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07.06.2013

11:47 Uhr

Weimers Woche

Der Preisbremsen-Sozialismus blüht

VonWolfram Weimer

Strompreise, Medikamente oder Mieten – die Politik schwingt sich zum populistischen Preisbremser auf. In Wahrheit schaden politische Preisdiktate jenen, denen geholfen werden soll. Sie sind neo-sozialistischer Unsinn.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Mieten sind zum Wahlkampfthema geworden. Und seitdem die Kanzlerin ihre Sympathie für Preisbremsen kund getan hat, gibt es täglich neue Ideen, wie man Mieten reglementieren kann. Berlin überschlägt sich geradezu in planwirtschaftlicher Kreativität, denn politische Preisdiktate sind neuerdings in Mode. Seit Monaten wird über die Strompreisbremse verhandelt, bei Medikamenten und Agrarprodukten schwelgt die Politik in ihrem Preisbestimmer-Rausch und wenn die Benzinpreise gerade mal hoch sind, dann werden die Tankstellen preisgebremst. Im Gestus der Super-Nanny gefällt man sich darin, Marktpreise mit dem erhobenen Zeigefinger und allerlei Bürokratie zu „regulieren”.

Doch was im populistischen Kümmerer-Reflex erst einmal gut klingt, ist in Wahrheit ein neo-sozialistischer Unsinn. Denn eine Mietpreisbremse würde die Wohnungsknappheit verstärken und nicht beseitigen. Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Schluss: „Gibt es eine Regulierung der Neuvertragsmieten, wird die Nachfrage nach den entsprechenden Lagen weiter hoch bleiben, aber das Angebot mangels Anreizen nicht ausgeweitet.“ Kurzum: Bei gedeckelten Mieten wird weniger neu gebaut. Sie wären ein Signal an Investoren, lieber koreanische Schiffe zu bauen als deutsche Wohnungen.

„Die Schieflage im Wohnungsmarkt wird damit verschlimmert“, so das IW. Die Erfahrungen mit Mietpreisbremsen in anderen Ländern sind in aller Regel negativ. Sie hemmen Investitionen, schaffen Bürokratie und führen zu massenweisen, lästigen Umgehungsübungen im Alltag. Denn um auf ihre Kosten zu kommen, statten die Vermieter zum Beispiel ihre Wohnungen mit Möbeln oder teuren Küchen aus, für die sie einen hohen Abstand verlangten.

IW-Studie zu Immobilien: „Die Mietpreisbremse ist schädlich“

IW-Studie zu Immobilien

„Die Mietpreisbremse ist schädlich“

Die Wohnungsknappheit beschert den Parteien ein neues Wahlkampfthema - die Mietpreisbremse. Doch eine Studie zeigt: Die angedachte Deckelung der Mieten könnte andere Ergebnisse haben als gewünscht.

Doch die Wahrheit bei den Mietpreisen ist noch peinlicher für die Politik. Denn ein Großteil der Mietpreissteigerung geht just auf staatliche Reglementierung zurück. Als Preistreiber im Neubau gelten die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen (politisch gewollten) Anforderungen an die Energieeffizienz der Gebäude. Außerdem dauern Genehmigungsverfahren zu lange und werden immer teurer. Obendrein wird neues Bauland viel zu zögerlich ausgewiesen, Städte finden sich mit ihren Umlandgemeinden nur mühsam zu gemeinsamen Erschließungen bereit. All das ist politisches Versagen, wirkt aber preissteigernd. Die Politik will also mit Mietpreisbremsen eigene Fehler vertuschen.

Kommentare (8)

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hermann.12

07.06.2013, 11:59 Uhr

Es stimmt wohl , das Preisbremsen "neosozialistischer Unsinn" sind.
Es ist aber nicht hilfreich ein Instrument nur von einer Seite zu betrachten. Denn letztlich wird dieser Markteingriff nötig, weil vernünftige Regelungen an anderer Stelle entweder unterblieben sind oder falsche installiert wurden.

Deshalb greift die Kritik zu kurz. Um sinnvoll zu sein, müßten erst einmal die Rahmenbedingungen insgesamt auf den Prüfstand. wenn man ehrlich ist, ist das nicht immer gewollt, auch von denen nicht, die hier sozialistische Elemente beklagen. Das eine ist aber ohne das andere eben nicht zu haben.

H.

HofmannM

07.06.2013, 12:14 Uhr

Die Mietpreisbremse ist deswegen unsinnig, weil diese Preisbremse durch ein neues Gesetz und damit von marktfremden Politikern herbeigeführt wird und das "ZUM SCHADEN DES DEUTSCHEN VOLK!"
Die Strompreisbremse ist in so fern richtig, weil diese Bremse das schon beschlossen und Wohlstandsschädliche EEG (Erneuerbare Energie Gesetz) und damit die Stromsteigerungskosten für das Volk und erst recht für den normal Bürger etwas einbremst. Der schädliche Fehler, zum Schaden des deutschen Volk, war die Einführung des EEG. Die Abschaffung des EEG wäre ZUM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLK/BÜRGER/ENDVERBRAUCHER!!!
Danke!

HofmannM

07.06.2013, 12:30 Uhr

Eines habe ich noch vergessen. Der Artikel ansonsten SEHR GUT geschrieben und einer Wirtschafts-Zeitung Aller Ehren Wert.Dank an Wolfram Weimer!

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