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17.08.2012

18:33 Uhr

Was vom Tage bleibt

Überforderte Zentralbank

VonOliver Stock

Die Aufgaben der EZB sollen erweitert werden. Bei der Lufthansa droht mal wieder Streik. Die Bundeswehr darf im Inland ran. Und Russland hat neue Heldinnen. Der Tagesbericht.

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Finger weg!

Die EU-Kommission will der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über alle systemrelevanten Banken in der Eurozone übertragen. Auch Sparkassen und Volksbanken sollen von der EZB kontrolliert werden. Damit macht die Kommission den dritten Schritt vor dem ersten. Sie sollte die Finger davon lassen. Denn die EZB hat genau einen Auftrag: Sie soll die Stabilität des Euro sichern. Derzeit traut der EZB kaum einer zu, dass sie das schafft. Es ist deswegen eine schlechte Idee, die Zentralbank in dieser heißen Phase der Währungsunion mit einer neuen Aufgabe zu betrauen. Erst wenn die Krise vorüber ist, kann die EZB darüber nachdenken, zu welchen neuen Aufgaben sie bereit ist. Bis dahin aber sollte sie allein den Job machen, zu dem sie geschaffen wurde. Solange sie dabei nicht mehr Unabhängigkeit beweist, traut ihr die Bankenaufsicht in Deutschland niemand zu.

Streik liegt in der Luft

Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa wollen die Flugbegleiter nicht länger verhandeln. Das Angebot des Unternehmens sei inakzeptabel, erklärt die Gewerkschaft UFO. Sie erwartet nun bis zu Beginn nächster Woche einen besseren Vorschlag, sprich mehr Geld. Streik liegt in der Luft, weil die UFO-Mitglieder ihn bereits in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit befürwortet haben. In dem Tarifkonflikt geht es nun um Gehälter und Gewinnbeteiligungen. Und es geht darum, ob Lufthansa-Chef Christoph Franz sein Sparprogramm durchsetzen kann oder nicht. Wenn nicht, könnte es sein, dass von den 18 000 unzufriedenen Flugbegleitern nicht mehr alle bei der Lufthansa weiter arbeiten können. Ob sich das auch bei Ufo herumgesprochen hat?

Verfassung mal eben geändert

Was sind „katastrophische Dimensionen“? Auf sie muss sich künftig derjenige berufen, der die Bundeswehr zum Einsatz im Inland ruft. Das Bundesverfassungsgericht sieht das so und veröffentlichte heute einen solchen Beschluss. Ein Abschuss von Passagiermaschinen im Fall eines Terrorangriffs bleibt damit verboten; ein Einsatz gegen Demonstranten auch. Die Richter sind sich ihres Orakels bewusst und übten deswegen heute gleichzeitig mit der Beschlussvorlage Selbstkritik: Der Beschluss habe die Wirkung einer Verfassungsänderung, das Gericht habe seine Befugnisse überschritten, heißt es im Sondervotum von einem der beteiligten Richter.

Glücklich im Epizentrum

Eine Richterin in Moskau hat heute Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch zu Rowdys erklären wollen, die Angeklagten aber tatsächlich zu Rittern geschlagen: Die Juristin hat die drei Musikerinnen, die unter dem Namen ihrer Band Pussy Riot in der Erlöserkathedrale ein Punkgebet gegen Zarennachfolger Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill aufgeführt hatten, für schuldig befunden und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Wegen „Rowdytum“. Doch für uns sind sie Ritter, oder zumindest die Heldinnen dieser Tage, die dem Autokraten im Kreml die lange Nase zeigen. Einem Gnadengesuch erteilten sie eine Absage. „Machen sie Witze? Eher sollte Putin uns um Gnade bitten“, schrieb Tolokonnikowa der regierungskritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“. „Wir sind glücklich, dass wir unabsichtlich das Epizentrum eines großen politischen Geschehens geworden sind."

Ein Hoch auf die Rowdys und ein frohes Wochenende wünscht Ihnen

Oliver Stock

Kommentare (7)

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wutbayer

17.08.2012, 18:59 Uhr

Der letzte aufrechte Zentralbanker war Paul Volcker. Er hat Amerika´s Rezession und Inflation mit Stumpf und Stil ausgerottet und Amerika nach vorne gebracht. Die Ernte war reichlich: ab 1982 eine Hausse und Wirtschaftsaufschwung ohnegleichen.
Was haben wir heute: intelektuell deformiertes GS Mafia Netzwerk in der Führungsposition. Gesetzesbrecher und verantwortungslose, nur an eigene Interessen orientierte Geldschieber auf politischer Ebene, aber auch auf Ebene der Banken.

Radiputz

17.08.2012, 19:40 Uhr

Gut,gut, Herr Stock, ein Hoch auf alle Rowdys. Und schmeißen Sie den unangepasseten Herrn N. Sobotka ? nicht aus der Community raus, der bei aller Verrücktheit nicht vollständig unintelligent ist,Netiquette hin oder her.
Liberalität und Liberalität des HB über "alles"!

WutSchwabe

17.08.2012, 19:53 Uhr

Naja,

zum 1. Teil Ihres Kommentars: kann man auch anders sehen - ab 1980 Reaganomics, Steuersenkungen, weniger Sozialismus, mehr Wohlstand.

zum 2. Teil: kein Zweifel, Sie haben recht.

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