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02.10.2015

18:36 Uhr

Was vom Tage bleibt

Wenn Politik anders denkt als die Menschen

VonOliver Stock

Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage spaltet Deutschland. Volkswagen ist systemrelevant und Wladimir Putin demonstriert mehr Macht als Obama. Alle wichtigen Nachrichten des Tages lesen Sie hier.

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Was vom Tage bleibt

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser!

Ein Land, zwei Gesichter

Die Stimmung in der Flüchtlingsdebatte kippt, so beobachtet es der Politikwissenschaftler Werner Patzelt in einem Beitrag für uns. Eliten und Bevölkerung strebten jeweils in eine andere Richtung. Letztere setze sich durch, wie es auch dem Leitgedanken von Demokratie entspreche. Ich halte es eher mit Jürgen Habermas. Der Philosoph hat auch einen Beitrag für uns geschrieben. Darin lobt er Merkels Satz, der so lautete: „Wenn wir uns auch noch dafür entschuldigen müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Dieser Satz ragt aus dem sonstigen Merkel-Sprech heraus. Durch ihn hat sich die Kanzlerin angreifbar gemacht. Genau das passiert jetzt. Und genau diese Auseinandersetzung ist fällig.

Dreckschleuder

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer des Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Er hatte Ausländer öffentlich als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet. Schön, dass unser Land solche Äußerungen nicht einfach achselzuckend wegsteckt.

Systemrelevanter Autobauer

Der Abgas-Skandal bei Volkswagen droht das Wirtschaftswachstum in der Tschechischen Republik, der Slowakei und in Ungarn zu beschädigen. Nach Einschätzung der Bank of America könnte das Bruttoinlandsprodukt in diesen Länder um bis zu anderthalb Prozent schrumpfen. Damit wird klar: Nicht nur Banken, auch Autobauer sind systemrelevant.

Vergessene Krim

Vier Staatschefs treffen sich zur Stunde in Paris: Putin, Poroschenko, Hollande und Merkel. Doch die Schlagzeilen gehören nur einem von ihnen – Wladimir Putin. Seine Luftschläge gegen Syrien bestimmen die Tagesordnung, die sich eigentlich um den Friedensprozess in der Ukraine drehen sollte. Die Strategie dahinter ließe sich so formulieren: Putin sorgt in der Luft über Damaskus dafür, dass die Krim dem Vergessen anheim fällt.

Machtloser Präsident?

Noch nie sah er so machtlos aus wie am Donnerstagabend. Traurig, frustriert, wütend trat Barack Obama nach dem tödlichen Amoklauf an einem College in Oregon vor die Kameras. „Unsere Gedanken und Gebete sind nicht genug“, sagte er mit bitterer Stimme. Der Grund für Obamas Wut: Zu oft hat er vor der Nation seine Trauer über solche Amokläufe an Schulen bekundet, zu wenig hat sich geändert. Die US-Waffenlobby verhindert erfolgreich strengere Waffengesetze. Es unterscheidet Obama von Putin, dass die Macht des einen begrenzt ist – auch wenn es schmerzt. Letztlich aber liegt darin eine Stärke.

Ein starkes Wochenende wünscht Ihnen

Oliver Stock

Kommentare (14)

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Adolf Schickelgruber

02.10.2015, 18:54 Uhr

Er hatte Ausländer öffentlich als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet.
Da ist er sich mit dem Herrn Minister Gabriel einig, nur daß der Deutsche meint.

Herr Walter Gerhartz

03.10.2015, 11:13 Uhr

Wiedervereinigung: Grund zur Freude oder Grund zum Nachdenken

Die Wiedervereinigung haben wir ganz besonders Russland zu verdanken, auch wenn dies immer wieder versucht wird in den Hintergrund zu drängen, denn unsere sogenannten FREUNDE hier im Westen waren von der Idee sehr wenig begeistert.-Da galt der alte Spruch von Mitterand:-

„Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich am liebsten zwei davon hätte“.
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Die Wiedervereinigung war ein langes Gezerre der verschiedenen Staaten Europas, die alle nicht besonders glücklich darüber waren, dass unser Land wieder zusammen kommen sollte.
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Eine echte Wiedervereinigung hätte alledings die Wahl einer Verfassung und Abschaffung des US-geschriebenen Grundgesetzten für unser Land bringen müssen, was ausdrücklich verhndert wurde.
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Ein Weiteres Indiz für die VORGESPIELET WIEDERVEREINIGUNG ist der Besuch von Präsident Obama auf der US-Airbase in Ramstein 2009, dort sagte er nämlich:
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“Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben” (bis 2099)
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Abgesehen davon hätten auch alle FREMDEN MILITÄRS auf unserem Boden abziehen müssen.....die Einzigen die wirklich abzogen waren die Russen.
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Wir leben also in einem vorgetäuschen wiedervereinten Deutschland, dessen größte Freiheit die REISEFREIHEIT ist, ansonsten sind wir WIEDERVEREINT UNTER DER HERRSCHAFT DER USA !!
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Unsere Poliriker sind nichts weiter als Sklaven und Statthalter der USA und dies wird ganz besonders deutlich in der heutigen Haltung gegenüber Russland, das man ebenfalls bei unserer Wiedervereinigung betrogen hat, nämlich mit dem NICHTEINGEHALTENEN VERSPRECHEN die NATO nicht über die Grenzen Deutschlands auszudehnen.
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Wer sich nun über diesen ZUSTAND freuen kann der mag es tun....ich kann es nicht !!

Herr Josef Blomenkamp

03.10.2015, 11:19 Uhr

@Herr Walter Gerhartz

"Eine echte Wiedervereinigung hätte alledings die Wahl einer Verfassung und Abschaffung des US-geschriebenen Grundgesetzten für unser Land bringen müssen, was ausdrücklich verhndert wurde"

Genau so ist es.

Um zu verhindern, daß die Deutschen die vom Grundgesetz geforderte Abstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung fordern und durchsetzen könnten wurde die "Wiedervereinigung" ganz geschickt umbenannt in "Beitritt der ehemaligen DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD".

Daß nun seither am 3. Oktober jeden Jahres die "Wiedervereinigung" gefeiert wird ist in meinen Augen ... also mir fehlen da die passenden Worte.

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