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21.09.2012

16:57 Uhr

Weimers Woche

Bankenunion, nein danke!

VonWolfram Weimer

Je länger die Schuldenkrise dauert, desto mehr mutiert das EU-System zu einer Umverteilungsmaschine. Nach Rettungsschirmen und EZB-Anleihekäufen ist die Bankenunion nun der dritte Großversuch, deutsches Geld anzuzapfen.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Ob Eurobonds oder Rettungsschirme, ob Altschuldenfonds oder EZB-Anleihekäufe – in der Schuldenkrise Europas werden immer neue Ideen geboren, die alle den gleichen Zweck haben: ans deutsche Geld zu kommen. Der Vorstoß für eine Bankenunion ist der neueste Einschleichversuch ins hiesige Portemonnaie. Denn offiziell sprechen die europäischen Verfechter einer Bankenunion ganz laut von „Bankenaufsicht“, von „Harmonisierung“ und „Kontrolle für mehr Sicherheit“. Ganz leise aber wird nur auf die Haftungsgemeinschaft verwiesen, die in Wahrheit daraus entstünde. Kurzum: Deutsche Spargroschen drohen in einer europäischen Bankenunion für marode Banken anderer Länder herzuhalten.

Die Sparkassen und Volksbanken laufen daher völlig zu Recht Sturm gegen die Zwangsbankenunion im Schnellvollzug. „Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden“, mahnen sie in einem einigermaßen verzweifelten Brief an die Bundeskanzlerin. Die Sorge gilt vor allem der Einlagensicherung. Sie hebt die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von allen anderen Banken in Europa ab – auch von den deutschen Privatinstituten wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank.

Die 423 Sparkassen bilden gemeinsam mit den sieben Landesbanken einen besonderen Haftungsverbund. Sie stehen im Notfall mit allem, was sie haben, füreinander ein. Dazu haben die Institute grundsolide Geld in mehreren Stützungsfonds zur Seite gelegt. Ähnlich funktioniert die Sicherungseinrichtung der Genossenschaftsbanken. Ein so breites und kleinteiliges Netz an Kreditinstituten, das füreinander einsteht, ist einzigartig in Europa – und das würde mit der Bankenunion zerschlagen, die Sicherungsgelder in einem großen Topf verschmolzen.

Die Dreistigkeit, mit der die EU-Kommission just an diese deutsche Notspargroschen heran will, hat in Deutschland viele überrascht. Erst der lautstarke Widerstand der Sparkassen und Volksbanken hat die Regierung überhaupt dazu gebracht, nennenswert Widerstand zu leisten. Nun versucht sie, entweder die Bankenunion auf die Großbanken zu beschränken oder wenigstens auf Zeit zu spielen.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Denn nach dem Willen Brüssel soll alles ganz schnell gehen. Wie in einem Überrumpelungsversuch müsse die Bankenunion schon im kommenden Jahr Wirklichkeit werden. Das Drama der akuten Krise lasse keine Zeit.

Diese Vorgehensweise hat leider Methode. Denn schon die beiden ersten Großangriffe auf das deutsche Portemonnaie – die Rettungsschirme und die EZB-Anleihekäufe – sind mit dem Notstandsargument der Katastrophenhilfe durchgesetzt worden.

In Wahrheit gibt es keinen Grund, warum die historische Enteignung deutscher Sicherheiten im Eilverfahren entschieden werden sollte. Europa hat Spanien bereits eine Bankendirekthilfe von 100 Milliarden Euro gewährt. Die Lage an den Finanzmärkten ist deutlich entspannt. Und doch will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier seine Bankenunion unbedingt bis zum Jahresende durchgepaukt haben.

In der Geste eines großzügigen Großinquisitors ließ er den Deutschen in dieser Woche mitteilen, man werde die hiesigen Ängste berücksichtigen und die Bankenunion nur stufenweise einführen. Das klingt vernünftig, ändert aber nichts daran, dass am Ende der Stufen die deutschen Spargelder für Pleitebanken in Andalusien, in Irland oder Sizilien herhalten sollen. Der Schuldenwolf malt seine Pfoten mit Kreidestücken weiß, um an die deutschen Schäfchen zu gelangen, die eigentlich schon ins Trockene gebracht worden waren.

Kommentare (27)

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EinBuerger

21.09.2012, 17:12 Uhr

Es liegt natürlich nahe die Schuld am rechtsfreien Rettungschaos bei den Pleiteländern zu suchen, aber ist es verwunderlich dass deren patriotische Regierungen das Beste für ihre Bürger herausholen wollen? Nein.

Die wahren Schuldigen für die sich abzeichnende Katastrophe für die deutschen Bürger sitzen in Berlin, und heißen CDUCSUFDPSPDGrüne.

Diese Leute haben

- in der Vergangenheit wahnsinnige Verträge unterzeichnet, siehe Stimmrechtsverteilung bei der EZB, siehe Erlaubnis der EZB Staatsanleihen am sekundärmarkt zu kaufen

- tatenlos zugesehen wie gültige Verträge folgenlos gebrochen wurden

- jeglichen Druck auf Pleiteländer eliminiert indem ein Austritt aus dem Euro als absolut ausgeschlossen dargestellt wurde

- jede selbstgesetzte "rote Linie" sofort und ohne Gegenwehr wieder überschritten

Diese Arbeiten gegen Deutschland sind nicht mehr mit Unüberlegtheit zu erklären, sondern hier liegt ein Masterplan zugrunde, unser "altes" Deutschland um jeden Preis auszulöschen, auszulöschen unter der Regie von Deutschen(!!!).

Account gelöscht!

21.09.2012, 17:15 Uhr

"Erst der lautstarke Widerstand der Sparkassen und Volksbanken hat die Regierung überhaupt dazu gebracht, nennenswert Widerstand zu leisten."

Diese sogenannte "deutsche Regierung" ist nur noch ein Erfüllunhsgehilfe Südeuropas und Brüssels und in ihrem plan- und widerstandslosen herumgewusrtle eine kriminell-betrügerische Vereinigung, die euphemistisch verschleiert de facto den Ausverkauf Deutschlands betreibt.

Luehr

21.09.2012, 17:17 Uhr

Nach Cicero und einem ganz ansprechenden Buch (Freiheit,Gleichheit, Bürgerlichkeit) kommt jetzt leider viel Opportunistisches. Sitzt Ihnen der Focus Schock im Nacken? Ich habe den Move seinerzeit bereits nicht nachvollziehen können .... und diesen auch nicht ( so Welt-lich).....
Heinz-Otto Lühr

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