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17.02.2012

19:15 Uhr

Was vom Tage bleibt

The big deal oder: Der große Kuhhandel

VonOliver Stock

Spanien ist gerettet, aber die Skepsis bleibt. In Berlin schachern Opposition und Regierung um den Fiskalpakt. DM greift nach Schlecker-Filets. Der Tagesbericht

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Wenn Worte verhallen

Spanien ist unter dem Rettungsschirm gelandet. Erleichterung? Von wegen. Das Land steht trotz des Hilferufs für seine maroden Banken in der Euro-Krise weiter voll in der Schusslinie. Investoren verlangten heute sogar höhere Risikoprämien - auch Renditen genannt - für die Anleihen. Auch für Italien wird der Schuldendienst immer teurer. Die Börse atmete nur kurz auf. Die Worte der Bundeskanzlerin, die in den 100 Milliarden für Spanien "ein gutes Zeichen für Märkte und Partner" sieht, "dass Europa handlungsfähig ist“, verhallen ungehört.

Kuhhandel I

Warum ist das so? Weil uns der Glaube fehlt, dass es hilft, was wir da tun. Und das liegt daran, dass mit Spanien ein Kuhandel geschlossen wurde. Der geht so: An sich darf das Geld aus dem derzeitigen Rettungsschirm nur an Staaten weitergereicht werden. Jedenfalls nicht direkt an Branchen. In Gegenzug werden den Staaten strenge Auflagen gemacht. So lief es bei Irland, so läuft es bei Griechenland und bei Portugal. Die Spanier aber empfänden das als Schmach. Also reichen sie das Geld über ihren Rettungsfonds sofort an die Banken weiter und Auflagen kann die EU nur den spanischen Geldhäusern machen. Der IWF, der sich normalerweise an Rettungsaktionen beteiligt, hat bei diesem Trick "Nein" gesagt. Er macht nicht mit. Die 100 Milliarden Euro an Spanien, für die vor allem wir Deutsche gerade stehen, werden leichtsinnig weitergegeben. Deswegen stehen die Zeichen heute nicht auf Entspannung.

Kuhandel II

Der Fiskalpakt soll EU-Europa das unkontrollierte Geldausgeben madig machen. Er ist das Kernstück des deutschen Strebens für mehr Haushaltsdisziplin in Europa. Dummerweise hat die Regierung ausgerechnet im eigenen Land ein Problem mit dem Pakt. Die Opposition, die für eine Zweidrittel-Mehrheit gebraucht wird, will nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt wird. Dass sich hier der nächste Kuhhandel anbahnt, macht die Politik so gewöhnungsbedürftig.

Politik der Abschreckung

Jetzt soll DM die Filetstücke von Schlecker übernehmen. Erinnern wir uns: Erst waren es ungenannte Finanzinvestoren. Dann Nicolas Berggruen. Dann der Münchner Investor Dubag. Kann es sein, dass reihenweise Investoren zum Beispiel deswegen abgeschreckt werden, weil ganz viele Schlecker-Mitarbeiter dem Verdi-Rat gefolgt sind und ihren Arbeitgeber mit Klagen überzogen haben?

Bergluft

Das Internet ist klasse. Es verbreitet Ereignisse, von denen sonst niemand Kenntnis genommen hätte. Zum Beispiel heute die Rede eines Englischlehrers an einer US-Highscool zur Verabschiedung der Schüler. Er sagte: "Klettert nicht auf den Berg, um dort eure Fahne hinzupflanzen, sondern um die Herausforderung anzunehmen, die Luft zu genießen und die Aussicht zu betrachten. Besteigt ihn, damit ihr die Welt sehen könnt, nicht damit die Welt euch sehen kann." Schön oder?

Genießen Sie die Aussicht!

Oliver Stock

Kommentare (3)

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kat7

11.06.2012, 19:44 Uhr

wenn die Opposition beim ESM wenigstens auch mal so rumzicken würde wie beim Fiskalpakt, ich würde glatt SPD nächstes Jahr wählen wenn die den ESM platzen lassen...

ESM-Nein

11.06.2012, 20:23 Uhr

ALLE wissen doch dass die FPIIGS-Staaten und die FPIIGS-Banken NIEMALS ihre Schulden zurückzahlen werden / können / wollen.

Wenn man daher von "Garantien geben" oder "Haftung übernehmen" redet heißt das in Realität, dass das Geld das Deutschland hier "im Feuer" hat in jedem Fall schon unwiederbringlich weg ist!

Die Strategie der Eliten in den Pleiteländern ist klar:

Die Reichen und die Nutznießer des Systems im jeweiligen Land bleiben ungeschoren beim Steuernzahlen, für die anderen, die Armen soll gefälligst die "solidarische Euro-Gemeinschaft", genauer gesagt Deutschland aufkommen.


EFFES-Finger

12.06.2012, 00:07 Uhr

EFSE (oder so) Rettungsschirm!

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6f/Efes_Parasol_Advertisment.jpg

Nur zur Info!

http://www.welt.de/kultur/history/article13703272/Hitler-zahlte-keine-Steuern-und-war-Multimillionaer.html

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