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11.06.2013

14:06 Uhr

Walter direkt

Zwanghaft hilfsbereit

VonHerbert Walter

Die Politik schanzt der Europäischen Zentralbank immer mehr heikle Aufgaben zu und überdehnt damit deren Mandat. EZB-Präsident Mario Draghi macht dabei willig mit und setzt so alles aufs Spiel.

Herbert Walter

Herbert Walter – Der Finanzlotse. Herbert Walter führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank.

Ehemalige Direktoriumsmitglieder dieser Institution kritisieren öffentlich die Maßnahmen der EZB zur Rettung des Euros oder der Euro-Zone, Jörg Asmussen und Jens Weidmann, zwei aktuelle Direktoriumsmitglieder, liefern sich einen Schlagabtausch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der amtierende EZB-Chef, Mario Draghi, ist schon darüber beglückt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner kritischen Rückschau auf das Rettungsprogramm für Griechenland die EZB nicht kritisiert hat.

Was läuft da denn ab? Natürlich ist es vollkommen unstrittig, dass man über wichtige politische Weichenstellungen in einer Demokratie vorher intensiv und öffentlich diskutieren muss. Im Mittelpunkt einer solchen Diskussion müsste dann aber doch die Politik stehen. Wer sonst, wenn nicht die gewählten Vertreter der Regierung und der Opposition, sind  die Verantwortlichen für den Ordnungsrahmen in dem wir leben?

Politischer Streit und öffentlicher Diskurs gehören zur Demokratie und die Politiker können damit auch umgehen. Das aber gilt nicht für eine Institution wie die EZB. Um ihre erste Aufgabe als Hüterin der Währung erfüllen zu können, braucht sie neben fachlicher Kompetenz vor allem zweierlei: Diskretion und Glaubwürdigkeit.

So wichtig es ist, dass im Führungsgremium der EZB über den geldpolitischen Kurs und die damit einhergehenden Maßnahmen auch gestritten wird, davon darf - weder vorher, noch nachher - etwas an die Öffentlichkeit gelangen. Zweifel am Kurs der Notenbank kosten Vertrauen und damit Glaubwürdigkeit. Das aber ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Geldpolitik einer jeden Notenbank.

Von diesem Idealbild ist die EZB momentan allerdings meilenweit entfernt. Ich sehe dafür zwei wesentliche Ursachen: Je länger die Schuldenkrise die Euro-Zone in den Fängen hat, umso umfangreicher werden die Aufgaben der EZB, die die Politik dieser Institution zuschanzt. Der aktuelle Streit vor dem Bundesverfassungsgericht über den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Problemländer ist dafür ein beredtes Beispiel.

Kommentare (3)

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Sparschwein

11.06.2013, 14:33 Uhr

Wer hat denn von einem Italiener als Notenbankchef etwas anderes erwartet? Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht und bezahlen wird den ganzen Spaß der deutsche Steuerzahler und Sparer.

tesaro

11.06.2013, 19:58 Uhr

Und nach den Wahlen kommt die Rechnung!

Rumor

11.06.2013, 23:14 Uhr

Wenn´s eng wird ist das Hin und Herschieben von Veratwortlichkeiten doch eine beliebte Strategie.
Ob es zum Schluß einen Gewinner und/oder einen Verlierer gibt
ist daneben zweitranig.
Geht´s schief sind alle Verlierer nur einer ist der angebliche Verantwotungsträger,der mit der Arschkarte.
Geht´s gut, klopfen sich alle auf die Schulter und sie waren ein großartiges "team".

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