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14.04.2015

18:46 Uhr

Was vom Tage bleibt

Wenn Karlsruhe richtet, was Berlin anrichtet

VonOliver Stock

Deutschlands oberste Richter stellen das Betreuungsgeld in Frage. Hier steht, was sie noch hinterfragen könnten. Außerdem: Bausparer bekommen ein Imageproblem und Schäuble bald einen Rüffel fürs Sparen.

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Was vom Tage bleibt

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Verstand auf der Richterbank

Deutschlands oberste Richter haben so ihre Zweifel, ob das Betreuungsgeld für Eltern von Kindern, die nicht in die Kita gehen, rechtmäßig ist. Bei einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht stellte der Gerichtsvizepräsident fest, dass der Bund nur dann ein Gesetz auf dem Gebiet der „öffentlichen Fürsorge“ erlassen dürfe, wenn die Regelung „zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich“ sei. Dass es dazu des Betreuungsgeldes bedarf - naja. Das Urteil kommt noch dieses Jahr, und es sieht so aus, als wackele das Lieblingsprojekt Nummer eins von CSU-Chef Horst Seehofer gerade ein bisschen. Wenn die Karlsruher Richter nun auch noch die Maut, die Rente mit 63 und den Mindestlohn beerdigten, könnten sie beweisen, dass auf der Richterbank manchmal mehr Verstand sitzt als auf der Regierungsbank.

Schäubles nächste Probe

Das wird keine ganz unbeschwerte Woche für unseren Finanzminister. Der Internationale Währungsfonds hat wegen niedriger Ölpreise und der Euro-Schwäche seine Vorhersage für die deutsche Konjunktur angehoben: allerdings nur von 1,3 auf bescheidene 1,6 Prozent. Die Ökonomen glauben eben, dass die exportabhängige deutsche Wirtschaft um Milliarden entlastet wird, während ein deutlich verteuerter Dollar die US-Produkte belastet. Gleichzeitig vereinfachen es die niedrigen Zinsen in Europa dem Finanzminister, die Schulden zu bedienen. Deutschland profitiert also doppelt und die Diskussion darüber, dass hierzulande mehr ausgegeben und weniger gespart werden soll, liegt damit in der Luft. Doch zum Glück heißt Schäuble nicht aus Versehen „Der Eiserne“.

Wie IBM die Lebenszeit berechnen könnte

Wenn es darum geht, Patienten zu heilen, benötigen Ärzte menschliches Wissen. Geht es nach IBM, soll künftig auch künstliche Intelligenz zur Genesung beitragen: Der Computerkonzern gründet eine Tochterfirma, die auf einer Online-Plattform Gesundheitsinformationen auswertet. Mithilfe eines Computersystems, das den Namen des Sherlock-Holmes-Assistenten Watson trägt, will IBM Daten speichern: Puls, Blutdruck, Bewegung heißen die gefragten Parameter. Liefern soll sie ausgerechnet beispielsweise Apple. Die neue Computeruhr des iKonzerns ist dazu wie geschaffen. Während wir auf ihr die Tageszeit ablesen, können unsere Ärzte mit ihrer Hilfe unsere Lebenszeit berechnen. Wir lieben den Fortschritt, oder?

Der Terrorist als Bausparer?

Die Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist nicht dafür bekannt, dass sie Lesern gehobenen Nervenkitzel bietet. Ganz selten - vielleicht alle Jahrzehnte einmal - stehen auf dieser Seite unerwartete Dinge. Mitteilungen, die selbst langjährige Finanzprofis erschaudern lassen. Dazu könnte etwa der Text zum „Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungs-Risiko bei Bausparkassen“ zählen. In sieben Punkten erörtern die Aufseher, wie Bausparkassen ihren „geldwäscherechtlichen Pflichten“ nachkommen sollen. „Oh Schreck!“, müssen viele brave Bausparer denken. Finanzieren jetzt Bausparfüchse von IS, al-Qaida oder den Taliban ihre Terrorcamps mit langlaufenden Bausparverträgen? Welche Terroristen jetzt bausparen, kann die Finanzdienstleistungsaufsicht auf Nachfrage nicht beantworten. Es wäre ja auch wirklich eine Sensation gewesen, wenn sie Erkenntnisse darüber hätte, welcher zerstörungswütige Terrorist bereits für den Wiederaufbau spart.

Einen rundrum gelungen Aufbau ihres Feierabends wünscht ihnen

Oliver Stock

Kommentare (2)

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Herr mathias müller

14.04.2015, 19:21 Uhr

"Das auf der Richterbank manchmal mehr (Verstand) sitzt, als auf der Regierungsbak"

Ersetzen wir das Wort (Verstand) durch MACHT kommt man der Realität nahe. ALLWISSENDE
Juristen???? Teufel in Schwarz???

Herr Bernd Mehrens

14.04.2015, 19:35 Uhr

herr schäuble und "sparen" - das ist ein Widerspruch in sich.
ABER: ICH habe heute gespart, denn eigentlich wollte 5.000,00
ausgeben, hatte aber nur 100 zur Verfügung und ausgegeben - 4.900,00 Euro gespart.

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