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06.06.2013

18:21 Uhr

Was vom Tage bleibt

Ehrlicher Bankrott

VonOliver Stock

Griechenland steckt tief im Schuldensumpf. Kommt ein neuer Schuldenschnitt? Draghi will nicht vor Gericht erscheinen. Und das Bundesverfassungsgericht verabschiedet eine überfällige Regelung. Die Kommentare zum Tag.

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Was vom Tage bleibt

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Angst vorm nächsten Schnitt

Die Griechen werden ihre Kredite auf Heller und Pfennig zurückzahlen – so gelobt es die Athener Regierung, so versichern es unisono die Euro-Finanzminister ihren Steuerzahlern. Dabei ist für die meisten Fachleute längst klar: Aus eigener Kraft wird das Land seine Schulden niemals zurückzahlen können. Was die deutschen Politiker bisher unbedingt auf die Zeit nach der Wahl verschieben wollen, spricht ein Bericht des Internationalen Währungsfonds offen aus: Ohne einen erneuten Forderungsverzicht der Gläubiger kann das Land seine Schulden nicht tragen. Ich finde, wir sollten zum ehrlichen Bankrott zurückkehren, und sagen: Griechenland ist eben pleite, und es wird sich nicht rechtzeitig Muskeln anhungern. Aber wir zahlen für dieses Land genauso, wie wir in Deutschland zum Beispiel für Bremen zahlen. Die Menschen dort hocken theoretisch tiefer in der Kreide als jeder Grieche - nur merkt es keiner.

Draghis bester Mann

Mario Draghi hat heute die Zinsen da gelassen, wo sie sind - nämlich ziemlich weit unten. Er hat außerdem erklärt, dass er nächste Woche, wenn es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Rechtmäßigkeit des Anleihekaufprogramms geht, nicht selbst kommen wird, sondern Jörg Asmussen schicken wird. Er sei der beste Mann, weil er in der Europäischen Zentralbank für Rechtsfragen zuständig sei und sich mit dem deutschen Recht am besten auskenne. Das ist schon interessant: Es war Draghi selbst, der das Anleiheprogramm angeschoben hat, das entscheidend dazu beigetragen hat, den Euro zu stabilisieren. Nun schickt der Präsident deswegen nur seinen Anwalt vor Gericht. Hat er Angst oder nimmt er die Richter nicht so ernst?

Bushs Erbe

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama sammelt Telefondaten privater Kunden. Ein US-Sondergericht hat die Herausgabe von Daten des US-Telekom-Konzerns Verizon an die US-Behörden angeordnet. Das ganze ist gedeckt durch den Patriot-Act, den die US-Regierung unter George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September erlassen hatte. Dass der Republikaner George Bush in der Situation damals nicht davor zurückschreckte, US-Bürger zu überwachen - okay. Dass der Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama mit dieser Praxis nicht gebrochen hat, versteht außer ihm selbst niemand.

Zwölf Jahre gewartet

Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich nicht schlechter gestellt werden dürfen als Ehepaare mit ihren Vorteilen des Ehegattensplittings. Die geltende Steuerregelung verstößt damit gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Die Gesetze müssen rückwirkend zum 1. August 2001, seit es eingetragene Lebenspartnerschaften gibt, geändert werden. Wie unpraktisch- das hätten wir uns sparen und schon vor zwölf Jahren so machen können.

Einen praktischen Abend wünscht Ihnen

Oliver Stock

Kommentare (12)

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loulou

06.06.2013, 18:48 Uhr

Papperlappap! "Griechenland ist auf dem guten Weg" Das hat ein erfahrener Politiker gesagt. Das glauben wir auch.

Account gelöscht!

06.06.2013, 18:49 Uhr

"Aber wir zahlen für dieses Land genauso, wie wir in Deutschland zum Beispiel für Bremen zahlen."

Ist Ihnen klar Herr Stock, dass dieses Modell, was Sie hier vorschlagen, ohne Regime Change nicht finanzierbar ist? Denn die nächste Frage ist doch, warum nur Griechenland eine Lebensstandard über der Leistungsfähigkeit garantieren? Warum haben Esten und Slowaken nicht auch Anspruch darauf. Warum gibt es überhaupt Unterschiede? Pfui Diskriminierung! Das, was Sie vorschlagen Herr Stock, geht -bei Verzicht auf Kreditbetrug also die Finanzierung über nicht rückzahlbare Kredite- nicht ohne starke neue Einnahmequellen.

Bitte benennen Sie diese und tuen nicht so als, ob es hier um etwas nebensächliches oder die Portokasse geht. Auch die staatliche Einheit ist zwingend, wenn Dauer-Transfers in dieser Größenordnung angedacht sind. Wollen Sie, dass Griechenland wie die DDR nach dem (abgeschafften) Artikel 13 des deutschen GG der Bundesrepublik beitritt oder wolenw ir noch schnel eine Verfassung für einen Europa-Super-Staat aus dem Ärmel schütteln und Europa in Euro- und Nicht-Euro-Länder spalten? Fragen über Fragen...

Vielleicht muss man auch einfach zugeben, dass man mit Geld eben nicht alles kaufen kann und die Eliten uns in eine Sackgasse manövriert haben und Umkehr der einzig realistische Weg ist.

Micha

06.06.2013, 19:15 Uhr

Völlig richtig!
Und Umkehr geht nicht mit den bisherigen Parteien, welche die Situation herbeiführten und seit Jahren den Karren immer weiter in den Dreck fahren!
Es gibt zum Glück eine Alternative für Deutschland!

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