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16.01.2014

18:30 Uhr

Was vom Tage bleibt

Wie die Regierung an der Rente knabbert

VonOliver Stock

Ein erster Gesetzentwurf der neuen Regierung macht die Altersversorgung für viele Deutsche unsicherer. Gauck plädiert für Wettbewerb. Malta verkauft EU-Pässe. Und Steiff kann den Knopf im Ohr nicht schützen. Der Tagesbericht.

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Was vom Tage bleibt

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Der rote Planet

Die Zahl der über Sechzigjährigen wird sich in den kommenden Jahren verdreifachen: Bald heißt es nicht mehr, der blaue Planet, sondern, der graue Planet. Andrea Nahles, die neue Sozialministerin, weiß das und plant also Wohltaten für die Generation der „Silver Surfer“. Die Aufstockung der Rente für ältere Mütter, die verbesserte Erwerbsminderungsrente sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen, die 45 Jahre lang Beitrag gezahlt haben. Die Kosten der Änderungen summieren sich bis 2020 auf etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen – aber keine Angst: So lange hält auch die Größte Koalition nicht. Die Nahles-Pläne sehen trickreich vor, dass der Zuschuss aus Steuergeld an die Rentenkasse erst ab 2019 steigen soll, also dann wenn diese Ministerin möglicherweise auch schon wieder ausgedient hat. Bis dahin werden die Mehrausgaben noch aus Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen bezahlt. Unterm Strich wird die Rente etwas unsicherer für die, die sie bereits beziehen, und etwas teurer für die, die sie erst bekommen wollen. Finanztechnisch leben wir auf einem roten Planeten.

Gaucks gesammelte Erfahrungen

Joachim Gauck hat so seine Erfahrungen mit Unrechtsregimen. Heute hielt er eine Rede, die er Plädoyer nannte: „Ungerechtigkeit gedeiht gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird“, sagte er und bezeichnete es als „merkwürdig“, dass der Begriff „neoliberal“ so negativ besetzt sei. Trotz ihrer Erfolge hielten viele Deutsche die marktwirtschaftliche Ordnung nicht für gerecht. Ein Grund dafür sei, dass „allzu viele den Wettbewerb eher unbequem“ fänden. Von dem Bundespräsident wissen wir, dass er manch einem aus dem Osten vorhält, dass er nach der Vereinigung vom Paradies träumte, aber in Nordrhein-Westfalen erwachte. Inzwischen hat Gauck gelernt, dass das im Westen nicht anders ist.

Die Idee an sich

Das Europaparlament ist besorgt über die Pläne einiger Mitgliedsländer, die EU-Pässe an ausländische Investoren vergeben wollen. Wer viel bezahlt, bekommt einen EU-Pass lautet die kurze Formel, die die Parlamentarier ärgert. Letztlich würde damit die „Idee der Unionsbürgerschaft an sich untergraben“, die eine der „größten Errungenschaften“ der Gemeinschaft sei. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Regierung Maltas, die im Gegenzug für Investitionen ausländischen Investoren die maltesische Staatsangehörigkeit anbieten will. 650.000 Euro sind dafür notwendig. Liebe EU-Parlamentarier: Das Problem sind nicht die, die in die EU wollen und Geld mit bringen. Sondern eher die, die keins mitbringen.

Keinen Schutz für den Knopf im Ohr

Der Knopf im Ohr ist seit mehr als 100 Jahren das Markenzeichen der Steiff-Plüschtiere. Doch der Knopf erhält keinen europaweiten Schutz, entschied ein Gericht der Europäischen Union und wies die Klage der Spielwarenfirma ab. In der Begründung heißt es unter anderem: „Es ist nach Auffassung der Prüfungsabteilung unwahrscheinlich, dass in weiten Teilen der Europäischen Union ein Metallknopf auf einem Stofffähnchen als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Spielwarenunternehmen gesehen wird, wenngleich die Lage auf dem deutschen Markt eine andere sein könnte.“ All die, die jetzt mit einem Knopf im Ohr in der Straßenbahn sitzen, können also aufatmen. Die Lizenzgebühr an Steiff können sie sparen und von dem Geld den nächsten Titel runterladen.

Halten Sie die Ohren steif wünscht Ihnen

Oliver Stock

Kommentare (2)

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Euroknopf

16.01.2014, 20:11 Uhr

Oliver Stock - könnten Sie demnächst mal ein Foto von sich zeigen, auf dem auch Ihr anderes Ohr zu erkennen ist?

Account gelöscht!

16.01.2014, 21:08 Uhr

Die künftigen Leistungsversprechen kosten der Frau Nahles gar nichts. Sie weiss doch, dass in weniger als 10 Jahren eine Währungsreform ins Haus steht und da gibt es dann eine Abwertung aller Zahlungsversprechen zwischen 20-60%. Seit rund 10 Jahren sind die Realzinsen niedriger als die Inflation. Sparer, Lohnempfänger und Rentner werden kontinuierlich durch das Schwundgeldsystem enteignet und sie lassen trotzdem immer schön brav ihr Geld auf den Konten liegen, damit Merkl und Nahles sich bedienen können. Das nenne ich einmal Patriotismus.

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