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26.04.2013

12:04 Uhr

Weimers Woche

Die Mär vom Sparen

VonWolfram Weimer

Merkels „Spardiktat”, „Austeritätspolitik”, germanisches „Kaputtsparen”. In Europa tut man so als unterwerfe man sich brutaler deutscher Sparpolitik. Das Gegenteil ist der Fall: Die Schuldenberge wachsen munter weiter.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

José Manuel Barroso sagt, was alle Südeuropäer denken: Genug gespart! Für die „Austeritätspolitik” schwinde die gesellschaftliche Unterstützung, die sie benötige, um erfolgreich zu sein – dialektisch und im Tonfall des Therapeuten erklärt der EU-Kommissionspräsident seinen plötzlichen Kurswechsel. Barrosos Wenderede und ihr begeistertes Echo im Süden ist in etwa so, als würde eine Gruppe Komasäufern jubeln, weil ihr Klassenlehrer erklärt, Abstinenz sei halt nicht vermittelbar.

Der Vorgang ist schon deshalb grotesk, weil die Staaten Europas in Wahrheit ihre Schuldenabstinenz noch nicht einmal begonnen haben. Die politische Klasse von Lissabon bis Limassol schwadroniert zwar gerne über Sparprogramme, Haushaltskonsolidierung und Austerität. Sogar das Wort „Kaputtsparen” macht die Runde und viele schimpfen über das „deutsche Spardiktat”. Tatsächlich aber spart niemand.

Das europäische Statistikamt hat den Diätplauderern in diesen Tage die Waage vorgehalten. Danach haben die 17 Länder der Euro-Zone alleine im vergangenen Jahr 375 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Neue! In den 27 EU-Ländern waren es sogar 576 Milliarden Euro. Der Schuldenberg der EU-Länder ist auf gut elf Billionen Euro gestiegen.

Weimers Woche: Die Mär vom Sparen

Weimers Woche

Die Mär vom Sparen

Merkels „Spardiktat”, „Austeritätspolitik”, germanisches „Kaputtsparen”. In Europa tut man so als unterwerfe man sich brutaler deutscher Sparpolitik. Das Gegenteil ist der Fall: Die Schuldenberge wachsen munter weiter.

Die gefühlte Sparpolitik und die tatsächliche Schuldenmacherei fallen eklatant auseinander. Nicht weniger als 17 Staaten verstießen 2012 gegen die Stabilitätsvorgaben von Maastricht, wonach die Neuverschuldung bei maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf – allen voran das wegen seiner Sparbemühungen auch in Berlin hoch gelobte Spanien. Dort lag die Neuverschuldung bei hanebüchenen 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In Griechenland erreichte die Neuverschuldung 10 Prozent, in Irland waren es 7,6 Prozent, in Portugal 6,4 Prozent. Und selbst in Frankreich, nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, badet in frischen Krediten. Dort lag das neue Defizit bei 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Wie man es dreht und wendet, die Schuldenbremsen-Strategie bleibt bislang reine Rhetorik. Ende 2012 entsprachen die aufgelaufenen Schulden 85,3 Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts – nach 82,5 Prozent im Jahr zuvor. Anstatt endlich Staatsausgaben und Einnahmen in halbwegs seriöse Verhältnisse zu bringen, sucht die Politik lieber nach Sündenböcken – von Banken über Deutschland bis zu Steuersündern. Und sie lässt räsonieren, ob nicht 90 Prozent Verschuldungsquote auch noch ganz akzeptabel sei.

Wenn also das, was Europa in dieser Schuldenkrise bislang abliefert, „Austerität” ist, dann kann man Völlerei auch Askese nennen. Außer Deutschland hat kein einziges Land auch nur ausgeglichene Einzeletats – vom dringend nötigen Abbau des Schuldenbergs gar nicht zu reden. Europa steigt immer weiter hinauf ins gefährliche Schuldengebrige. Dabei müsste es aus dem Massiv dringend absteigen, um nicht abzustürzen.

Das ist mühsam, langwierig und manchmal auch riskant. Aber es ist unabdingbar. Austeritäts-Selbstlügen helfen so wenig wie fortgesetztes Kreditkomasaufen.

Kommentare (26)

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Michael

26.04.2013, 12:13 Uhr

Die Länder sparen nicht an für sie interessanten Ausgaben, sondern an Ausgaben die das Volk (unter)stützen. Hohe und höchste Arbeitslosenzahlen, Zerfall des Einzelhandels, hohe Konkurszahlen (60 Tausend Griechischen Firmen droht der Konkurs http://derstandard.at/1363709117568/60000-griechischen-Unternehmen-droht-Konkurs ), Verarmung und Notstand überall. Darum ist Kaputtsparen, so denk ich, schon der passende Ausdruck.

vandale

26.04.2013, 12:14 Uhr

Der Begriff "sparen" ist wie viele andere Begriffe, man denke an "Gerechtigkeit", von der Politik umgedeutet worden.

Unter "sparen" verstehen die Politiker direkte Steuererhöhungen, Steuererhöhungen durch Anpassung der zugrundeliegenden Vorschriften, verschieben von Ausgaben in andere Budgets.

Sparen gem. der altmodischen Begriffsdefinition hiesse beispielsweise Reduzierung der H4 Sätze, des Rentenzuschusses, Ausschaffung von Nicht-Staatsbürgern die dem Sozialstaat Kosten verursachen, Abschaffung von Oekosubventionen, Abschaffung des Staatsfernsehens.

Man kann sich vorstellen, dass die altmodische Definition des Begriffes "sparen" den Links-ökologischen Politikern und Journalisten Deutschlands ein Greuel ist.

Insofern wird sich der ökosozialistische Komplex in Deutschland analog eines Bandwurms ausbreiten bis der Wirt überfordert ist.

Vandale

Luna

26.04.2013, 12:20 Uhr

In den 27 EU-Ländern betrug die NEUVERSCHULDUNG 576 Milliarden Euro.Die EU Länder haben also offensichtlich nicht wirklich gespart.
Gespart wurde aber an den Bewohnern dieser Länder durch Rentenkürzungen, Lohnkürzungen, Steuererhöhungen etc.
Dadurch waren die betroffenen Bürger gezwungen weniger Geld auszugeben und den EU Ländern fehlen dadurch Steuereinnahmen. Die EU Länder sparen also Nichts,sondern verschulden sich weiterhin. Den Bürgern gehts aber immer schlechter.Die Arbeitslosigkeit und Steuern steigen. Löhne, Renten und Konsum sinken.

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