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17.12.2014

19:05 Uhr

Was vom Tage bleibt

Ein Tag der Vernunft

VonStefan Menzel

Privilegien bei der Erbschaftsteuer fallen, Kuba und die USA mögen sich wieder. Bahn und GDL finden eine Grundsatzeinigung, die Pkw-Maut kommt und das Leiden der russischen Wirtschaft wird größer. Der Tagesrückblick.

Stefan Menzel ist Chef vom Dienst beim Handelsblatt.

Stefan Menzel ist Chef vom Dienst beim Handelsblatt.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Für die Wirtschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat ein weises Urteil gesprochen. Der Gleichheitsgrundsatz ist ein hehres Gut, deshalb mussten die Steuervorteile bei der Vererbung von Unternehmen zusammengestrichen werden. Ausgenommen werden Kleinstfirmen, für sie werden auch in Zukunft Sonderregeln gelten. Die Verfassungsrichter urteilen damit nach wirtschaftlicher Vernunft: Kleinen Unternehmen droht häufig das Ende, wenn ein Inhaber die Firma an die nächste Generation weiterreicht. Die Richter wollten den Zusammenbruch von Unternehmen verhindern, mit ihrem Urteil sollte das möglich sein.

Darauf eine Havanna

Wer hätte noch daran geglaubt? Nach 50 Jahren tiefer Feindschaft normalisieren die USA und Kuba ihre Beziehungen. Jetzt soll es sehr schnell gehen, sogar an den Austausch von Botschaftern ist schon wieder gedacht. Die beiden Kontrahenten machen damit offiziell Schluss mit der Konfrontation. Die Menschen auf beiden Seiten hatten die künstliche Trennung schon lange aufgehoben. Dieser Streit ist beendet, es gilt jetzt das Prinzip des friedlichen Miteinanders. Nur Russlands Präsident Putin dürfte sich grämen – schon wieder ist ein alter Verbündeter verlorengegangen.

Ohne Streiks

Vernunft zieht nun offensichtlich auch beim Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ein. Die GDL darf einen Tarifvertrag auch für andere Berufsgruppen abschließen, diese entscheidende Grundsatzfrage ist geklärt. Damit fällt auch der Anlass für weitere Streiks der Lokführer weg, Bahnkunden in ganz Deutschland können also aufatmen. Wenn dann auch noch die Lufthansa und ihre Piloten einen Ausgleich im laufenden Tarifstreit finden, dann sollte es auf Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2015 vergleichsweise entspannt zugehen.

Alles zumutbar

Nun ist sie also beschlossene Sache, die neue Pkw-Maut. Das Bundeskabinett hat den Weg dafür frei gemacht, es fehlt noch das grüne Licht aus Brüssel. Die EU dürfte sich sehr genau ansehen, ob die neue deutsche Maut nicht doch einseitig ausländische Autofahrer belastet. Dann muss sich Berlin überlegen, ob es die Maut trotzdem geben soll. Warum eigentlich nicht? Die Belastung ist für jeden (deutschen) Autofahrer zumutbar. Der Vorteil überwiegt: Ausländische Lenker würden sich endlich an der Finanzierung deutscher Autobahnen beteiligen. Deutsche Autofahrer machen das doch schon seit Jahren in Ländern wie Frankreich oder Österreich.

Russland und wir

Die Sorgen um die wirtschaftliche Lage in Russland werden von Tag zu Tag größer. Ölpreis- und Währungsverfall, Versorgungsprobleme und eine scharfe Rezession: Natürlich wird das zunächst an allererster Stelle die Russen selbst treffen. Doch die wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Westen und damit auch mit Deutschland sind groß. Verwundbar sind vor allem die westlichen Banken, die gewaltige Milliardenbeträge in Russland verliehen haben. Geht den russischen Schuldnern die Puste aus, dann droht auch in Westeuropa ein neues Bankenproblem. Deshalb sollten wir uns alle wünschen, dass die russische Wirtschaft nicht allzu tief in den Keller fällt. Denn sonst fallen wir mit.

Einen erholsamen vorweihnachtlichen Abend wünscht Ihnen ganz herzlich

Stefan Menzel

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