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26.03.2013

18:09 Uhr

Was vom Tage bleibt

Wasser auf die Mühlen der Eurogegner

VonOliver Stock

Zypern spielt der Partei der Eurogegner in die Hände. Der Eurogruppen-Chef Dijsselbloem zeigt sich wankelmütig. Putins lupenreine Demokratie hat deutliche Kratzer. Die Kommentare zum Tag.

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Eurogegner haben Zulauf

Noch nicht einmal gegründet - und schon jagt sie den etablierten Stimmen ab. Die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ erlebt einen Höhenflug - jedenfalls in der Prognosebörse auf Handelsblatt Online, auf der Stimmen gehandelt werden können. Dort haben CDU,SPD und Grüne in den vergangenen Wochen Anteile verloren. Im Gegenzug steigerten sich die "Sonstigen Parteien", zu denen die „Alternative für Deutschland“ gehört, auf neun Prozent. Anfang des Jahres lagen sie noch bei knapp über drei Prozent. Zypern spielt den Eurogegnern in die Hände. Die hergebrachten Parteien können da nur hoffen, dass bis zur Wahl im September nicht der nächste Rettungskandidat um Hilfe ruft. In der Konsequenz heißt das: Nur wenn sich Malta bis Oktober halten kann, hat Merkel eine Chance, ohne Rücksicht auf die Eurogegner weiterregieren zu können.

Mehr Mut, Herr Dijsselbloem!

Mut ist manchmal wie ein Regenschirm: Er fehlt einem, wenn man ihn am dringendsten braucht. Jeroen Dijsselbloem kennt das Phänomen. Erst hat er ein bisschen Mut gehabt und dann hat ihn der Mut verlassen, als er ihn brauchte. Der Eurogruppen-Chef hat das Richtige gesagt, nur leider hat er den falschen Job, um tatsächlich unbequeme Wahrheiten zu verbreiten. In einem Interview bezeichnete er die Rettung Zyperns als „Blaupause“ für andere Länder. Kämen Banken künftig ins Trudeln, sei die Hilfe der Euro-Partner nicht automatisch garantiert. Nachdem die Worte gefallen und aufgeschrieben waren und nachdem prompt der Euro unter Druck geriet und sich beim Dax ein Schwächeanfall abzeichnete, nahm der Eurogruppen-Chef seine Worte wieder zurück und berief sich auf Fremdsprachenschwierigkeiten.

Dabei hat er doch so recht. Auf einem begrenzten Spielfeld namens Zypern proben die Euroretter derzeit das, was Politiker und Steuerzahler schon seit der Finanzkrise fordern: die Beteiligung der Bank-Anleger und Bankkunden an der Rettung einer Bank. Es soll nicht mehr länger der europäische – und damit vor allem der deutsche – Steuerzahler gerade stehen, wenn sich eine Bank im Euroraum verhoben hat, sondern es sollen fast alle, die Geschäfte mit diesem Institut machen, beteiligt werden. Kleinsparer ausgenommen. Genau darin besteht die Blaupause für künftige Rettungsaktionen. Genau das muss Banken klar sein, wenn sie in wacklige Geschäfte einsteigen.  Genau darüber müssen Anleger nachdenken, wenn sie mal wieder mehr als den üblichen Zinssatz versprochen bekommen. Und genau deswegen darf der Eurogruppen-Chef aussprechen, was alle denken. Haben Sie Mut, lieber Herr Dijsselbloem!

Besuch auf russisch

Heute Vormittag klopften Vertreter der russischen Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums und des Finanzamts energisch an der Zweigstelle Sankt Petersburg der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Petersburg. Ohne Gerichtsbeschluss gingen sie rein und beschlagnahmten Computer, angeblich weil sie die Lizenzen für die Software überprüfen wollten. Der Vorfall lockt jetzt Diplomaten aus der Reserve. Gesandte werden einbestellt, Noten ausgetauscht. Ob da auch drin steht, was Sache ist? Nämlich, dass zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen empört sind, weil sie sich öffentlich als "ausländische Agenten" bezeichnen sollen, so wie es ein russisches Gesetz seit November vorsieht. Die Durchsuchung, von denen jetzt viele Organisationen betroffen sind, ist eine Folge dieser Weigerung. Die Betroffenen verweigern die Registrierung als "ausländischer Agent", weil sie die Bezeichnung in die Nähe von Spionen rückt. Das Gesetz trägt Züge einer Herrschaft Stalinscher Prägung. Putins Reaktion auf den Boykott leider auch.

Wildschweine ohne Wecker

Zu guter Letzt erreicht uns heute eine Mitteilung des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs: "Wildschweine haben keinen Wecker" steht da. Und dann: "In der Nacht von Samstag, den 30. März, auf Sonntag, den 31. März, werden die Uhren auf Sommerzeit umgestellt. Das bedeutet für Autofahrer erhöhte Unfallgefahr. Der Grund: Die Zeitumstellung hat auf Rehe und Wildschweine keinerlei Wirkung." Die Tiere spazierten deswegen zu den unpassendsten Tageszeiten auf deutschen Straßen herum. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn sie das lesen - aber ich wäre auch gern mal eine völlig zeitlose Wildsau.

Kommen Sie gut nach Hause heute Abend. Das wünscht Ihnen

Oliver Stock

Kommentare (4)

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R.Ruf

26.03.2013, 18:35 Uhr

Also ein Agent ist ein Handelnder lat.,ein Vermittler, Bearbeiter, Beauftragter.
Ein Agent kann auch ein pol. Spion sei, muss es aber nicht und ist es in den allermeisten Fällen auch nicht.
Eine Agentur besteht also nicht aus lauer pol. Spionen.
Insofern ist auch die Konrad Adenauer Stiftung eine in Russland tätige ausländische Agentur.
Wenn sie sich als solche nicht registrieren lassen will, wie es das russische Gesetz vorschreibt, muss sie auch mit den daraus folgenden Konsequenzen leben.

steuerhilfe.net

27.03.2013, 06:42 Uhr

Putin ist fast wie Stalin & in Europa wird gerade mit der Gründung der EUDSSR nach Sowjet Vorbild das gleiche versucht aufzubauen.

pit

27.03.2013, 12:00 Uhr

Nett ihr Kommentar. Vielleicht sollte man einiges klären. Die Menschen die von EU und € die Nase gestrichen voll haben, sind keine Dumpfbacken die gegen den europäischen Geist sind. Oder gar undemokratische nationalisten faschistischer Couleur. Im Gegenteil - sie befürworten ein demokratisch legitimiertes Europa. Aber die EU ist weder demokratisch legitimiert, noch vertritt sie die Interessen der Europäer. Auch das europ. Parlament ist nicht demokratisch. Wie sonst ist erklärbar dass deutsche Stimmen bei der besetzung des europ. Parlamentes weniger gewichtet werden als die Gewichtung der Stimmen aller anderen Europäer. Wir sind es leid für dumm verkauft zu werden. Wir wollen das europäische Plebiszit. Wir wollen Stimmengleichheit, wir wollen auch berücksichtigt haben ob Zwergenstaat wie Malta, Zypern, Luxenburg etc uns blockieren dürfen. Die wirtschaftliche Bedeutung, die Beitragshöhe zu Europa und die Bevölkerungszahl sind zu berücksichtigen. Länder die nur Schmarozen, mit den empfangenen Subventionen Steuernachlässe für Unternehmen finanzieren,gegen Menschenrechte verstoßen etc sollten ihr Stimmrecht verlieren.
Das ist das Europa das wir uns wünschen.

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