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18.12.2013

18:00 Uhr

Was vom Tage bleibt

Das „Wir“ zahlt

VonOliver Stock

Die Opposition im Bundestag ist kleiner aber bissiger geworden. Der Energieminister hat sein erstes Problem. Weniger Geld für ARD und Co. Hessen bleibt rätselhaft und Von der Leyen befiehlt. Der Tagesbericht

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Was vom Tage bleibt

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Bissige Opposition

Mit schwarz-roter Kette um den Hals ging die Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht im Bundestag ans Rednerpult, um der Großen Koalition aus Union und SPD zum Start Deftiges mitzugeben: „Das ist keine Koalition der großen Aufgaben, sondern der großen Ignoranz.“ Es war ihre Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Thema der Sitzung war die Europapolitik und Wagenknecht befand, dass die Banken dabei viel zu gut wegkommen würden. In Anlehnung an den Wahlkampf-Slogan der SPD, „Das Wir entscheidet“, sagte sie: „Die Deutsche Bank entscheidet und das Wir zahlt“. An sich ist es ganz erfrischend neue Gesichter wie das von Frau Wagenknecht an der Spitze der Opposition zu sehen, wenn ansonsten nur alte Hasen das Rennen bestreiten.

Bewährungsprobe für Gabriel

Einen Tag im Amt und schon ein dickes Problem am Hals: Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel bekam heute unangenehme Nachrichten aus Brüssel. Die EU-Kommission stößt sich daran, dass an die 2000 deutsche Unternehmen von der Ökostrom-Umlage befreit sind. Jetzt drohen Milliarden-Rückzahlungen. Für die Firmen - angefangen bei der Deutschen Bahn bis hin zu BASF - wäre das schmerzhaft. Entsprechend lautstark setzen sie sich dafür ein, dass ihnen die Stromsteuer dauerhaft erspart bleibt. Gabriel hat das Problem geerbt, das eine Folge der Energiewende ist, die den Strom in Deutschland verteuert und die Industrie dadurch im Vergleich mit der in den Nachbarländern benachteiligt. Doch wie das so ist mit einem Erbe: Niemand fragt, woher es kommt, jeder fragt aber, was damit jetzt geschehen soll. Was Gabriel braucht, ist ein Plan: Welche Schritte bei der Energiewende sollen wann erreicht sein? Zwei Minister haben sich an so einem Plan bereits versucht. Der erste ist gescheitert, der zweite nicht fertig geworden. Jetzt ist der Neue an der Reihe.

Runter mit dem Rundfunkbeitrag

Premiere: Der Rundfunkbeitrag kann ab 2015 um 73 Cent im Monat sinken, meint nun sogar die zuständige Expertenkommission KEF. Der Grund ist, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio mit dem neuen Beitragsmodell mehr einnehmen als benötigt. Die Kommission empfiehlt deswegen die Hälfte der zusätzlichen Erträge zur Senkung des Beitrags einzusetzen. Es wäre die erste Senkung der Abgabe seit Bestehen der öffentlich-rechtlichen Sender. Deswegen ist es eine Premiere. Die Experten haben noch Aussicht, eine rauschende Feier zu initiieren, wenn aus den 73 Cent vielleicht ein Euro würde.

Hessisches Rätsel

CDU und Grüne haben am Mittwoch in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Man sieht „tragfähige Fundamente“, verspricht „gutes Regierungshandeln“ und will keine „Schmuseveranstaltung“ sein. Wie das gehen soll, wenn einer den Ausbau des Flughafens stoppen und der andere ihn vorantreiben will, bleibt das hessische Rätsel.

Der Tagesbefehl

Alles, was sie tut, ist ab jetzt möglicherweise einmal historisch, denn vielleicht wird aus ihr noch was. Darum sei hier festgehalten: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat heute ihren ersten Tagesbefehl an die Truppe herausgegeben: „Wir werden verlässlich unsere sicherheitspolitische Verantwortung erfüllen, die Neuausrichtung der Bundeswehr mit Umsicht und Augenmaß vorantreiben und nicht zuletzt die Bundeswehr breit in der Gesellschaft verankern.“ Klingt durchaus nach einer Aufgabe, die über den Tag hinausgeht.

Einen Abend, der über den Tag hinausreicht, wünscht Ihnen

Oliver Stock

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