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22.03.2012

18:14 Uhr

Was vom Tage bleibt

Die Retter kehren zurück

VonOliver Stock

Portugal, Schlecker, Euro - überall wird nach Rettung gerufen. Doch manchmal ist es besser, die Retter kommen nicht. Der Tagesbericht.

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Wieviele Rettungsschirme braucht der Euro?

Die schwarz-gelbe Koalition, so schreibt unser Berliner Handelsblatt Online-Korrespondent Dietmar Neuerer, steuert auf einen handfesten Krach zu. Hintergrund sind Überlegungen der Bundesregierung, vorübergehend einen größeren Haftungsrahmen im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum in Kauf zu nehmen. Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist eine zeitweise Kombination von zwei Rettungsschirmen, wodurch der deutsche Haftungsanteil von derzeit 211 Milliarden Euro vorübergehend auf bis zu 290 Milliarden Euro steigen könnte. Eigentlich sollte ein Schirm den anderen ablösen. Die Regierung könnte sich zu dieser Variante gezwungen sehen, weil andere Europäer es ihr nahelegen. In den Parteien rumort es deswegen. Den Abgeordneten dämmert, dass zwei Schirme übereinander ein Zeichen für die Sorge vor Starkregen sind.

Schlecker und der Sündenfall

Es gab mal eine Stimme der wirtschaftlichen Vernunft. Die hätte im Fall Schlecker gesagt: Die Drogeriekette ist deswegen pleite, weil sie unattraktiv für Kunden geworden war. Enge Läden, unsichtbares Verkaufspersonal, keine fairen Preise. Staatliche Hilfe für dieses Unternehmen wäre nicht infrage gekommen – außer in der Form von Hilfe, die der Staat sowieso vorschreibt: Sozialpläne, Arbeitslosengeld für die Mitarbeiter, Umschulungsangebote von der Arbeitsagentur. Doch die Stimme ist leise geworden. Stattdessen wird hierzulande der ordnungspolitische Sündenfall vorbereitet.

Die Diskussion geht so: Schlecker bleiben die Kunden weg. Das Unternehmen geht pleite. 11000 Mitarbeiter sollen aber nicht sofort in der Arbeitslosigkeit landen, sondern in einer Auffanggesellschaft. Sie soll mit einem Kredit der Staatsbank KfW finanziert werden, wozu allerdings eigens ein Gesetz umgangen werden muss, das der Bank Investitionen in insolvente Unternehmen verbietet. Die Umgehung findet statt, indem die Länder als Bürgen verpflichtet werden. Kann Schlecker den Kredit dann nicht zurückzahlen – wovon auch? –, tritt der Bürgschaftsfall ein, und die Länder müssen in ihren sowieso schon klammen Etat greifen. Damit wird letztlich der Steuerzahler belastet, der zuvor durch Nichteinkaufen bei Schlecker deutlich gemacht hat, dass er von diesem Unternehmen nichts mehr hält. So lässt sich Konsumentensouveränität auch aushebeln. Die Stimme der Vernunft hätten vor allem die Liberalen erheben müssen. Diejenigen also, die aus voller Überzeugung sagen: „Staat, halt dich überall dort raus, wo du nicht unbedingt gebraucht wirst!“ Immerhin war diese Stimme heute nicht so leise, dass sie völlig überhört wurde: Die Länderminister haben sich bei einem Treffen in Berlin nicht auf Bürgschaften verständigen können. Jetzt wird weiter verhandelt.

Die Folgen von Toulouse

Der Terrorist aus Toulouse ist tot. Die Angehörigen der Opfer seiner Taten trauern und mit ihnen viele Franzosen - und wir mit ihnen. Der Wahlkampf im Nachbarland geht jetzt weiter. Und es ist ein zynisches Geschäft, das eine mit dem anderen zu verbinden. Aber Nicolas Sarkozy hat in dieser dramatischen Woche alles richtig gemacht. Er war der Vater der Nation, er war kein Racheengel, schwang weder rechte Parolen gegen Ausländer noch linke für eine bessere Integration. Als Präsident kann er zudem auf eine funktionierende Regierung verweisen, deren Apparat es beeindruckend schnell gelungen ist, den Serienmörder zu stellen. Seine Chancen im Elysee-Palast zu bleiben sind gestiegen. Merkozy hat damit wieder eine Zukunft, jedenfalls bis zur Bundestagswahl 2013 in Deutschland.

Lustlos im Dax

Diesmal war es kein Schuldenland, das den Anlegern die Laune verhagelte und den Dax unter 7000 Punkte drückte. Zwar standen beim Schuldensünder Portugal heute viele Räder still, weil Generalstreik angesagt war. Aber das Leben in Portugal ging weiter. „Es ist schwer, die Menschen zu mobilisieren“, sagte ein Gewerkschaftschef aus Lissabon. Nein, die Portugiesen waren es nicht. Vielmehr war es die ansonsten doch so grundsolide deutsche Industrie, die den Dax auf Talfahrt schickte. Sie ist erstmals in diesem Jahr von der Wachstumsspur abgekommen und baut bereits Stellen ab. Das entsprechende Konjunkturbarometer für März sackte überraschend um 2,1 auf 48,1 Zähler ab und signalisiert damit schrumpfende Geschäfte, wie das Londoner Markit-Institut, das einen Einkaufsmanagerindex für Deutschland ermittelt, bekannt gab. Die Industrieproduktion in Deutschland wächst zwar noch leicht, doch lässt die Zahl der Neuaufträge merklich nach. Und erstmals seit zwei Jahren bauten die Firmen per Saldo sogar Stellen ab. Einer Prognose der Bundesagentur für Arbeit zufolge bleibt der Jobmarkt robust, verliert beim Stellenaufbau aber an Schubkraft. Alles nicht richtig schlimm, aber es macht irgendwie lustlos, sagten sich die Anleger und wandten der Börse den Rücken zu.

Falls Sie übrigens diese "kleine Bundestagswahl" in Nordrhein-Westfalen, die wir von Handelsblatt-Online intensiv begleiten, interessiert, können Sie in unserem "Spezial" gerne blättern. Es erscheint von heute an bis zum Tag nach der Wahl.

Wie wäre es mit einem Online-Leseabend?

Oliver Stock

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

22.03.2012, 18:36 Uhr

mhh, für die Schlecker Mitarbeiter tut es mir natürlich leid, aber warum soll der Steuerzahler, welcher nicht bei Schlecker einkaufen möchte jetzt mit seinem Geld einspringen?
wenn ich Morgen einen Laden aufmache, keine Kunden habe, wird mich doch auch keiner retten?

die Politik sollte mal lieber über langfristige Konzepte nachdenken und nicht immer unser Geld versenken!!!

salamis_taktik

22.03.2012, 20:05 Uhr

Vielleicht gibt das einen Sinn, das Arbeitsrecht bemühen und gegen die ausgesprochene Kündigung einzeln zu klagen - nicht als Sammelklage, sondern von EinzelFall zu EinzelfallFall eine Klage in Erwägung zu ziehen.

dareios

22.03.2012, 20:27 Uhr

Damit dürften die angeforderten 71.000.000 an Staatsbürgschaften in dieser Sache vielleicht gar besser verwendet sein...

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