchten wir noch auf viele, viele Jahrzehnte einen funktionierenden Markt für die Prolongation der bestehenden Staatsschulden. 

Eine solche Lösung muss aber in jedem Falle eine europäische Dimension haben, damit auf diesem Markt mehr Transparenz herrscht als vorher. Niemand weiß wirklich, welche Rechentricks von welchen Ländern in der Vergangenheit angestellt wurden, um diese oder jene Bedingung für die Aufnahme in die Eurozone zu erfüllen und welche ihnen noch einfallen würden, bliebe alles beim Alten. Es gibt immer deutlichere Hinweise darauf, dass Griechenland in dieser Hinsicht kein Einzelfall ist.

Sinnvoll wäre es also, eine europäische Agentur zu schaffen, die das Schuldenmanagement koordiniert. Dabei darf es aber nicht nur um den Teil der Staatsschulden gehen, der über die 60-Prozent-Regel von Maastricht hinausgeht, wie das der Sachverständigenrat mit der Idee des Tilgungsfonds kürzlich vorgeschlagen hat. In dieses System müssten alle alten Staatsschulden der europäischen Länder einbezogen sein. Das würde aber auch für neue Staatschulden gelten, wenn sich die EU auf eine Fiskalunion verständigten sollte.

Technisch könnten global operierende Konzerne ein Vorbild für die Struktur eines solchen Systems sein.  Bei denen ist klar geregelt, welche Aufgaben die Holding und welche die Tochtergesellschaften haben - und das funktioniert ausgezeichnet. Zum Beispiel ist die Holding für das gesamte Finanzierungsmanagement des Konzerns verantwortlich, den Töchtern werden aber klar definierte Freiräume für Refinanzierungen vor Ort gegeben. So ähnlich könnten auch die Kompetenzen auf Europa und die einzelnen Staaten verteilt werden. Warum sollte so etwas nicht auch im Staatsschuldenmanagement funktionieren?

Natürlich müssen sich die Politiker über Strukturen, Regeln und Aufgabenverteilung einer solchen Einheit einigen. Klar ist, dass auch wirklich Transparenz über die Fiskal- und Schuldenpolitik in den Eurostaaten herrschen muss. Klar ist aber auch, dass im Rahmen eines solchen Schuldenmanagements das Reizthema Eurobonds eine zeitlich nachgelagerte Frage wäre.

Herbert Walter, geboren 1953 in Prien am Chiemsee, führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank. Seine Karriere startete er nach einem Studium der Betriebswirtschaftslehre in München bei der der Deutschen Bank.

Kommentare (2)

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09.12.2011, 10:10 Uhr

Wenn man als Autofahrer merkt, dass man ungewollt in eine Sackgasse gefahren ist, legt man den Rückwärtsgang ein und fährt heraus.
In der EU-Politik ist das anders:
Merkel und Sarkozy bleiben am dem Ende der Gasse stehen und verlangen den Ausbau der Gasse mit Anschluss an das übrige Strassennetz.

Solches Verhalten erwartet man normalerweise nur von Stieren in Rage, die mit dem Kopf immer weiter gegen die Wand anrennen, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass die Welt anders ist als von Ihnen erwartet.
Politische Lern-Unfähigkeit wird zur Staatsräson erklärt. Man kann es sich leisten, da die Machtfrage nur alle 4 Jahre gestellt wird und der Wähler dumm und vergesslich ist.

Account gelöscht!

10.12.2011, 14:39 Uhr

Europa muss eine einheitliche Wirtschaftsregierung bekommen um mehr Stabilität garantieren zu können ! Der Ergbenisse des Euro-Gipfels sind daher ein gutes Signal für langfristig mehr Stabilität in Europa. Die kurzfristigen Probleme lösen die Ansätze allerdings erstmal nicht. Eine tragbare Lösung dafür muss die Politik erst noch finden !

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