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06.09.2013

13:56 Uhr

Weimers Woche

Die neuen Schlüsselfiguren der Republik

VonWolfram Weimer

Die Bundestagswahl ist noch nicht vorbei, doch es zeichnet ab, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Merkel wird bleiben wie sie ist, doch vier Politiker werden das Kraftfeld der deutschen Politik neu definieren.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die wahlkämpfende Republik fühlt sich an wie die Zeitlupenwiederholung vom Plätschern eines märkischen Sees. Über allen Wassern scheint Ruh, solange Angela Merkel darauf herum rudert. Auch das TV-Duell hat keine echten Wellen geschlagen. Die Strömungen verändern sich nicht mehr. Und doch passiert in den Untiefen mehr als man ahnt.

Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die CDU-Vorsitzende auch nach dem 22. September die Geschicke des Landes lenken wird, trübt den Blick darauf, dass sich die personelle Führungskonstellation der Republik wohl verändern wird.

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.

Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

In der SPD dürfte nach einem abermals gescheiterten Wahlkampf die große Führungsdebatte losbrechen. Die glücklose Troika Gabriel-Steinmeier-Steinbrück steht für den quälenden Gerhard Schröder-Erbfolgekrieg aus Richtungsfragen und Personaldebatten – aber nicht mehr für die Zukunft der Sozialdemokratie. Gabriel wird um seine Macht zwar kämpfen wie ein verletzter Leitwolf. Doch die SPD wird einen Neuanfang und eine personelle Perspektive neuer Integrität wagen müssen. Die Rolle der Hoffnungsträgerin hat Hannelore Kraft bereits. Nach einer weiteren Wahlniederlage der alten Berliner SPD-Combo wird ihr nun auch die Macht zufallen. Früher oder später. Kurzum: Sie wird eine erstarkte Schlüsselfigur der künftigen Republik.

Auch bei der FDP zeichnet sich ein Wachwechsel ab. Hier heißt die Figur der Zukunft Christian Lindner. Weder Rösler noch Brüderle, geschwiege denn Guido Westerwelle, werden die Liberalen dauerhaft stabilisieren, führen oder neu beseelen können. Selbst wenn sich die FDP noch einmal in eine Regierung rettet, so ist sie in ihrer Glaubwürdigkeit, Machtposition und Gestaltungschance doch derart stark geschwächt, dass sie einen neuen Kopf, eine neue Option, ein neues geistiges Format brauchen wird. In der FDP der Zukunft wird man darum an Lindner nicht mehr vorbei kommen.

Kommentare (8)

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werner

06.09.2013, 15:43 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

hermann.12

06.09.2013, 16:19 Uhr

Wenn der Generationenwechsel für die SPD Hannelore Kraft heißt, dann bleib der SPD in der Tat noch weniger Perspektive als den Grünen. Die mit Kretschmer immerhin einen Realo bekäme.
Es immer wieder bemerkenswert wie von Franz Josef Strauss über Stoiber bis zu Seehofer im linken Spektrum äußerliche Wahrnehmungen die Realität überdecken.
Dabei ist sozialpolitisch die CSU seit dem Beginn der Bundesrepublik dem linken Lager voraus, aber das erklärt vielleicht das Festbeissen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Die Grünen entpuppren sic hals das, was so Mancher ohnehin als Verdacht beständig beschlich. Letztlich erweist sich ihr traditionelles Anarcho gehabe nur als ideologisch verbrämter Egoismus. Es ging eigentlich immer nur darum, sich den Regeln Anderer zu entziehen. Seit sie in den Ämtern angekommen sind, übertreffen sie den Regelungsmief der 50ziger und 60ziger lediglich mit eigenem Mief nur mit linkem Vorzeichen.
Man wird den Verdacht nicht los, das links nur das Alibi war, weil mit rechter Gesinnung nun mal die Verbrechen der Nazizeit verbunden waren. Abgesehen von der Coleur unterscheidet sich der Habitus allerdings kein bißchen von der Elterngeneration, von der diese sich so vehement distanzierten.

H.

hermann.12

06.09.2013, 16:26 Uhr

@werner,

lesen sie sich eigentlich selbst? Sie pflegen doch den Ton der bis 1945 regierungsfähig war.
Es gibt sicher Vieles was zu Recht Unzufriedenheit hervorruft, aber Merkel mit "nichts gebracht" anzugreifen ist dumm. Ohne sie würden sie wohl heute wegen der Finanzkrise arbeitslos sein. Ob die Fortführung ihrer Politik die beste Möglichkeit aktuell darstellt, darüber kann man geteilter Meinung sein. Aber es gibt gute Gründe für das Festhalten am EURO.
Und nur, weil sie die Hintergründe weder verstehen, noch sich die Mühe machen darüber nachzudenken, ist plötzlich jeder Dreck aus den Medien die Wahrheit?
Sie glauben wahrscheinlich nur, was Ihnen in den Kram passt, damit sind sie perfekt für Parteien, die sie genannt haben.

H.

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