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17.08.2012

11:20 Uhr

Weimers Woche

Die Mär von „mehr Europa“

VonWolfram Weimer

In der Schuldenkrise findet die verunsicherte Politik eine neue Formel: „Mehr Europa” müsse her. Klingt sympathisch und politisch korrekt – ist aber grundfalsch. Zentralismus ist keine Lösung für Schuldensucht.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Jürgen Habermas will es, die SPD winselt danach, Peter Bofinger ist dringend dafür, Ursula von der Leyen sowieso und der Osterhase bestimmt auch: Mehr Europa. Das Schlagwort der Stunde klingt einfach, politisch korrekt und sympathisch – und doch ist es falsch. Die Ursache der Schuldenkrise hat nichts mit Europas Dezentralität zu tun. Im Gegenteil - vielleicht könnte eine moderne Basisdemokratie sogar Teil seiner Lösung sein.

Bislang sind Europas Staaten schuldentrunken und unsolide organisiert. Sie leisten sich pompöse Sozialstaatbürokratien, Vetternwirtschaften der Parteioligarchien und eine Staatsgeldverschwendung, die Skandal an Skandal reiht. Diese Schuldokratien müssten schlichtweg sparen, verschlankt, demokratisiert und modernisiert werden. Stattdessen sehen ihre Verfechter aber im “mehr Europa” den Freifahrtschein für “mehr Verschuldung”. Das große Staatsgebäude heilt aber den Schuldensüchtigen genauso wenig wie ein größeres Krankenhaus den Alkoholiker.

Der Ruf nach “mehr Europa” ist in Wahrheit das “Weiter so” - nur in größerer Dimension. Die Schuldokratie strebt tendenziell ins Abstrakte, Unkontrollierbare, Große, Systemische. Ihr ist die Kleinteiligkeit der Ausgabendisziplin, die Kontrolle des Parlamentarischen zuwider, sie schwebt lieber in der Großzügigkeit des Unermesslichen. Die kleine Einheit ist ihr lästig, denn sie trägt das Korrektiv von Nähe in sich.

Wenn die Schuldenkrise nun aber tatsächlich die Verfassungsfrage stellt, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Kontinents wirklich neu geschrieben werden muss, dann sollte man offen reden. Denn dann bräuchte Europa weniger Brüssel und mehr Bayern, weniger Straßburg und mehr Schottland, weniger Rettungsschirm und mehr Regionalität. Klug wäre es, die Dezentralität zu stärken, ja Staaten möglicherweise neu zuzuschneiden.

Es zeigt sich bereits, dass die Zentrifugalkräfte zunehmen je mehr der Brüsseler Zentralismus die Schuldokratie ausweitetet. Von Schottland bis Katalonien, von Finnland bis Tirol reicht die Widerstandsbewegung, die das Heil eben gerade nicht im gewaltigen Schuldturm, sondern im soliden Heimathaus sieht. Auch in Deutschland beginnt es zu rumoren. Die Süddeutschen wehren sich langsam, dass sie für unsolide Bundesländer immer nur zahlen sollen. Die Westdeutschen finden es ungerecht, dass sie immer noch Soli-Zuschläge für Ostdeutschland berappen müssen. Auch hier wird man die dahinter stehenden Fragen nach Gerechtigkeit und Selbstbestimmung nicht durch ein “Mehr Deutschland” lösen können. Im Gegenteil.

Kommentare (42)

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17.08.2012, 11:33 Uhr

Sehr gut Herr Weimer, das Brüssler Politbüro sollte mit dem Euro gleich mit abtreten. Die Weltmachtträume soll man in Amerika, Russland, China und sonstwo träumen. Die Verschweizerung wäre mir viel sympathischer - klein aber sexy.

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17.08.2012, 11:40 Uhr

Bei "Phoenix-Presseclub" ist Herr Weimer doch immer ein brennender Liebhaber von Merkel, EU und EURO.

Jetzt auf einmal "Die Mär von „mehr Europa“" - im Gewand eines Euro-Kritikers. WO steht er denn nun ? Wo ist er denn ein Lügner Herr Cameleon ??

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17.08.2012, 13:08 Uhr

Teil3
Nationale Alleingänge sind aus europäischer Sicht undemokratisch und dumm. Was bringt es z.B. eine Energiewende in Deutschland einzuführen ohne AKWs wenn direkt vor der deutschen Grenze neue AKWs gebaut werden? Was bringt es trotz identischer außereuropäischer Interessen immer noch einen Außenminister zu haben? Was bringt es trotz identischer Sicherheitsinteressen keinen gemeinsamen europäischen Verteidigungsminister zu haben? Was bringt es im Alleingang ein nationales Steuerabkommen mit der Schweiz zu schließen wo doch alle EU-Mitglieder daran Interesse haben die Steuerflucht in die Schweiz zu unterbinden, gerade jetzt?! Was bringt es zur Weltklimakonferenz mit jeweils eignendem Umweltminister anzureisen, trotz identischer CO2-Ziele?
Genauso gehören aber auch nationale Interessen bekämpft die langfristig der Gemeinschaft schaden wie Finanzmarkt- und Bankenkontrolle, Steuerhinterziehungsmöglichkeiten (ermöglicht durch Gesetze in Luxemburg und Zypern) oder CO2-Abgaben bei Autos.
Die Regelungswut die aktuell in Brüssel vorherrscht kommt von zu wenig Kontrolle durch den Bürger. Gesetzesvorlagen die ein Land aufgrund seiner Struktur nicht einhalten kann, sind Blödsinn (so z.B. die mögliche Frauen-Quote für Deutschland).

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