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12.12.2013

18:39 Uhr

Was vom Tage bleibt

Mal eben was speichern ist verboten

VonOliver Stock

Daten auf Verdacht zu speichern verstößt gegen unsere Grundrechte. Ein Drogeriemarkt ist beliebter als Amazon. Hartz IV ist nicht für alle da. Ein Konto dagegen schon. Der Tagesbericht.

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Was vom Tage bleibt

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Unvereinbar

Ohne Anlass Daten von Telefon- und Internetverbindungsdaten zu speichern, ist „in vollem Umfang unvereinbar“ mit den Grundrechten in der EU. Das schreibt EU-Generalanwalt Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter. Er wird damit bisher gültige europäische Regelungen über den Haufen werfen. In der EU sind Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren. In Deutschland planen Union und SPD laut Koalitionsvertrag ähnliches. Daraus wird nun nichts. Hoffentlich wird der Koalitionsvertrag unterschrieben, bevor mehr als die Hälfte seines Inhalts Schnee von gestern ist. Wovon wir immerhin ausgehen können, ist, dass die NSA schon eine Sicherungskopie des Gutachtens hat.

dm gewinnt gegen Amazon

Beim Umsatz ist Online-Händler Amazon in Deutschland einsamer Spitzenreiter im Netz. Doch einer Studie zufolge ist das hippe Unternehmen nicht mehr der beliebteste Händler der Deutschen. Stattdessen liegt jetzt die Drogeriemarktkette dm auf Rang eins. Der Amazon-Beliebtheitsabsturz gegenüber dem Vorjahr ist deutlich, und er ist der zweitstärkste Rückgang aller 84 beurteilten Handelsunternehmen. Den Deutschen ist die Einzelhandelswelt im Netz offenbar nicht ganz geheuer. Wenn dann der Netzhändler im wahren Leben wegen Steuervermeidung und Niedriglöhnen von sich reden macht, ist die Herrlichkeit schnell so sehr angekratzt, dass Deo und Rasierschaum aus dem Regal die virtuelle Pracht mal eben in den Schatten stellen.

Das Gericht hat sich gedrückt

Armutstourismus ist das Schlagwort, das für Panik sorgt. Panik bei deutschen Politikern, Panik in einzelnen Städten wie Dortmund, Duisburg oder Berlin. Es geht um Bürger aus Bulgarien und Rumänien, die vergeblich einen Job suchen. Sie dürfen ab 1. Januar 2014 in jedem EU-Land Arbeit suchen. Die Frage ist: Haben sie – und alle anderen arbeitssuchenden EU-Bürger – dann ein Anrecht auf Hartz IV? Die Gerichte habe von Fall zu Fall und Ort zu Ort entgegengesetzte Antworten auf diese Frage gegeben. Das Bundessozialgericht wollte deswegen heute die Richtung weisen. Doch es drückt sich – und bittet den Europäischen Gerichtshof um Hilfe. Dabei liegt der Fall doch klar: Wer Geld aus einem System will, in das er nicht eingezahlt hat, kann darum bitten, einen Anspruch hat er nicht.

Girokonto für jedermann

Jeder Bürger in der EU soll das Recht auf ein Girokonto bekommen. Das Europaparlament stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Das trifft rund 25 Millionen Europäer, die derzeit kein Konto bekommen - vermutlich, weil sie kein Geld haben, um es zu befüllen. Das „Girokonto für jedermann“ ist damit wie ein Auto ohne Motor. Schön, dass es vor der Tür steht, leider fährt es nicht.

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Oliver Stock

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