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12.05.2014

19:01 Uhr

Was vom Tage bleibt

Deutschland, Achtung!

VonStefan Menzel

Die Arbeitskosten in Deutschland legen zu, Spitzenpolitiker hinterziehen Steuern. London blockiert Pharma-Übernahme, etliche Deutsche sind gegen die EU und Manager fahren zum Gipfel nach Russland. Der Tagesrückblick.

Stefan Menzel ist Chef vom Dienst beim Handelsblatt.

Stefan Menzel ist Chef vom Dienst beim Handelsblatt.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Nur nicht zu viel

Deutschland muss aufpassen. Aktuell ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft mehr als ordentlich. Vor allem die weltweiten Exporterfolge zeigen auf, zu welchen Leistungen die deutschen Unternehmen imstande sind. Die Exporterfolge sind möglich, obwohl deutsche Arbeitnehmer im internationalen Vergleich deutlich mehr verdienen. Solange die Produktivität stimmt, dürfen auch die Löhne ein hohes Niveau erreichen. Deutschland muss jetzt aber aufpassen, dass die Erfolge nicht blind machen und die Löhne nicht zu schnell und zu stark in den Himmel wachsen. Deutschland läuft Gefahr, seine Wettbewerbsvorteile zu verlieren. Deshalb sollten gerade die Gewerkschaft aufpassen und nicht zu viel verlangen. Die Zukunft ist leichtfertig verspielt.

Nachlässige Steuertrickser

Erst Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, jetzt der SPD-Politiker Niels Annen. Beide haben in den vergangenen Jahren ihre Zweitwohnungssteuer in Berlin nicht bezahlt. Es sind zwar nicht die gewaltigen Beträge wie bei Steuerflüchtlingen in der Schweiz. Aber Bundestagsabgeordnete gehören nun einmal zur politischen Elite, besitzen also Vorbildcharakter. Wenn sich schon Politiker nicht mehr an die einfachsten Spielregeln halten, wer macht es dann noch? Hofreiter und Annen werden wegen einiger tausend Euro sicherlich nicht gleich zurücktreten. Wenn sie aber künftig wegen ihrer Steuervergehen nicht mehr richtig ernst genommen werden, dann ist das allein ihre Schuld.

Wider die Regeln

Politiker aus Angelsachsen geben sich gern als Gralshüter der Marktwirtschaft. In den USA und in Großbritannien werde der Markt pur vorgelebt, nur in Ländern wie Deutschland und Frankreich gebe es gehäuft politische Eingriffe in das freie Spiel von Angebot und Nachfrage. Vor diesem Hintergrund ist es sehr fragwürdig, was im gerade laufenden Übernahmepoker der beiden Pharmariesen Pfizer (USA) und Astra-Zeneca (Großbritannien) passiert. Kaum ein Tag vergeht, an dem die britische Regierung den Pfizer-Managern keine neuen Vorgaben für eine mögliche Astra-Zeneca-Übernahme macht. Wenn es um die eigenen Unternehmen geht, vergisst London schnell die Regeln der Marktwirtschaft. Was hat die britische Regierung in diesem Übernahmekampf zu suchen? Rein gar nichts.

Europäischer Glaube

Die EU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ein Viertel der Deutschen würde unser Land lieber außerhalb der Europäischen Union sehen. Das ist schade, weil dieses Viertel der Deutschen die außerordentlichen Erfolge der EU komplett ausblendet. Es stimmt, dass die Union ein Demokratie-Defizit hat, weil viele Entscheidungen im stillen Kämmerlein und außerhalb demokratisch kontrollierter Prozesse getroffen werden. Aber Mängel lassen sich beheben, wie das gerade mit neuer Qualität im Wahlkampf zum Europäischen Parlament passiert. Weitere Verbesserungen sind in den nächsten Jahren möglich, die EU kann ihr Demokratie-Defizit auf absehbare Zeit verlieren. Wir sind in Europa auf dem richtigen Weg, auch wenn das so manche Ewiggestrige immer noch nicht wahrhaben wollen.

Reden und reisen

Die bürgerkriegsähnliche Situation in der Ukraine ist für jeden von uns inzwischen zum Alltag geworden. Jetzt geht es vor allem darum, eine weitere Eskalation zu verhindern. Dazu gehört auch, mit Russland zu verhandeln. Denn der russische Präsident Putin hat Macht und Einfluss auf die Aufständischen in der Ostukraine, um dort die große blutige Auseinandersetzung zu verhindern. Einfluss können auch Wirtschaftsvertreter ausüben. Deshalb ist es gut, dass deutsche Manager zum Wirtschaftsgipfel nach St. Petersburg fahren. Reden hilft, auch in diesem Fall.

Einen angenehmen Abend wünscht Ihnen

 

Stefan Menzel

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

12.05.2014, 20:00 Uhr

Herr Menzel, wie können Sie diese schreiben, wenn wir gelernt haben, dass die EZB ein von allen Staaten unabhängiger Club ist, der allein entscheidet, was er tut. Seine Wichtigkeit ist auf finanziellem Gebiet die gleiche wie die Befugnis des Senats und des Präsidenten einen Atomangriff zu starten. EZB kann unbegrenzt europäische Bürger über Abgaben und Finanzpolitik ausnehmen, ohne dass ihn seine Regierung je schützen könnte. Die anvisierte 0 % Zinspolitik ist die Fortsetzung der Enteignung des Bürgers durch niedrige Zinsen. Weg mit der EZB. Es hat Jahre gedauert, bis einige Politiker in der deutschen Regierung das konstrukt der EZB / Lisssabon Vertrag und alle anhängenden Konstrukte im oberflächlichen Überblick einigermassen verstanden haben. Der Vorstoss Seehofers, ein deutsches Veto für die EZB zu installieren, ist als wenn man auf der Titanic nach London funkt, man möge schnell ein paar Bote schicken, da man am Untergehen ist.

Account gelöscht!

12.05.2014, 20:06 Uhr

Europäischer Glaube

Hier geht es nicht um Glaubensfragen auch nur zweitrangig um Demokratiedefizite sondern um Fakten. Fakt ist das Deutschland der Hauptzahlmeister der EU ist. Ich hoffe Herr Menzel kennt die Zahlen. Die jährlichen Transferzahlungen bewegen sich im zweistelligen Milliardenbereich plus Garantien und Targetsalden. Dies finanziert die deutsche Bevölkerung mit Reallohn und -rentenverlusten und mit dem schleichenden Verlust ihrer Sparguthaben. Da helfen Killerargumente wie "Ewiggestrig" nicht weiter

Account gelöscht!

12.05.2014, 20:57 Uhr

"Deutschland muss jetzt aber aufpassen, dass die Erfolge nicht blind machen und die Löhne nicht zu schnell und zu stark in den Himmel wachsen."

Wenn das europäische Problem in der fehlenden Inflation besteht, dann sind steigende Löhne doch der einzige Weg, um dies zu erreichen, oder nicht? Steigende Gewinne sind manchmal auch nur mit steigenden Preisen möglich.

Was wollen wir? *g*

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