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05.07.2013

10:56 Uhr

Weimers Woche

Das süße Gift der Wahlversprechen

VonWolfram Weimer

Die Union verspricht Wohltaten für 30 Milliarden, die SPD klotzt mit einem 80-Milliarden-Wahlversprechen, die Linke verheißt gar 160 Milliarden. Die Politik verwechselt Wahlen mit Weihnachten – eine fatale Entwicklung.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wahlgeschenke sind nichts anderes als die Bestechung der Wähler mit ihrem eigenem Geld. Wähler wissen das. Sie wollen darum keine wilden Wahlversprechen, sondern eine seriöse Politik mit soliden Staatsfinanzen – in Anbetracht der Schuldenkrise zumal. Deutschlands Parteien aber tun in diesem Sommer so als wolle das Wahlvolk bloß den Wühltisch der Wohltaten, als sei Jahrmarkt und Weihnachten auf einmal. Sie werfen mit milliardenschweren Ausgabenprogrammen um sich wie Freibierschreier und Schiffschaukelbremser des Politischen. Es breitet sich ein wahlkämpferischer Bratapfeldunst aus über diesen Wahlkampf, der einen zweifeln lässt, ob Deutschland wirklich noch der Stabilitätsanker in Europa bleiben kann.
Im großen Karussell der Versprechen in der Rundum-sorglos-Republik ist für jeden etwas dabei: Die CDU verspricht mehr Renten für Mütter, mehr Geld für Kinder, Milliarden für Straßen, W-LAN für alle. Rund 30 Milliarden Euro kostet das neue All-inclusive-Paket der Union. Im Vergleich zur SPD ist das freilich noch schwäbisch sparsam. Denn die Sozialdemokraten verkünden seit dieser Woche die 80-Milliarden-Geschenk-Kanone. Vom Ausbau der Stromnetze über neue Schulen und Wohnungen bis zum Breitbandinternet werden blühende Landschaften versprochen: „Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive“, verkündet Steinbrück als sei er der Osterhase und der Nikolaus in Personalunion.

Merkels teure Wahlgeschenke

Mietpreisbremse

Angela Merkel fordert plötzlich eine Mietpreisbremse, die verhindern soll, dass Vermieter bei Neuvermietungen die Miete beliebig erhöhen. Die SPD fordert den radikalen Markteingriff seit Anfang des Jahres.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Merkel ist dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen. Auf diese Weise soll bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Mehr Geld für Familien

Die Kanzlerin will den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen heben und das Kindergeld erhöhen. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Insgesamt würde das Vorhaben Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen. Mit der Idee geht Merkel weit über den Vorschlag der SPD hinaus, die den Kinderfreibetrag absenken will.

Deutliche Rentenaufbesserung

Nach der Wahl sollen die Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern für vor 1992 geborene Kinder im Rentensystem beschlossen und die Berufsunfähigkeitsrente ausgebaut werden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Infrastruktur

Merkel sicherte zu, dass im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investiert werden soll.


Doch selbst das SPD-Schlarraffia ist noch Biedermeier im Vergleich zu den Heilsversprechen der Linkspartei. Deren Wahlprogramm von Mindestlöhnen, Mindestrenten bis mehr Hartz IV würde sogar 160 Milliarden zusätzlich kosten – und zwar jährlich!
Wenn nun die Grünen morgen ein Füllhorn mit Fantastilliarden ausschütten wollten, wir würden es mittlerweile für normal halten. Die Normalität der Milliarden-Monopolies fauler Versprechen hat die Staatsverschuldung Deutschlands auf inzwischen 2.086 Milliarden Euro steigen lassen – jede Sekunde kommen 870 Euro hinzu. Europas Schuldtürme sind inzwischen so gewaltig, dass sie wanken und unser gesamtes Währungssystem unter sich zu begraben drohen. Zur Dimension der deutschen Staatsverschuldung stelle man sich einmal vor: Ab sofort würden keine Schulden mehr aufgenommen und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen anderen Ausgaben jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen. Mit dieser Verpflichtung würde es bis ins Jahr 2186 dauern, um den Schuldenberg Deutschlands abzutragen. Aber dazu wird es nicht kommen, denn es liegen ja ausreichend teure, neue Wahlversprechen vor. Für jeden wird etwas ins große Berliner Schaufenster gelegt. Nur das Preisschild fehlt – wie immer.
Diese Art von Politik degradiert die Republik zu einem Gefälligkeitsstaat oder, wie der Sozialökonom Günter Schmölders einmal schrieb, zu einer „Entnahmegesellschaft mit beschränkter Haftung”. Sie zwingt die Demokratie in einen unwürdigen wie gefährlichen Teufelskreislauf von Wahlversprechen, Anspruchsverhalten und kreditfinanziertem Wohlfahrtsstaat, der irgendwann an seinen Schulden kollabiert. Fremdfinanzierte Wahlversprechen sind zu Politik gewordener Paternalismus, sie machen Bürger letztlich zu Untertanen des Sozial- und Schuldenstaates. Dabei ist die Sache ganz einfach: Nur stabile Staatsfinanzen sind soziale Staatsfinanzen. Wer verspricht uns das?

Kommentare (18)

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pendler

05.07.2013, 11:08 Uhr

wer soo das bezahlen
wer hat das bestellt?


sinnvoll wäre es und voll galubhaft, wenn die Parteien "verbindlich" versprechen, wie sie die Kosten des öffentlichen Dienstes reduzieren wollen, oder um wie viel Prozent die Beamten reduziert werden.

Account gelöscht!

05.07.2013, 11:12 Uhr

"Wahlversprechen"? Sorry aber es ist Betrug!!! Diese Gestalten betrügen und belügen systematisch und das seit einer Ewigkeit ohne dass Verurteilungen oder sonstige Folgen nachkommen.

Wenn ich ein Auto unter falschen Angaben verkaufe, dann bekomme ich hinterher eine Gerichtsverhandlung wegen arglistiger Täuschung....Wenn diese Gestalten aber 80 MILLIONEN Menschen betrügen, sie täuschen und hintergehen und dies dann auch noch Milliarden kostet, dann passiert NICHTS????

Das kann und darf nicht sein!

Rene

05.07.2013, 11:20 Uhr

Ich hätte sogar 250-300 Mrd. € zu bieten. Am Ausgeben würde es nicht scheitern...Nur (fast) keine Partei versteht sich mehr darauf, Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und Unternehmensgründungen zu schaffen, damit der Scheiß Schotter auch verdient wird. Überall hagelt es nur noch Verbote. Mit Nichtstun lassen sich aber keine Steuern verdienen.

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