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08.05.2014

19:15 Uhr

Was vom Tage bleibt

Das große Draghi-Geschenk kommt

VonStefan Menzel

Der Euro wird zu stark, Frankreich will Siemens. Die Fußball-Bundesliga mag Österreicher nicht, der Staat könnte sich bei der Commerzbank zurückziehen und die Steuern sprudeln gewaltig. Der Tag im Rückblick.

Stefan Menzel ist Chef vom Dienst beim Handelsblatt.

Stefan Menzel ist Chef vom Dienst beim Handelsblatt.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Geldschwemme

Mario Draghi hat die Katze dann also doch aus dem Sack gelassen: Im Juni dürfte es im größeren Stil Käufe von Staats- und Unternehmensanleihen geben. Dem Chef der Europäischen Zentralbank werden der starke Euro und die niedrige Inflation langsam unheimlich. Viele zusätzliche Euro-Milliarden sollen die Gemeinschaftswährung schwächen und auch einer drohenden Deflation entgegenwirken. Es ist schon verrückt: Noch vor einem Jahr war die Rede vom Untergang eines viel zu schwachen Euro, der angeblich keine Zukunft mehr besitze. Wir dürfen uns also einigermaßen beruhigt zurücklehnen. Der Euro hat eine Zukunft, weil er wieder stark genug ist.

Ökonomie vor Politik

Auf den ersten Blick sieht es nach einem Sieg für Siemens aus. Der Pariser Wirtschaftsminister Montebourg hat sich ziemlich unverhohlen für ein Zusammengehen des französischen Industriekonzerns Alstom mit Siemens ausgesprochen. Die Münchener sollten sich allerdings unter keinen Umständen in eine politische Falle locken lassen. Die Regierung in Paris will eine Übernahme von Alstom durch den US-Konzern General Electric verhindern. Die Amerikaner könnten mit einem zu harten Besen kehren, fürchtet die französische Politik. Siemens muss sich davor hüten, sich die Übernahmebedingungen von der französischen Regierung diktieren zu lassen. Wenn Paris zu viele Vorgaben macht, dann sollte Siemens-Chef Kaeser am besten gleich die Finger von der Sache lassen.

Ohne Wettbewerb

Fußballvereine werden in Deutschland schon lange von großen Konzern beeinflusst und gelenkt. Bayer Leverkusen, der VfL Wolfsburg und 1899 Hoffenheim sind die besten Beispiele dafür. Nun hat aber auch ein ausländischer Konzern, nämlich der Getränkehersteller Red Bull aus Österreich, die Vorzüge des deutschen Fußballs entdeckt. Red Bull steht hinter RB Leipzig, dem jüngsten Aufsteiger in die zweite Bundesliga. Doch sofort hagelt es neue Auflagen von Seiten der Deutschen Fußball-Liga (DFL), die Red Bull das Leben in Leipzig viel schwerer machen. Die DFL hat ein sehr merkwürdiges Verständnis von Wettbewerb. Was in Leverkusen oder Wolfsburg möglich ist, soll in Leipzig plötzlich nicht mehr gelten? Der deutsche Profi-Fußball und die DFL werden ein Fall für das Kartellamt. Die Zeit ist reif.

Abschiedsgedanken

Es geht voran bei der Commerzbank. Das Privatkundengeschäft kommt langsam wieder in die Spur, der Abbau von Altlasten über eine Bad Bank macht Fortschritte. Seit gut fünf Jahren ist der Staat an Deutschlands zweitgrößtem Kreditinstitut beteiligt und hat dafür schon Milliardenverluste in Kauf nehmen müssen. Die großen Gewinne wird die Regierung sowieso nicht mehr erwarten können. Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte sich offen zu den Verlusten bekennen und einen Schlussstrich ziehen. Berlin könnte jetzt die Commerzbank-Aktien verkaufen. Banken haben nur für begrenzte Zeit und in Notsituationen etwas beim Staat zu suchen. Geldhäuser gehören in private und nicht in öffentliche Hände.

Geld-Sprudel

Der deutsche Fiskus kann in den kommenden Jahren mit noch etwas mehr Geld rechnen, als die Steuerschätzer bislang erwartet hatten. In diesem Jahr dürften die Steuereinnahmen knapp 640 Milliarden Euro erreichen – bis zum Jahr 2018 kommen weitere 100 Milliarden Euro zusätzlich herein. Mit diesem vielen Geld bekommt die Bundesregierung gewaltige neue Spielräume geschenkt. Damit werden Konsolidierung und weniger Schulden möglich. Zusätzlich rückt auch die Entlastung der Steuerzahler in Reichweite. Die Große Koalition sollte sich also schnell etwas überlegen, um der Kalten Progression ein Ende zu setzen. Die Steuergerechtigkeit ruft nach einer Reform.

Einen schönen Abend wünscht Ihnen ganz herzlich

  

Stefan Menzel

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