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19.03.2013

18:09 Uhr

Was vom Tage bleibt

Moderner Ablasshandel

VonFlorian Kolf

Was tut man nicht alles, um einem Prozess zu entgehen: Schlecker kauft sich beim Insolvenzverwalter frei, Citigroup stellt Investoren mit Millionen ruhig. Verfassungsrichter schlagen nun Alarm. Der Tagesrückblick

Florian Kolf ist Managing Editor des Handelsblatts.

Florian Kolf ist Managing Editor des Handelsblatts.

Wunderschönen guten Abend,

Recht und Gesetz ausgehebelt

Das Unbehagen in der Bevölkerung ist schon lange groß, jetzt hat es auch das Bundesverfassungsgericht mit harten Worten aufgegriffen: Die Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern, die gerade in großen Wirtschaftsprozessen immer mehr in Mode kommen, sind häufig verfassungswidrig. Angesichts der überlasteten Gerichte ist die Versuchung groß, wie beispielsweise im Steuerprozess gegen den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, ein rasches Geständnis mit einer milden Strafe zu belohnen, statt aufwendig alle Details zu ermitteln. Doch wenn der Strafrahmen zwischen Tür und Angel ausgehandelt wird, werden Recht und Gesetz ausgehebelt. Justiz darf nicht zum modernen Ablasshandel werden.

Als Theater entlarvt

Der Auftritt war fast Oscar-reif: Mit Trauermine verkündete Meike Schlecker, die Tochter des Patriarchen nach der Insolvenz des Drogerieimperiums: „Es ist nichts mehr da.“ Nicht mal ein Jahr später ist diese Aussage als Theater entlarvt. Schnell schon war bekannt geworden, dass Anton Schlecker seiner Frau und seinen Kindern Grundstücke mit Millionenwert überschrieben hatte, als das Unternehmen schon Verluste schrieb. Jetzt hat er sich mit dem Insolvenzverwalter auf eine Zahlung von zehn Millionen Euro geeinigt, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Auch das riecht verdächtig nach einem unappetitlichen Ablasshandel – steht doch auf eine Vermögensverschiebung bei drohender Zahlungsunfähigkeit bis zu zehn Jahre Haft.

Bei Investoren freigekauft

Noch viel tiefer in die Tasche gegriffen hat die US-Großbank Citigroup, um einen drohenden Prozess zu vermeiden. Sie zahlt einer Gruppe von Investoren 730 Millionen Dollar. Diese wollten die Bank wegen Täuschung beim Verkauf von Vorzugsaktien und Anleihen des Instituts verklagen. Sie schimpften, ihnen sei damals die ganze Wahrheit über die finanzielle Lage von Citigroup verschleiert worden. Erst auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 sei dann das ganze Ausmaß des Desasters klar geworden. Citigroup beeilte sich zu erklären, dass die Zahlung kein Schuldeingeständnis sei. Erstaunlich nur, dass sie gleichzeitig betont, Citi sei heute „ein ganz anderes Unternehmen als vor Ausbruch der Finanzkrise“. Das klingt eher nach schlechtem Gewissen.

Geschäfte zu Lasten Dritter

Im Grunde basiert auch die geplante Zypern-Rettung auf einem zwischen Tür und Angel ausgehandelten Deal. Doch hier ist es besonders perfide. Denn die EU und die zyprische Regierung haben sich geeinigt – und jemand ganz anderes sollte zahlen, nämlich der gemeine Sparer. An die wahren Profiteure, reiche Steuervermeider aus Russland, Griechenland oder auch Großbritannien und Deutschland hat man sich nicht rangetraut. Denn dann würde ja das ganze schöne Geschäftsmodell Zypern in sich zusammenfallen. Kein Wunder, dass gegen einen solchen Deal Kleinsparer und Abgeordnete in Zypern auf die Barrikaden gehen.

Was fehlt? So schlimm kann die Situation im Schuldenland Spanien offenbar gar nicht sein. Die Stadt Madrid bewirbt sich weiter tapfer um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2020 und 81 Prozent der Bevölkerung unterstützen das auch noch, wie eine heute veröffentlichte Umfrage zeigt. Wie sagte schon Wilhelm Busch: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert.“

Ich wünsche Ihnen einen spendablen Feierabend.

Florian Kolf

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