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15.05.2014

19:23 Uhr

Was vom Tage bleibt

Die große Welle gegen Google

VonStefan Menzel

400 Firmen verklagen Google, die Rundfunkgebühr bleibt unangetastet. Ein türkischer Regierungsberater tritt Demonstranten, GM verkündet einen Millionen-Rückruf, Alstom erhält sein eigenes Gesetz. Der Tagesrückblick.

Stefan Menzel ist Chef vom Dienst beim Handelsblatt.

Stefan Menzel ist Chef vom Dienst beim Handelsblatt.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Fokus Google

Es ist eine richtige Welle, die da auf Google zurollt. Nicht mehr nur die EU-Kommission in Brüssel, sondern auch nationale Regierungen und etliche Unternehmen wollen die Macht des amerikanischen Internet-Riesen eingegrenzt sehen. Und alle haben mit ihrer Kritik an Google Recht: Der US-Konzern ist inzwischen so groß geworden, dass monopolartige Strukturen drohen. Im Netz geht kaum noch etwas ohne Google, Preise und Marktbedingungen kann das Unternehmen diktieren. Das Kartellrecht kennt darauf eine ganz simple Antwort: Google muss früher oder später aufgespalten werden.

Richter und Sender

ARD und ZDF haben einflussreiche Verbündete: deutsche Verfassungsrichter. Nach Rheinland-Pfalz hat jetzt auch das bayerische Verfassungsgericht eine Klage des Drogeriekonzerns Rossmann gegen die neue Rundfunkgebühr abgewiesen. Die sogenannte Haushaltsgebühr, die in Deutschland jeder bezahlen muss, sofern er nur eine Wohnung besitzt, dürfte damit auf Jahre zementiert sein. ARD und ZDF könnten sich beruhigt zurücklehnen, ihre Privilegien bleiben garantiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten allerdings nicht zu selbstgefällig werden. Vielleicht ändert sich die Meinung hierzulande doch und das staatlich verordnete Rundfunksystem wird in Frage gestellt. Darauf müsste die Politik reagieren und die Gesetze wieder ändern – und die Gebühr könnte kippen. Schlimm wäre das nicht. ARD und ZDF sind gegründet worden, als es noch kein Internet und keine große Meinungsvielfalt gab. Heute ist ein Verzicht möglich.

Leiden mit der Türkei

Es ist nicht immer ganz einfach, eine Position zur Türkei zu finden. Natürlich wäre es grundsätzlich gut, dass dieses große Land eines Tages in die EU aufgenommen würde. Die Türkei ist zu großen Teilen europäisch geprägt und hätte auch wegen seiner wirtschaftlichen Stärke einen Platz in der Union verdient. Wenn jedoch ein Berater von Ministerpräsident Erdogan einen auf dem Boden liegenden Demonstranten tritt und damit schwere Verletzungen in Kauf nimmt – dann sind meine Zweifel an der Türkei sofort wieder da. Wollen wir dieses Land wirklich in die EU aufnehmen? Mein stilles Leiden mit der Türkei geht jedenfalls weiter. Ich glaube allerdings, dass sie am Ende trotz aller Zweifel doch in die EU gehört.

Der nächste Rückschlag

Mary Barra hat das große Aufräumen bei General Motors versprochen. Beim größten amerikanischen Autokonzern soll es künftig keine Qualitätsprobleme mehr geben, die Kunden sollen echten „value for money“ bekommen. Doch schon nach wenigen Monaten muss die neue GM-Chefin den nächsten Rückschlag wegstecken. Nach dem ersten Millionen-Rückruf vor ein paar Wochen werden jetzt gleich noch einmal 2,7 Millionen Autos in die Werkstätten gerufen. Damit wird es fast unmöglich, zu seinen Kunden ein ordentliches Vertrauensverhältnis aufzubauen. Aus europäischer Sicht bleibt zumindest noch ein frommer Wunsch: Hoffentlich droht der deutschen GM-Tochter Opel nicht ein ähnliches Debakel.

Die vermeintliche große Nation

Alstom ist zu fast 100 Prozent ein privates Unternehmen, der französische Staat hält gerade noch ein paar magere Prozentpünktchen. Trotzdem meint die Regierung, dass sie sich in den Übernahmekampf um Alstom einmischen müsste. Natürlich werden dafür wieder irgendwelche nationalen Interessen ins Feld geführt. Da öffentliche Appelle an den Alstom-Vorstand gegen einen Verkauf in die USA an den Industriegiganten General Electric bislang nicht gefruchtet haben, ändert Paris einfach die Gesetze. Eine neue „Lex Alstom“ bestimmt, dass am Ende die Regierung über den Verkauf zu entscheiden hat. Frankreich, wer versteht dich noch?

 

Trotzdem einen schönen Abend. Herzliche Grüße aus Düsseldorf von

Stefan Menzel

Kommentare (3)

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15.05.2014, 19:45 Uhr

Herr Menzel, Sie schreiben vollkommen richtig, dass Barra bei GM das große Aufräumen versprochen hat. Nur leider ziehen Sie die vollkommen falschen Schlüsse: Dass jetzt selbst rostende Kontakte an Rückleuchten zu einem Qualitätsthema geworden sind, ist eine Folge dieses Aufräumens und daher positiv zu bewerten. Sie lesen nur "Millionen-Rückruf" und wittern den nächsten Skandal, wie ich zwischen den Zeilen lese. Stattdessen zeigt sich an diesem Rückruf, der - im Gegensatz vom Zündschloss-Rückruf - von GM selbst ausgegangen ist, dass Detroit gelernt hat.
Grüße, Heinz

Account gelöscht!

15.05.2014, 20:13 Uhr

eigentlich möchte Herr Menzel ganz klug schreiben.
Leider gelingt ihm das nicht (immer).
Daher wäre zu empfehlen, Herrn Menzel weiter gewähren zu lassen, damit er, wenn auch spät, vlt erfahren köpnnte was er sich so zusammengeschrieben haben könnte in sein seinem Leben als Schriftsteller.

Account gelöscht!

15.05.2014, 20:15 Uhr

Herr Menzel ist nämlich ein sehr kluger Mann.

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