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02.10.2013

18:30 Uhr

Was vom Tage bleibt

Berlusconis Männerweisheiten

VonOliver Stock

Der italienische Quertreiber hat nachgegeben, um seine Haut zu retten. Damit hat er der Regierung keinen gefallen getan. Draghi regiert mit Worten. Mehr Steuern braucht kein Mensch. Gates soll gehen. Der Tagesbericht.

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Was vom Tage bleibt

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Vertrauen gewonnen, Vertraute aber nicht

Ja. Nein. Doch. Doch nicht. Silvio Berlusconi spricht dem amtierenden Premierminister Enrico Letta das Vertrauen aus und der gewinnt seine Abstimmung. Der Mann, der seine politische Meinung so oft wechselt wie seine Spielgefährtinnen, ließ erst seine Minister offiziell den Rücktritt einreichen. Als er dann merkte, dass es einige Dutzend Parlamentarier ernst meinen mit der Abspaltung, lenkte er ein und ließ durchblicken, dass er vielleicht doch nicht die Regierung stürze. Dann, am heutigen Mittwochmorgen wieder ein klares Nein zum Vertrauensvotum und Schelte für die Abtrünnigen und schließlich am Mittag, am Ende seiner Rede im Senat, die er eigentlich gar nicht halten wollte: ein Ja. Männer wissen: Manchmal ist es besser, sich wie Schilf im Wind zu biegen, als wie eine Eiche im Sturm zu brechen. So hat sich Berlusconi mal wieder gebogen mit dem Erfolg, überlebt zu haben und seine Partei weiter an der Regierung zu wissen. Letta hat damit eine Vertrauensabstimmung gewonnen, Vertraute aus dem Berlusconi-Lager hat er aber nicht.

Draghis Glaubensbekenntnis

Die Europäische Zentralbank denkt über Notkredite für Europas Banken nach. „Wir sind bereit, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen“, sagte ihr Chef Mario Draghi heute. Ende 2011 und Anfang 2012 hatten sich Geschäftsbanken bei der EZB insgesamt mehr als eine Billion Euro für die ungewöhnlich lange Frist von bis zu drei Jahren geborgt. Inzwischen ist der Großteil davon wieder zurückgezahlt, aber Draghis Bekräftigung bedeutet, dass die Gefahr besteht, dass die Banken mal wieder in eine unpässliche Situation kommen. Bisher ist der Italiener an der Spitze einer, der mehr mit Worten regiert als mit Taten. Die Märkte, sie glauben ihm, wenn er etwas ankündigt. Doch was passiert, wenn sie Draghi nicht nur glauben, sondern ihn auch testen wollen?

Mehr Steuern braucht kein Mensch

Union und SPD streiten um die Höhe der Steuern, die nötig ist, um all die geplanten Wonnetaten zu bezahlen. Für alle die, die übers Mehreinnehmen nachdenken, kommt hier - frei nach dem Steuerzahlerbund - erst mal eine kleine Liste mit Streichposten. Das brächte ja auch schon was: Die Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt (30 Millionen Euro), die Bayreuther Festspiele (2,3 Millionen Euro), den Computerspielepreis (300.000 Euro), die Bundespolizei-Kameradschaften (10.000 Euro) oder den Redaktionsstab für eine verständliche Gesetzessprache (632.000 Euro). Letzterer arbeitet grottenschlecht. Ansonsten hätte er die Formulierung in §60 Abs. 2 des höchst populären Sozialgesetzbuches ändern müssen: „Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn ein Guthaben oder Vermögengegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.“ Alles klar?

Gates soll gehen

Beim US-Softwareriesen Microsoft bekommt ein lebendes Denkmal Risse: Nach dem angekündigten Rückzug von Konzernchef Steve Ballmer machen sich Insidern zufolge drei der 20 größten Investoren dafür stark, einen wirklichen Neuanfang zu wagen und auch Bill Gates aus dem Verwaltungsrat zu schmeißen. Es stimmt, dass das Unternehmen einige Trends verpasst hat. Es stimmt aber nachdenklich, dass die Altvorderen deswegen immer wie die Hinterbliebenen einer vergangenen Generation behandelt werden.

Gerechtigkeit nach Art von Ryanair

Der Billigflieger Ryanair muss zehn Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Die Airline hatte Flugzeuge und Crew in Frankreich stationiert, die Beschäftigten aber in Irland angemeldet. Sozialabgaben? Fehlanzeige. Offenbar ist Firmenchef Michael O'Leary ein gerechter Mensch. Er behandelt seine Mitarbeiter auch nicht besser als seine Kunden.

Einen frohen nationalen oder lieber ganz privaten Feiertag wünscht Ihnen

Oliver Stock

Kommentare (1)

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leser

02.10.2013, 19:23 Uhr

zu Vertrauen gewonnen, Vertraute aber nicht:

Ob Letta tatsächlich Vertrauen erlangen konnte wird sich noch erweisen (müssen?): zu offenkundig scheint Berlusconis Spiel mit dem Abzug "seiner" Minister geraten, zu dem sich der PdL dann doch noch politisch bemerkt hatte.
Mit dem heutigen Tage dürften auch Fragen nach der politischen Nachfolge Berlusconis Nahrung bekommen haben: und darauf scheint man sich in der PDL vlt auch vorzubereiten.
Keine der anstehenden politischen Herausforderungen konnte Berlusconis Vorstoß lösen und sollte es vlt auch garnicht.
Man wird sich fragen müssen wie lange Italiener und Europäer sich das noch ansehen wollen: abgespeist zu werden mit einer soap-opera namens Silvio Berlusconi.


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