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18.11.2013

18:10 Uhr

Was vom Tage bleibt

Deutsche Bank schaltet auf Angriff

VonOliver Stock

Fitschen dreht die Bankerschelte um. Ramsauer bezieht Maut-Argumente aus fragwürdiger Quelle. Bundesbank hält nichts von Mindestlohn. Und ein Bischof hat seinen Frieden. Der Tagesbericht.

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Was vom Tage bleibt

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Fitschen wettert

Fragwürdige Hypothekengeschäfte, manipulierte Zinsen, der Prozess mit den Erben des Medienunternehmers Kirch: Die Deutsche Bank ist in Verteidigungsstellung. Kein Grund für Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen im Büßerhemd aufzutreten. Im Gegenteil: Bei einem Branchentreff in Frankfurt verteidigt er sein Gewerbe gegen Bemühungen von Aufsichtsbehörden, Banken zu bestrafen, die durch ihre schiere Größe zum Problem werden könnten. „Too big to fail“ nennt man das. „Klingt gut, ist nur völlig daneben“, wettert Fitschen. Die Banken seien Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Vielleicht lässt es sich besser mit den Worten jener Coachs beschreiben, denen auch Deutsche-Bank-Vorstände gelegentlich zuhören: „In jedem Problem steckt die Lösung“, sagen die.

Ramsauers Argumente

Wenn es um die Vorteile der Maut geht, wirft Verkehrsminister Peter Ramsauer schnell mit Zahlen um sich: 800 Millionen Euro soll sie bringen. Dies hätten TÜV Rheinland und Fraunhofer Institut ausgerechnet. Unerwähnt lässt Ramsauer stets, dass entsprechende Studien tatsächlich von der Firma Ages stammen. Das Unternehmen im rheinischen Langenfeld verdient sein Geld mit Mautsystemen. Nun kämpft Ramsauer schon längst nicht mehr bloß um die Maut, sondern eigentlich um seinen Job. So wird das aber mit beidem nichts.

Bundesbank gegen Mindestlohn

Selbst die Bundesbank hält die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland für vollkommen abwegig. Der Mindestlohn soll kommen, argumentieren die Befürworter, damit Arbeitnehmer so viel verdienen, dass sie keine zusätzlichen Sozialleistungen brauchen. „Mit dieser Motivation finden sozialpolitische Ziele Eingang in die Bemessung tariflicher Entlohnung, die bislang primär nach qualifikatorischen und branchenspezifischen Gesichtspunkten von den Sozialpartnern vorgenommen wird“, schreiben die Notenbanker. Zu deutsch: Arbeiter werden nicht mehr nach ihrer Leistung bezahlt, sondern danach, wie viel Geld sie außerhalb der Arbeit zum Ausgeben brauchen. Das ist wirklich ein ganz neues Kriterium.

Noch eine Vorschrift
Die Koalition einigt sich auf eine Frauenquote in Aufsichtsräten von 30 Prozent. Nach Mindestlohn, Praktikantenbezahlung und gleichem Lohn für Frauen und Männer purzelt also noch so eine gut gemeinte Regelung aus dem Politikapparat über uns. Alle diese Vorschrift haben zwei Dinge gemeinsam: Es gibt sie bereits oder sie haben einen Haken. Beispiel: gleiche Bezahlung für Frauen und Männer. Kein Tarifvertrag in Deutschland sieht hier etwas anderes vor. Außertariflich erst wird es interessant. Das aber wird sich kaum par ordre de Mufti ändern lassen. Anderes Beispiel: Praktikantenbezahlung. Ein Praktikant besetzt keine Arbeitsstelle, sondern er schaut sich an, wie gearbeitet wird. Ist er tatsächlich fest eingebunden in den Arbeitsprozess, erhält er selbstverständlich auch seinen Lohn. Wenn nicht, kann er ihn einklagen. Und so ist es auch mit der Frauenquote. Kein Betrieb setzt nur auf Männer, aber die meisten Unternehmen beschäftigen unterm Strich mehr Männer als Frauen in Führungspositionen. Das System wird so lange so starr bleiben, wie die Auszeit für die Familie eher karrierehinderlich als karrierefördernd ist. Da hilft keine Quote, sondern es helfen nur Unternehmen, die dieses System umdrehen und bewusst Menschen beruflich fördern, die sich auch ihrer Familie widmen.

Gott sei Dank

Das Strafverfahren gegen Franz-Peter Tebartz-van Elst wegen falscher Angaben zu einem Erste-Klasse-Flug ist eingestellt worden. Der derzeit beurlaubte Limburger Bischof muss als Auflage 20.000 Euro zahlen, dann hat er Frieden. Als Kirchenmann kennt er Gott sei Dank den Ablasshandel, den Menschen wie Christian Wulff nicht so schätzen.

Einen friedlichen Abend wünscht Ihnen

Oliver Stock

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