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11.11.2011

09:47 Uhr

Weimers Woche

Die linke Angela Merkel

VonWolfram Weimer

Die Bundeskanzlerin ruft ihre Unionisten in den Osten. Auf dem Parteitag sollen nicht nur alle schön rot werden, sondern es steht auch eine Agenda auf dem Programm, die der Steinbrück-Schmidt-Schröder-SPD zu links wäre.

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

CDU-Parteitage sind normalerweise so spannend wie nächtliche Straßenlaternen im Nebel. Sie funseln erwartbar bewegungslos vor sich hin und geben dem jeweiligen Vorsitzenden ein mattes Scheinwerferlicht. Es sei denn - die CDU begibt sich nach Leipzig. Dann reißt der Himmel der Partei auf. So auch jetzt, da Angela Merkel ihre Unionisten in den Osten ruft, um alle schön rot zu werden: „Leipzig II“ steht auf dem Programm und damit eine Agenda, der der Steinbrück-Schmidt-Schröder-SPD zu links wäre.

Das ist deswegen lustig, weil Angela Merkel im Jahr 2003 schon einmal nach Leipzig geladen hatte. Damals bei „Leipzig I“ erlebte Deutschland einen Parteitag, der Norbert Blüm buchstäblich Tränen in die Augen trieb und die CDU als kampfbereite, marktwirtschaftliche Reformpartei profilieren sollte. Angela Merkel wollte Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Friedrich Merz führte inhaltliche Regie und man brachte von der Gesundheitsprämie bis zur „Bierdeckel-“Steuerreform ein Programm in Fahrt, das sich las wie Ludwig Erhard reloaded.

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Die CDU-Mitglieder sind sich nicht einig über den Schwerpunkt des Parteitages.

Die Linke in Deutschland wetterte hernach gegen den „neoliberalen Leipzig-Kurs“. Das hätte sie sich sparen können, denn acht Jahre später hat Angela Merkel selbst einen Linksschwenk vollzogen, der „Leipzig I“ für die CDU so weit weg erschienen lässt wie das untergegangene Troja. In Leipzig II soll gelten: Die Abschaffung der Wehrpflicht, die Abschaltung aller Atomkraftwerke, die Erhöhung der Sozialetats, der Ausstieg aus der Hauptschule, die Einführung des Mindestlohns, der Blankoscheck für ein marodes Europa.

Angela Merkel verfolgt die Strategie, das linke Lager in Deutschland durch systematische Raubkopie zu entwaffnen. Leipzig II soll ihr dafür den Segen erteilen. Die Sozial- und Familienpolitik wird so staatsorientiert und expansiv angelegt, dass der SPD der Atem weg bleibt. Die Steuerpolitik zeigt keinen Hauch von liberaler Reform, Paul Kirchhofs "Garten der Freiheit" ist mit dem Unkraut staatlicher Bevormundung zu gewuchert. Und die neue Außenpolitik wagt keine sichtbare Wahrung nationaler Interessen mehr - sie hat sich den Zwängen Europas voll ergeben.

Angela Merkel hat zwischen Leipzig I und Leipzig II eine brachiale Wende vollzogen: Sie flirtet mit den Grünen, schickt alle mächtigen Konservativen in die Wüste, sie hat mit ihrer Papst-Kritik die katholische Fraktion brüskiert, der Wirtschaftsflügel fühlt sich auf das innerparteiliche Machtpotential der Schwulenvereinigung zurückgestoßen. Für sie alle steht Leipzig II damit für die Sozialdemokratisierung der CDU.

Doch es regt sich Widerstand. In einigen Landesverbänden gärt es wegen des fehlenden bürgerlichen Profils, die Serie verlorener Landtagswahlen untergräbt Merkels Akzeptanz, eine Gruppe von Euro-Kritikern formiert sich und vier konservative Intellektuelle (Arnulf Baring, Josef Kraus, Mechtild Löhr und Jörg Schönbohm) legen just zum Beginn des Parteitags eine vehemente Anklageschrift vor, die es auf Anhieb auf die Buch-Bestsellerlisten schafft. Titel „Schluss mit dem Ausverkauf - Über den traurigen Niedergang der Union und ihr ihre bedingungslose Kapitulation vor dem Zeitgeist“. In Unionskreisen kursiert die Schrift wie ein Brandsatz.

Leipzig II dürfte damit spannend werden, die Restzuckungen des Marktwirtschaflichen und Konservativen sind spürbar. Der Geist von Friedrich Merz und Leipzig I wabert durch die Partei, viele Christdemokraten wünschen sich ihn offen zurück - und hoffen insgeheim auf Leipzig III.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

11.11.2011, 10:32 Uhr

Spätestens jetzt erkennt auch der treueste Leser den wirklichen und realen H. Weimer. Ein Neokapitalist, mit 2 rechten Augen der seine bisher angehäuften Pfründe schon verloren sieht. Der CDU-Parzeitag in Leipzig und Frau Merkel sit links???? Soll Fr. v. d. Leyen kommen?
Ich bin fast sprachlos.
Ubi est corpus, ibi erunt aquilae.
Wo ein AAs ist, da sammeln sich die Geier.
Buch Job. 39.30
Gut das heute der 11.11. ist.

Account gelöscht!

11.11.2011, 10:38 Uhr

SORRY, 2 Tippfehler
Parteitag- sind -

topperhopper

11.11.2011, 10:56 Uhr

Die angebliche Sozialdemokratisierung der CDU ist ein Märchen. Die Union war bisher in Wirtschaftsfragen sehr liberal - eine Wende zu mehr Regulierung und einer deutlichen Betonung der sozialen Verantwortung bedeutet in diesem Fall eine Wende nach rechts! Gäbe es in Deutschland eine ernstzunehmende rechte Partei, hätte sich die Union schon längst auf diesen Pfad begeben, um das dortige große Wählerpotential nicht zu verlieren.

Es ist eine typisch deutsche Denkweise, dass linke Parteien sozial und staatstragend sind, rechte Parteien dagegen wirtschaftsliberal und freiheitsorientiert. Es ist eher so: links und rechts ähneln sich in der Arbeits- und Sozialpolitik (sh. Linke und NPD), dazwischen steht das liberale Staatsverständnis.

Es gibt keine Wende nach links.

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