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27.07.2012

11:25 Uhr

Weimers Woche

Der Staat als Beute der Parteien

VonWolfram Weimer

Die Sparprogramme entlarven in Südeuropa eine gewaltige Dimension der Vetternwirtschaft. In tausenden Behörden herrscht eine Kultur des Pöstchen-Verschaffens. Dieser Selbstbedienungsladen muss endlich geschlossen werden.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die Sparbemühungen in Südeuropa kommen nur im Zeitlupentempo voran. Doch schon jetzt wird deutlich, dass ein gewaltiges Geflecht aus ineffizienter Bürokratie und überflüssigen Behörden die Schuldenländer überzieht. Sie dienen häufig nur dazu, Gefolgsleuten der Regierungsparteien sichere Pöstchen zu verschaffen. Es entsteht der Eindruck, dass die maroden Staaten zu morschen Gebäuden der politischen Selbstbedienung verkommen – zur Beute ihrer Parteien, ganz nach dem Motto: Früher nannte man es Vetternwirtschaft, heute heißt die Sache Staat.

Griechenland zum Beispiel hat dieser Tage zugegeben, dutzende vollkommen überflüssiger Behörden unterhalten zu haben, wie beispielsweise die Behörde für Technologieforschung der mittelgriechischen Region Thessalien. Oder auch die Organisation der Zentralmärkte sowie 65 verschiedene Jugendschutzbehörden, von denen kaum jemand so genau weiß, was sie eigentlich machen. Parteimitglieder freilich wissen das sehr genau: es geht um Versorgungsposten.

Selbst in Griechenland weithin unbekannt war eine Einrichtung, die sich ominös „Kapital für die Entschädigung von Lastenträgern“ nennt. Und wer da nicht unterkam, der hatte noch Chancen bei der staatlichen Behörde zur Förderung des „Fair Trade”. Und weil das so nett und absurd ist, hat Griechenland von diesem Amt gleich zwei.

Nun endlich beginnt – da Deutschland und der IWF drohen - die Aktion „Weg mit den Frühstücksdirektoren“ . Insgesamt 5256 Stellen sind betroffen. Doch Griechenland wäre nicht Griechenland, wenn diese Staatsvettern nun einfach entlassen würden. Tatsächlich sollen sie in bezahlte Frührente gehen oder in andere staatliche Behörden versetzt werden. Den verblüfften Sparkommissaren wird erklärt, diese Sparmaßnahme bringe also nicht viel.

In diesem Stil pflegt auch Sizilien seine Vettern. Dort gibt es so viele Behörden für Fortbildung wie sonst nirgends auf der Welt. Tausende von „Freunden” des Gouverneurs haben gut bezahlte Jobs darin gefunden, alle bilden sich gegenseitig fort, so dass das skandalös hoch verschuldete Sizilien inzwischen die Region mit den meisten – und bestens fortgebildeten - Staatsbediensteten ist. Bis vor wenigen Monaten kam es sogar zu massenhaften Neueinstellungen im sizilianischen Staatsdienst. Warum? Die Amtszeit des Gouverneurs geht zu Ende, und Freunde wollen versorgt sein.

Kommentare (26)

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anonym

27.07.2012, 11:48 Uhr

Glauben wir wirklich,es ist nur in Griechenland und Sizilien so ist?Das beste Beispiel in Deutschland ist das von der F(fette)D(dienstposten)P(Partei)geführte Entwicklungsministerium.Da werden auch an getreue Parteimitglieder sehr hoch dotierte Posten vergeben.

Hermann.12

27.07.2012, 11:50 Uhr

Wir brauchen da gar nicht so weit suchen, denn diese Probleme besteht in Deutschland genauso. Ohne schuldenfinanzierte Exporte würden wir nicht sehr viel besser aussehen, als andere EU Staaten. Schon seit 40 Jahren schieben wir unsere strukturellen Verwaltungsprobleme vor uns her. Ohne den Boom der deutschen Einheit wären wohl Ende der 80-ziger Jahre Reformen erzwungen worden. Die Einheit hat dies verhindert und damit auch verschlimmert.
Wir haben unsere Wirtschaft so weit durch Verwaltungsauflagen, steuerliche Anreize- und Fehlanreize deformiert, das wir die entstandenen Strukturen ohne erhebliche Widerstände gar nicht mehr abbauen können.
ganz zu schweigen von den wettbewerbsverzerrenden Wirkungen und Begünstigungen, die das für besonders große Firmen bedeutet. eine Erhard´sche soziale Marktwirtschaft haben wir schon lange nicht mehr. Unser aktuelles System ist eine sozialistische Marktwirtschaft mit indirekter statt direkter Planung, wie im Osten. Das bringt deshalb auf Dauer auch die gleichen Probleme mit sich. Große Kombinate, schrumpfende Mitte und Vetternwirtschaft.
Im Grunde genommen die hässlichste Form des Kapitalismus, weil die dadurch konzentriete Macht sich der Kontrolle entzieht und nicht mehr dem Gemeinwohl dient, sondern nur noch dem was die Machthaber unter Gemeinwohl verstehen.

H.

Ludwig500

27.07.2012, 11:54 Uhr

Interessanter Beitrag. Aber nicht wirklich überraschend. Wenn die Politik Vetternwirtschaft vorlebt zieht das Umfeld gerne mit.

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