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06.09.2012

18:01 Uhr

Was vom Tage bleibt

Schwarzer Tag für die Demokratie

VonFlorian Kolf

Mario Draghi hebelt die nationalen Parlamente aus, Merkel schweigt dazu vielsagend, Metro bekommt mehr Ruhe für die Sanierung und Opel eine Chance, die nicht wirklich eine ist. Der Tagesrückblick

Florian Kolf ist Managing Editor des Handelsblatts.

Florian Kolf ist Managing Editor des Handelsblatts.

Wunderschönen guten Abend,

EZB gibt den Kurs vor

Es kam wie befürchtet, aber das macht es nicht besser: Heute war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Die EZB hebelt mit ihrem heute verkündeten Anleihekaufprogramm die Mitbestimmung der nationalen Parlamente aus, völlig unkontrolliert und ohne festgelegte Obergrenze verfügt sie über das Geld der Mitgliedsländer. Ein Schlaglicht auf das demokratische Verständnis von EZB-Chef Mario Draghi gibt sein Zitat: „Wir haben einen Parcours für die Regierungen entworfen.“ Für ihn sind die Regierungen offenbar Springreiter, die auf sein Kommando hüpfen. Und das schlimmste: Auch das Bundesverfassungsgericht kann mit seiner Entscheidung in der kommenden Woche daran nicht viel ändern.

Merkel schweigt und Rajoy profitiert

Und was macht Bundeskanzlerin Angela Merkel? Kämpft sie standhaft gegen ihre schleichende Entmachtung? Weit gefehlt, sie scheint ganz zufrieden zu sein, dass ihr die Sisiphos-Aufgabe, den Euro zu retten, ein Stück aus der Hand genommen ist. Praktisch zeitgleich mit der EZB-Pressekonferenz ist sie auf Höflichkeitsbesuch bei ihrem spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy. Und sie schweigt zum Anleihekauf der Notenbanken. Sie will wohl die Atmosphäre in Madrid nicht belasten. Denn Spanien muss im Oktober noch 20 Milliarden Euro refinanzieren und könnte damit einer der Hauptprofiteure des EZB-Programms sein.

Metro bekommt Ruhe für die Sanierung

Manchmal steht der Geltungsdrang dem Erfolg im Wege. Nachdem die Metro-Aktie aus dem Dax gefallen ist, hat Konzernchef Olaf Koch gleich die Devise ausgegeben, dass das Unternehmen so schnell wie möglich wieder in den prestigeträchtigen Börsenindex zurück will. Dabei sollte Koch doch froh sein, dass durch den Abschied aus dem Kreis der 30 Dax-Konzerne sein Konzern nicht mehr so im Fokus von Öffentlichkeit und Analysten steht. Seine Sanierungsaufgabe ist schwer genug. Wenn er sie etwas mehr im Verborgenen und mit etwas mehr Ruhe anpacken kann, schadet das wahrlich nicht.

Frauen an die Macht

Einer Studie der Unternehmensberatung Egon Zehnder zufolge sind im vergangenen Jahr knapp 41 Prozent aller neuen Führungspositionen in Deutschland mit Frauen besetzt worden. Wenn man sich die Qualifikation junger Frauen in Deutschland anschaut, kann man nur sagen: Das ist eine gute Entwicklung. Ob man sie jetzt mit einer Quote beschleunigt oder nicht, ist letztlich egal. Sie ist zwangsläufig. Und allen Männern, die jetzt schon über angebliche Diskriminierung jammern, sei gesagt: Wenn dieser Trend innerhalb der kommenden fünf Jahre anhält, dürfte jeder vierte Posten in Führungsgremien mit Frauen besetzt sein. Also kein Grund, sich zu fürchten.

Was fehlt? General Motors hat sich gegenüber seiner kriselnden deutschen Tochter richtig großzügig gezeigt: Opel darf jetzt nicht nur nach Australien, sondern sogar nach Chile exportieren. Toll. Das ist bestimmt ein guter Ausgleich dafür, dass die überlebenswichtigen Märkte und China weitgehend versperrt bleiben.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Feierabend,

Florian Kolf

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Kommentare (22)

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06.09.2012, 18:12 Uhr

"Heute war ein schwarzer Tag für die Demokratie."

So ist es. Und Frau Merkel bemerkt es nicht mal, zumindest so wie sie agiert, sieht es danach aus. Fuer mich hat sie heute jede Glaubwuerdigkeit verloren. Sie spielt eine Rolle mehr und mehr losgeloest von der Wirklichkeit, aber keine Rolle als Kanzlerin fuer das deutsche Volk. Sie scheint sie davon unabhaengig gemacht zu haben und tanzt im Euro-Nebel.

Account gelöscht!

06.09.2012, 18:26 Uhr

Der schwärzeste Tag für die Gerechtigkeit in Europa!
Es geht um Macht und Ausbeutung Deutschlands um nichts anderes und am Ende hat Draghi auch noch Weidmann verspottet. Welches Schmierentheater gegen Deutschland. Erst den ESM samt Bankenlizenz beschließen und hinterher die Realität und die Verantwortlichkeit verdrehen und angeblich hinter Weidmann stehen, nur damit er von Draghi verspottet werden kann. Frau Dr. Merkel hat Weidmann schlichtweg für persönliche Interessen verheizt. Durch den ESM-Beschluss ist nicht nur die Grenze von Fiskal- und Geldpolitik überschritten. Die Gerechtigkeit per se ist ausgehebelt! Man muss sich die Europapolitik folgendermaßen vorstellen: Die Krisenländer bekommen die nicht erhobenen und nicht gezahlten Steuern jetzt umsonst von der EZB. Wenn die jetzt unbegrenzt Staatsanleihen der Pleiteländer aufkauft, bedeutet das eine Finanzierung der Haushaltsdefizite nachträglich für nix. Und die dummen Deutschen haben doch tatsächlich Steueren gezahlt, den Soli und die Mehrwersteuer erhöht. Und sie waren so doof Praxisgebühr zu bezahlen. Und demnächst gehen sie mit 700 Euro in Rente, wenn Draghi die nicht vorher noch weginflationiert. Wir hätten uns alles sparen können. Verjubeln wäre angesagt gewesen. Verjubeln für mehr soziale Gerechtigkeit, z.B. mehr Hartz IV. Wir haben durch Hartz IV eine halbe Generation enteignet, und die Krisenländer lachen sich jetzt krank. Anderen Ortes wurde fleißig die Steuer hinterzogen, und bei uns hat man die Ersparnisse der hart arbeitenden Mittelschicht verbraten. Genau das ist die Europapolitik der Im Bundestag vertretenen Parteien. Gabriel und Trittin wolten ja eine besondere Art der Solidarität. Jetzt haben wir sie bekommen. Mehr dazu auf www.fortunanetz.de

Mauserpeck

06.09.2012, 18:34 Uhr

Haben Sie Frau Merkel allen Ernstes für eine
Demokratie gehalten ?

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