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05.06.2013

18:55 Uhr

Was vom Tage bleibt

Willkommensgruß für ein neues Euro-Mitglied

VonStefan Menzel

Lettland lässt sich von der Euro-Diskussion nicht abschrecken, wahrscheinlich weil die EZB so energisch eingreift. Im Bundestagswahlkampf müssen wir uns leider auf allerlei Unsinn vorbereiten. Der Tag im Rückspiegel.

Stefan Menzel ist Chef vom Dienst beim Handelsblatt.

Stefan Menzel ist Chef vom Dienst beim Handelsblatt.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Willkommen Lettland!

Es gibt sie noch, die Länder, die wollen. Lettland will also tatsächlich Anfang kommenden Jahres Mitglied der Euro-Zone werden. Die Letten sind zwar nur ein kleines Völkchen mit gerade einmal zwei Millionen Einwohnern. Doch dieses Beispiel zeigt, dass die Gemeinschaftswährung immer noch attraktiv ist. Auch für die Euro-Zone ist der Beitritt der Letten wichtig. Sie haben nämlich gezeigt, wie sich die Finanzkrise erfolgreich in den Griff bekommen lässt. Lettland hat in den ersten Jahren nach dem Beginn der Krise brutal gelitten. Aber mit ihrem konsequenten Sparkurs haben es die Letten selbst geschafft, aus dem Krisensumpf herauszukommen. Und damit schickt das kleine Land an der Ostsee einen erfrischenden Gruß nach Südeuropa.

Die EZB wacht

Dass der Euro immer noch so große Probleme hat, ist zum überwiegenden Teil der maroden Lage der Banken innerhalb der Euro-Zone geschuldet. Wenn es also endlich gelänge, die Banken in Europa auf gesunde Füße zu stellen, dann wäre der Großteil des Weges geschafft. Insofern ist es jetzt eine gute Nachricht, dass die EZB dem kunterbunten Treiben der Regierungen ein Ende bereitet und die Bankensanierung selbst in die Hand nimmt. Die EZB ist die einzige Institution, die den Euro zentral und einheitlich steuern kann. Und deshalb sollte die EZB auch bei der Bankensanierung den Hut aufsetzen. Wir brauchen mehr solcher Vorschläge, um die Gemeinschaftswährung aus ihrer Krise herauszuholen.

Jetzt muss nur noch der Fiskus aufwachen

Steuerehrlichkeit ist ein wichtiges Gut. Zu lange haben Wohlhabende und Reiche in diesem Land die Schlupflöcher in den Steueroasen geschickt ausgenutzt, um ihre Steuerlast in der Heimat zu senken. Doch der Druck auf die Steueroasen während der vergangenen Monate hat Wunder gewirkt. Auf einmal sind etliche Staaten bereit, die Daten ausländischer Steuersünder preiszugeben. Auch hier in Deutschland hat das zu einem erwünschten Ergebnis geführt: Steuersünder erkennen ihr Problem und entscheiden sich jetzt immer häufiger für eine Selbstanzeige beim Fiskus. Schlecht ist nur, dass die Finanzämter wie etwa in Nordrhein-Westfalen den Ansturm der Selbstanzeigen nicht bewältigen können. Da hilft nur der Aufruf an die Finanzämter: Wacht endlich auf, das Geld liegt auf der Straße!

Unsinn im Wahlkampf

Parteien kommen im Wahlkampf auf ziemlich abstruse Ideen. Inzwischen gibt es sogar die Große Koalition aus Union und SPD, die eine Mietpreisbremse einführen will. Wann setzt sich in unseren großen Parteien endlich der ökonomische Sachverstand durch? Eine Mietpreisbremse wird eher dazu führen, dass weniger Geld im Wohnungsbau investiert wird. Die nächsten Monate bis zur Bundestagswahl im September dürften tendenziell noch grauseliger werden: Weil unsere lieben Parteien bis zum Wahltag wahrscheinlich noch mit allerlei Nonsens daherkommen werden.

Lehrstunde Neuer Markt

Können Sie sich noch an den Internet-Boom an der Börse vor zehn Jahren erinnern? Für manchen Anleger kam das böse Erwachen, als sich der Neue Markt plötzlich in Luft auflöste. Für die Börsenkultur in Deutschland war das Ende des Neuen Marktes letztlich aber eine gute Sache. So mancher Anleger musste von der Illusion befreit werden, an der Börse gehe es immer nur aufwärts. Ein erfahrener Aktionär kann auch Rückschläge wegstecken – diese Lektion hat der Neue Markt allzu naiven Anlegern sehr gut beigebracht.

Genießen Sie den lauen Sommerabend!

Stefan Menzel

Kommentare (16)

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yota

05.06.2013, 19:19 Uhr

Lettland: Die euroskeptischen Parteien haben die Mehrheit der Stimmen bei der Wahl zum Stadtparlament in Lettlands Hauptstadt Riga gewonnen. Dies deutet darauf hin, dass die Mehrheit der Letten gegen die Einführung des Euro ist. Dennoch wird das Land im Januar 2014 der Eurozone beitreten. Am Samstag wählten die Letten 119 neue Bezirksregierungen. In der Hauptstadt Riga gewann das euroskeptische Bündnis „Zentrum der Harmonie“ 58,5 Prozent der Stimmen, berichtet das WSJ. Dessen Abgeordnete blockierten vor einigen Monaten im lettischen Parlament neue Verwaltungsgesetze, die für die Einführung des Euro in Lettland nötig sind. Bündnisführer Nils Usakovs ist derzeit Rigas Bürgermeister. Die nationalistische Nationale Allianz, die sich in der Vergangenheit teils ebenfalls kritisch zum Euro geäußert hat, holte 17,9 Prozent der Stimmen in Riga. Die Einigkeitspartei von Premier Valdis Dombrovskis, der den Euro befürwortet, erreichte hingegen nur 14,1 Prozent der Stimmen. Auch in anderen Teilen des Landes gewannen die Euroskeptiker den Großteil der Stimmen.

Account gelöscht!

05.06.2013, 21:05 Uhr

yota

Ganz ähnlich, wie Sie die Euro-Ablehnung bei den Letten beschreiben, war sie auch bei den Deutschen vor 12 Jahren.
Die Mächtigen machen davon ungestört ihre Politik und ihre Geschäfte. Die Bevölkerung hat das Maul zu halten (frei nach einem Zitat von Kurt Beck).

halidu

05.06.2013, 21:13 Uhr

"Unsinn im Wahlkampf

Parteien kommen im Wahlkampf auf ziemlich abstruse Ideen. Inzwischen gibt es sogar die Große Koalition aus Union und SPD, die eine Mietpreisbremse einführen will. Wann setzt sich in unseren großen Parteien endlich der ökonomische Sachverstand durch? "

soll das ein Witz sein? Wie können Sie von ökonomischen Sachverstand faseln, wenn Sie gleichzeitig behaupten, die Sanierung der Banken würde die Eurokrise lösen. Die öffentliche und private Verschuldung, sowie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit wird dadurch nicht verändert. Sie haben offensichtlich selbst keinen ökonomischen Sachverstand. Wer im Glashaus steht, sollte nicht mit Steinen werfen.

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