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09.11.2012

13:18 Uhr

Weimers Woche

Die CDU ist ein Scheinriese

VonWolfram Weimer

Die Umfragewerte der CDU steigen auf ein Fünf-Jahres-Hoch. Die Partei feiert sich und ihre Kanzlerin. Dabei hat der Erfolg viele Kehrseiten.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

BerlinDie Vierzig-Prozent-Marke ist erreicht. In den Meinungsumfragen steigt die Union auf gefühlte Werte der Bonner Republik. Im Adenauer-Haus verbreitet sich ein Selbstbewusstsein, als sei man der FC Bayern der deutschen Politik. Dabei ist der Höhenflug weniger dem eigenen Verdienst zuzuschreiben als der Schwäche der Konkurrenz – und der Kanzlerin persönlich.

Mindestens ein Drittel des CDU-Erfolges geht auf das individuelle Konto Angela Merkels. Ihre Beliebtheit gewinnt zusehends institutionellen Charakter, sie avanciert zur nationalen Selbstverständlichkeit. Wie eine Großmutter der Macht wird sie inzwischen wahrgenommen. Das sie Deutschland clever durch die Schuldenkrise steuert, erklärt nicht einmal die Hälfte ihres Erfolges. In Wahrheit verkörpert sie das Prinzip Vertrauen.

Der CDU hingegen bröselt das Grundvertrauen ihrer Wähler langsam dahin. Die Partei funktioniert als Kanzlerwahlverein perfekt, als richtungsgestaltende Macht hingegen hat die Union erhebliche Schwächen. Sie verliert Landtagswahl um Landtagswahl, viele Kernwähler sind entfremdet und kaum mehr wird sie als eine Deutungsmacht in Grundfragen der Gesellschaft wahrgenommen. Ihr intellektuelles Vorfeld ist zu eine Speisekammer der Machthungrigen geschrumpft.

Das zweite Drittel des CDU-Erfolges liefert brav die FDP. Deren bürgerliche Wählerschaft läuft in Scharen zur Union über, zumal viele liberal Gesinnte sich bei Angela Merkel und ihrer entkonservativierten Union gut aufgehoben fühlen. Die Erfolge der FDP in dieser Regierung werden als minimal empfunden, die hohe Erwartungshaltung ihrer Wähler hat die Partei nicht einmal in Ansätzen erfüllt. Und das Spitzenpersonal wirkt wahlweise unreif oder selbstbezogen. Die Union gewinnt also an Zustimmung auf Kosten eines taumelnden Partners.

Das letzte Drittel wird der Union durch die Opposition beschert. Die Linkspartei wirkt nur noch wie ein mentaler DDR-Veteranenverband, die Piraten zerfleischen sich mit der Lust eines neu gegründeten Masochistenvereins, die Grünen sind mit Personalfragen und einem internen Generationenwechsel beschäftigt, der immer und immer noch nicht kommt. Und die SPD hat sich für einen Kanzlerkandidaten entschieden, der vollauf damit beschäftigt sich, seine verblüffenden Nebeneinkünfte zu erklären. Für die Union droht aus dieser Opposition keine ernste Gefahr, obwohl die Bundestagwahl gar nicht mehr weit ist.

Die Schwäche der anderen aber macht noch keine eigene Stärke. Schon bei der kommenden Landtagswahl in Niedersachsen dürfte sich die Kehrseite der Konstellation zeigen. Zwar wird die Union aller Voraussicht nach stärkste Partei mit achtbaren Ergebnissen, doch einen Koalitionspartner hat sie nicht mehr. Das Land dürfte für die CDU – ebenso wie danach Hessen – an rot-grüne Regierungen verloren gehen. Dass ist so, als ob dem FC Bayern plötzlich der Abstieg droht, obwohl man doch so grandios gewirkt hatte. Kurzum: Die Union ist ein Scheinriese.

Kommentare (10)

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Radiputz

09.11.2012, 13:52 Uhr

Völlig richtig. Das Verschwinden der FDP, der man übrigens keine Träne nachweinen muß, bedeutet mitnichten einen realen Bedeutungszuwachs für die Union, sondern rechnet sich koalitionsarithmetisch nicht.
Sollte Grün-Rot die erhoffte Mehrheit Sep 2013 nicht erreichen, was mit einem angeschlagenen Steinbrück und seinen Nebeneinkunftskalamitäten und kaum bezähmbaren Spendenabgreifsgelüsten nur schwer vorstellbar ist, kommt es eh zu einer grossen Koalition, was sich der pol. eingeschlafene bundesdeutsche Wähler, der harmoniesüchtig ist wie eh und je, sowieso als erste Option erhofft.

Franke

09.11.2012, 14:16 Uhr

Die CDU bringt leider selbst absolut nichts zustande. Die letzten großen innenpolitischen Veränderungen kommen von der SPD bzw. der SPD-Seite der Großen Koalition. Die CDU hängt sich immer nur an ihre Koalitionspartner und trägt deren Arbeitsergebnisse mit. Aussenpolitisch ist Merkel gut angesehen, aber nur, solange sie bereit ist zu zahlen! Die Situation ähnelt der Situation der CDU unter Kohl kurz vor der Abwahl!

lichtderaufrechten

09.11.2012, 14:24 Uhr

Die CDU hat etwa 500000 Mitläufer und Milglieder.
Dazu kommen die indirekt durch Vetterwirtschaft, Vorteilsnahme und Korruption verbandelten. Bei 50%
Wahlbeteiligung macht das eine Basis von 20% bei
Wahlen. Inzwischen haben wir im Beamtenapparat Zustände
wie in Griechenland oder der ex DDR. Zusammen mit
den Mitläufersozis hsben wir Zustände wie im griechischen
Parlament.

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