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24.08.2012

11:47 Uhr

Weimers Woche

Dem Bund reicht das Geld nie

VonWolfram Weimer

Berlin feiert die Nachricht vom „Milliardenüberschuss” bei den Staatsfinanzen. Dabei sorgen dafür bloß die Sozialversicherungen. Der Bund schafft es nicht einmal im besten Moment aller Zeiten mit seinem Geld auszukommen.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die Nachricht vom Milliardenüberschuss in der Staatskasse lässt die politische Klasse in Berlin umherstolzieren wie Sextaner nach der ersten gute Mathenote. Dabei geht der Überschuss von 8,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr im wesentlichen auf das Konto der Sozialversicherungen. Der Bund hingegen hat noch einmal 6,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als er eingenommen hat.

Damit verdient Berlin mit seiner Etatpolitik in Wahrheit eine Note 5. Denn so sehr die Überschüsse der Sozialversicherungen zeigen, wie breit der Aufschwung das Land stärkt, so sehr verrät die immer weiter steigende Verschuldung, dass die Bundespolitik mit dem Geld, das sie bekommt, nie auskommen wird.

Die Nachricht ist mit Blick auf die Zukunft sogar ein Alarmsignal. Wenn der Bund nicht einmal in dieser Situation einen ausgeglichenen Haushalt schafft, wann dann? Denn die Umstände für einen soliden Staatsetat waren selten so gut wie in diesem Halbjahr. Erstes sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor und erreichen gewaltige Rekordniveaus. Zweitens sorgt der Aufschwung dafür, dass die Sozialausgaben deutlich sinken, der Staat sich aus mancher Aufgabe ein wenig zurückziehen kann. Drittens bescheren die extremen Niedrigzinsen dem Bund eine große Sonderentlastung bei der Refinanzierung. Er bekommt neues Geld teilweise sogar zum Nulltarif. Und viertens sind die politischen Verhältnisse hierzulande vollkommen stabil.

Wie man es auch dreht und wendet – sie wäre da, die Gunst der Stunde. Dass Berlin dennoch nicht mit den Milliarden auskommt, verstößt gegen das Prinzip des sorgsamen Haushaltens. Ja, es werden aus der Politik neue Diskussionen über Steuererhöhungen und Sonderabgaben, über Wohltaten und Ausgabenprogramme entfacht. Die Parteienoligarchie ist beim Thema Haushaltssanierung immer nur auf die Einnahmenseite ihres Tuns fixiert, ihre Ausgabenseite kennt nur ein Axiom: Mehr!

Kommentare (22)

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polemiker

24.08.2012, 12:02 Uhr

So ist das nun einmal, wenn man sich daran gewöhnt hat das Geld, das andere erwirtschaftet haben, mit beiden Händen zu allen Fenstern des Hauses hinauszuwerfen: Potlasch - äh, Volksvertreterschaft.
Und dabei wirken die Parteien mit, wie es eben im Grundgesetz steht.
Da muß man sich nicht drüber wundern.
Das ist nur logisch was da geschieht.

auf34678

24.08.2012, 12:15 Uhr

Lehre Staatskassen verhindern, dass der Staat zuviel Unfug macht. Unser Staat scheffelt und verschleudert. Sogar ausserhalb der Landes. Ein Armutszeunis, dass wir uns nicht wehern und diese Politiker nicht rauswerfen, sondern ihnen für diese mangelhafte Leistung auch noch Pensionen zahlen,die jeder hart arbeitende gewerbliche Angestellte oder Gehaltsempfänger im Leben nicht erarbeiten kann.
Tea Party gründen, Staatsfinanzenruinierer persönlich haftbare machen und bei Untreue gegenüber der Bevölkerung ab ins Gefängnis.

Klaus

24.08.2012, 12:29 Uhr

Deutschland das Vorbild !!!!!!!!!!!

Und Griechenland, Portugal, Spanien und Italien zum Sparen auffordern, aber selber das Geld verpulvern.

Wehe, wenn Deutschland mal in eine Situation kommt, in der es von diesen Ländern aufgefordert wird, zu sparen. Die Rache wird fürchterlich sein.
Schäuble sollte endlich mal seiner Aufgabe gerecht werden und den Haushalt s o f o r t auf vollen Ausgleich bringen.
Wie es scheint, schaffen unsere Politiker selbst im größten Boom es nicht, nur das auszugeben, was reinkommt.

Was soll erst im nächsten Jahr geschehen, wenn die Konjunktur in die Knie geht ???

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