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10.07.2015

18:57 Uhr

Was vom Tage bleibt

Ist vielleicht schon alles klar?

VonStefan Menzel

Die Griechen legen ihr Rettungspaket vor, die Börsen feiern. Der AfD gehen Mitglieder verloren, kleine Gewerkschaften klagen gegen die „Tarifeinheit“ und CDU-Mann Pofalla könnte Bahn-Chef werden. Der Tagesrückblick.

Stefan Menzel ist Chef vom Dienst beim Handelsblatt.

Stefan Menzel ist Chef vom Dienst beim Handelsblatt.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Ganz neuer Dreh

Die Griechenland-Saga nimmt eine verrückte Wendung. Die Regierung in Athen hat sich während der vergangenen Tage mächtig ins Zeug gelegt. Mit Hilfe französischer Experten und unter laufender Rücksprache beim Internationalen Währungsfonds hat Premier Tsipras mit höchstem Zeitdruck seinen griechischen Rettungsplan fertigstellen lassen. Nun bekommen die Griechen ziemlich genau den Sparkurs, den sie am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit abgelehnt haben. Alexis Tsipras beherrscht eine Disziplin ziemlich perfekt: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Vorfreude auf die Einigung

An den Finanzmärkten dominiert eine ziemlich klare Meinung. Ein Plus von 320 Punkten beim Dax besagt, dass die Börsianer fest an die Rettung der Griechen glauben. Oder anders ausgedrückt: Banker und Finanziers sind der Meinung, dass die Regierung Tsipras mit ihrem Rettungsplan eine ordentliche Arbeit gemacht hat. Der Boden ist damit ziemlich perfekt bereitet: Auch die schärfsten Griechenland-Kritiker wie etwa in Berlin können eigentlich nicht mehr zurück und müssten den Tsipras-Plan absegnen. In Sachen Dramaturgie versteht der griechische Premier auf jeden Fall auch etwas.

Rechts nach Osten

Frauke Petry macht auf gute Miene zum bösen Spiel. Sie sagt, dass die AfD auch einen Mitgliederschwund von 20 Prozent nach dem Rückzug von Parteigründer Bernd Lucke wegstecken könne. Wenn sich die neue AfD-Chefin da nicht gewaltig irrt. 20 Prozent sind ein gewaltiger Aderlass. Zumal er sich auf westdeutsche Parteibezirke konzentrieren dürfte. Die AfD wandelt sich damit zu einer Regionalpartei aus den neuen Bundesländern. So etwas gibt es heute schon – nur ziemlich weit links im Parteienspektrum.

Gegen die Kleinen

Die Große Koalition in Berlin hat sich auf wackeliges Terrain begeben. Mit dem Tarifeinheitsgesetz wollen SPD und Union die Macht kleiner Spartengewerkschaften begrenzen. Lokführer und Piloten würden dadurch in den Tarifauseinandersetzungen an Einfluss verlieren. Völlig zu Recht rufen die ersten kleinen Gewerkschaften jetzt sofort das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Unsere Verfassung garantiert die Koalitionsfreiheit – jeder Arbeitnehmer sucht sich nach seinen eigenen Vorstellungen die für ihn passende Gewerkschaft aus. Im Grundgesetz steht nichts darüber, dass größere Gewerkschaften mehr Rechte bekommen.

Im falschen Zug

Ronald Pofalla kann eine ordentliche Karriere vorweisen. Nach seinem Abschied aus dem Bundestag hat der frühere CDU-Politiker einen bestens dotierten Posten als Generalbevollmächtigter der Deutschen Bahn bekommen. Eigentlich sollte er sofort in den Vorstand der Bahn aufrücken. Öffentlicher Protest hat das verhindert: Es schickt sich nicht an, dass ein Politiker so mir nichts dir nichts in die Führung eines Staatsunternehmens wechselt. Die Koalition in Berlin scheint dieses Prinzip immer noch nicht recht verstanden zu haben. Nun wird Pofalla gleich als Nachfolger für Bahn-Chef Grube gehandelt – hoffentlich verschwindet diese Idee wieder ganz schnell in den Schubladen.

Freuen Sie sich auf das bevorstehende freie Wochenende. Genießen Sie es und lassen Sie sich von den vielen Griechenland-Meldungen nicht irritieren. Es grüßt Sie herzlich

Stefan Menzel

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