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27.05.2013

18:39 Uhr

Was vom Tage bleibt

Steuerzahler bürgt für Steuerzahler

VonOliver Stock

Die deutsche Staatsbank KfW soll Geld in Krisenländer pumpen. Die EU und China verfangen sich im Handelsstreit. Ferrari liegt vor E-Mobil. Und Frankreich streitet über die Homo-Ehe mehr als angemessen. Der Tagesbericht.

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Was vom Tage bleibt

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Wer bürgt für den Bürgen?

Wolfgang Schäuble hat einen ehrwürdigen Plan: Er möchte, dass die Staatsbank KfW ein Sonderhilfsprogramm für die südeuropäischen Euro-Krisenländer auflegt. Zunächst geht es um 800 Millionen Euro an Spanien, dann könnten weitere Kandidaten folgen. Die Haushaltspolitiker sind bereits hellhörig geworden und wollen mitentscheiden, wieviel Geld zu welchen Konditionen fließt. Letztlich trägt schließlich der Steuerzahler das Risiko. Zur Beruhigung folgendes: Das Risiko ist überschaubar. Falls die Kredite aus dem Sonderprogramm solche sind, die sich wie ein Obdachloser als notleidend bezeichnen, gibt es ja das gemeinsame Dach über Europa, auch Rettungsschirm genannt. Damit ist das Ausfallrisiko der neuen Kredite gesichert. Praktischerweise bürgt der deutsche Steuerzahler für den deutschen Steuerzahler.

Wie Du mir

Wie Du mir, so ich Dir: China subventioniert den Bau von Solarzellen mit Staatsgeld und bringt sie zu Preisen auf den europäischen Markt, die die hiesigen Unternehmen die Tränen in die Augen treiben. Also verhängt die EU Zölle, worauf China seinerseits mit Zöllen für Stahlrohre aus der EU reagiert. Das Ganze ist eine Spirale nach unten. Denn klar ist, dass letztlich jede Zollgebühr eine künstliche Handelsschranke darstellt, die verhindert, dass sich die besten Produkte und Unternehmen durchsetzen können. Die Leidtragenden sind wir, die wir uns mit den zweitbesten Produkten begnügen müssen. Die Leidtragenden sind aber auch die Unternehmen: Für sie kommt das böse Erwachen garantiert dann, wenn die Zollschranken bröckeln. Und dann geht es - siehe Solarbranche - meistens gleich um die Existenz. Also weg mit diesen Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Ritualen: Schielen wir doch bitte nicht länger auf Solarpaneele, „Seltene Erden“, Kredite und Investitionen. Aufstrebende Völker haben einen viel wichtigeren Rohstoff. Er steckt in den Köpfen der Menschen. China schafft inzwischen mehr Patente als wir Deutschen. Statt „Wie-Du-mir, so ich Dir“ sollte besser gelten: Wir brauchen euch, ihr braucht uns.

Vom Ackergaul zu Elektroesel

Mit der Einführung der Elektroautos ist es so, wie mit dem Fahren dieser Dinger: Zwischendurch geht einem manchmal der Saft aus. Dann ist Tanken angesagt – so ein Tankstopp war heute der Elektro-Mobilitäts-Gipfel. Und während der Stecker in der Dose glüht, kommen einem so die Gedanken: Die Geschichte der Elektromobilität in Deutschland ist eine Geschichte der großen Ankündigungen. Die letzte liegt gerade mal zwei Jahre zurück. 2011 hatte die Bundesregierung vier Schaufensterregionen eingerichtet, jede mit einem markigen Spruch versehen. „Unsere Pferdestärken werden elektrisch“, warb zum Beispiel Niedersachsen und machte damit gleich einen Sprung vom Ackergaul zum Elektroesel. Mittlerweile ist ein Drittel der Förderzeit vergangen und wir sind dem von der Bundesregierung ausgegebenen Ziel, eine Millionen Elektroautos im Jahr 2020 über die Straßen rauschen zu lassen, nicht wirklich näher gekommen. Eine Studie der Universität Duisburg-Essen zieht nach 15 Monaten eine düstere Zwischenbilanz: 1509 Elektrofahrzeuge wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 2013 zugelassen. Zieht man die Herstellerzulassungen ab, bleiben nur einige hundert zugelassene Fahrzeuge. Im Vergleich dazu ist der Ferrari 450 Italia ein Verkaufsschlager. Wahrscheinlich ist er sogar das bessere Auto.

Die Beschaffungsmanöver der Bundeswehr

Thomas de Maizière hat keine gute Zeit. Erst der Ärger mit den Drohnen, die nicht fliegen dürfen. Und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen einen Angehörigen der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Untreue bei der Beschaffung. Laut „Bild am Sonntag“ geht es um Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung mehrerer Gewehrtypen. Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet nach eigenen Angaben eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen - was der Standardspruch ist für Menschen und Unternehmen, die nicht genau wissen, ob sie ein schlechtes Gewissen haben müssen. Ein Laden, der seinen Einkauf so organisiert wie die Bundeswehr, wäre längst pleite. Vielleicht könnte de Maizière der Truppe ja erklären, dass sie sich bei der Materialbeschaffung nicht in einem Übungsmanöver, sondern in der Realität befindet, mit allen ihren Auswirkungen auf unseren Geldbeutel.

Unbeschwerte Promiskuität

Nicht-Franzosen, also sehr viele auf der Welt, staunen, welche Gefühle von Hass und Liebe das Thema Homo-Ehe in Frankreich auslöst. Am Sonntag demonstrierten wieder Zehntausende dagegen. Tatsächlich geht es dabei um mehr als nur die Frage, ob Homosexuelle heiraten dürfen. Vielmehr stehen sich das konservative und das revolutionär-republikanische Frankreich gegenüber. Auch wenn beide mit gleicher Inbrunst die Trikolore schwenken und die Marseillaise singen: Der Gegensatz zwischen „rechts“ und „links“ ist in Frankreich auch mehr als 200 Jahre nach der Revolution noch eine Konstante. Während in Deutschland die Wähler längst in unbeschwerter Promiskuität zwischen den Parteien wechseln, ist in Frankreich Lagerbildung Realität. Zumindest solange Hollande und Sarkozy sich nicht das Jawort geben.

Sagen Sie „Ja“ zu diesem Abend. Das wünscht Ihnen

Oliver Stock

Kommentare (2)

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Ich_kritisch

27.05.2013, 20:39 Uhr

Ich versteh nicht, dass die Anschaffung von einer Million E-Autos sooo ein Problem darstellen soll.
Zuerst könnte Merkel dem gesamten Bundestag als Dienstwagen E-Autos verordnen - danach sämtlichen Ministerien, dann folgen Länderparlamente und Länderministerien. Dann die gesamte Bundesverwaltung gefolgt von den Länderverwaltungen. Bleiben noch Polizei und Feuerwehr als Letzte.
Da dürfte weit mehr als eine Million an E-Autos zusammen kommen. Unsere Politiker wären vorbildhaft unterwegs, die Behörden würden dadurch auch nicht langsamer, und Verfolgungsjagten der Polizei würden niemanden mehr gefährden, weil es sie nicht mehr gäbe. Der Privatverkehr könnte weiter vernünftig unterwegs sein und alle wären glücklich.

in diesem Sinne - wünsche ich einen glücklichen Abend :-)

Account gelöscht!

27.05.2013, 21:36 Uhr

Lieber Herr Stock, ein Tagesbericht der in Teilen lächerlich und unangemessen erscheint,aber leider auch die Realität spiegelt.Sagen auch Sie ja zu diesem Abend,wir haben keine Wahl!

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