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12.09.2012

18:01 Uhr

Was vom Tage bleibt

Rajoy entlarvt die Euro-Heuchler

VonFlorian Kolf

Die Hoffnungen der Euro-Skeptiker lagen auf dem Verfassungsgericht, doch es hat sie enttäuscht. Nun soll die EZB bald alles alleine machen: retten, kaufen und kontrollieren. Der Tagesrückblick

Florian Kolf ist Managing Editor des Handelsblatts.

Florian Kolf ist Managing Editor des Handelsblatts.

Wunderschönen guten Abend,

Gefährliches Lob

Irgendetwas muss das Bundesverfassungsgericht falsch gemacht haben, war sich doch die politische Klasse in Deutschland verdächtig einig in ihrem Lob für das Urteil zum Rettungsschirm ESM. Und in der Tat ist das Urteil, bei aller Betonung der parlamentarischen Rechte des Bundestages, de facto ein Freibrief für die selbsternannten Euro-Retter - und davon gibt es ja bekanntlich viele. Und sogar die von den Richtern festgeschriebene Deckelung der Haftung auf 190 Milliarden Euro ist nicht mehr als ein Feigenblatt angesichts der parallel laufenden EZB-Anleihekäufe in praktisch unbegrenzter Höhe.

Entwaffnende Offenheit

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gab sich heute nicht mal mehr Mühe, den Schein aufrecht zu erhalten. In einem Interview sagte er, Spanien erwäge einen Antrag auf Anleihekäufe durch die EZB. Ein vollständiges Rettungsprogramm für das gesamte Land komme für ihn natürlich nicht infrage, betonte er gleichzeitig. Die Heuchelei von EZB-Chef Mario Draghi, dass die Anleihekäufe nur unter den strengen Auflagen der Rettungsschirme getätigt würden, hat ohnehin kaum einer geglaubt.

Überflüssiger Streit

Einer der Gründe für die heutige Misere war es ja, dass sich die Banken weitgehend unkontrolliert mit hochriskanten Papieren vollgesogen hatten und dieses Problem anschließend ungeniert den Staaten aufgebürdet haben. Deswegen ist es nur konsequent, über eine verschärfte Aufsicht nachzudenken. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat seine Pläne heute vorgestellt, Merkel hat sie gleich zerrissen. Doch die Frage, ob es die EZB machen soll oder nicht, zur Glaubensfrage zu stilisieren, hilft nicht weiter. Wichtig ist es, das Know-how vor Ort und die europäische Übersicht zusammenzubringen und überall nach gleichen Kriterien zu urteilen. Und endlich dafür zu sorgen, dass jede Banken pleite gehen kann, ohne dass sie ganze Staaten mit in den Abgrund zieht.

Vereint gegen Boeing

Den ganzen Tag über standen auf der Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin die Produkte der Hersteller im Vordergrund, darunter auch zahlreiche modernste Waffensysteme. Doch am Abend platzte die eigentliche Bombe: Die beiden großen europäischen Luftfahrtkonzerne EADS und BAE Systems sprechen über einen Zusammenschluss. Das würde eine jahrzehntelang zementierte Ordnung in der Branche auf den Kopf stellen: Die Europäer wären plötzlich Weltmarktführer, US-Konzerne wie Boeing die Verfolger. Für die USA ist das ein Kulturschock.

Was fehlt? 83 Prozent der Deutschen wünschen sich nach einer Umfrage, mehr Zeit für ihre Familie zu haben. Doch für die meisten von ihnen bleibt das ein frommer Wunsch. Denn fast ein Drittel der Berufstätigen muss nach eigenen Angaben auch nach Dienstschluss arbeiten beziehungsweise erreichbar sein.

Deswegen: Schalten Sie ab und genießen Sie ihren Feierabend, am besten im Kreis ihrer Familie,

Florian Kolf

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Kommentare (14)

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Georg.Erber

12.09.2012, 18:23 Uhr

Euro-Heuchler entlarvt? Seltsame Einschätzung. Das BVG hat nur nochmals seine bisherigen Grundsätze bekräftigt. Die letzte Verantwortung für die aktuelle Entwicklung bei der Euro-Rettung liegt beim Deutschen Bundestag. Dort kann sich keine der Parteien aus der Verantwortung stehlen. Nur über ihre explizite Zustimmung kann geschehen was die Bundesregierung und die Fraktionsspitzen der beiden Oppositionsparteien der Grüpnen und der SPD planen. Das BVG maßt sich nicht die poltische Entscheidungen an, sondern überläßt es den Wählern durch ihre Stimme über die derzeitige Rettungspoltik der SUper-Großenkoalition abzugeben.

DarthSidious

12.09.2012, 18:26 Uhr

ob Rajoy gemerkt hat worum es geht ? :

der psychologische Rausch des Machtgefühls ist
um ein mehrfaches höher und gefährlicher als der des Geldes

Narzissmus und Macht – Zur Psychoanalyse seelischer Störungen in der Politik
http://www.narzissmus.net/?p=172

http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus

piccolo

12.09.2012, 18:32 Uhr

Grandios analysiert und zu tablet gebracht!

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