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10.05.2013

11:34 Uhr

Weimers Woche

Gabriel im Gouvernanten-Staat

VonWolfram Weimer

Sigmar Gabriel bremst mit seinem Wunsch nach einem Tempolimit die leidgeplagte SPD aus. Doch hinter der unpopulären Forderung steckt ein größeres Problem der deutschen Politik, die überall bevormunden will.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die SPD hatte endlich einmal zwei Wochen ohne Fettnäpfe überstanden. Peer Steinbrück ließ seine Kavallerie im Stall, kassierte keine Nebenverdienste, entdeckte keine Clowns, war zufrieden mit dem Kanzlergehalt und stibitzte auch keiner Zeitarbeitsfirma einen Wahlkampfslogan. Die SPD konnte nach Hoeneß-und Amigo-Debatten sogar hoffen, endlich einmal Gas zu geben. Da zieht plötzlich Parteichef Sigmar Gabriel mit großer Geste die Handbremse. Er fordert das generelle Tempolimit von 120, bringt Steinbrück auf 180 und fährt den SPD-Wahlkampf wieder an die Wand.

Wer in diesem Wahlkampf Genosse ist, der muss sich fühlen wie beim Dauerzahnarztbesuch ohne Betäubung. Kaum lassen die Schmerzen einmal nach, bohrt irgendeiner wieder drauf los. Doch die unnötige Debatte um Tempolimits entlarvt - jenseits der SPD-Probleme - eine tiefer liegende Neurose der deutschen Politik. Sie entwickelt zusehends Angst vor den Freiheiten ihrer Bürger.

Von der Frauenquote bis zum Glühbirnenbefehl, vom Rauchverbot über die Mülltrennung bis zum Sprengelzwang werden immer mehr Lebensbereiche von der staatlichen Obrigkeit mit Geboten und Verboten umstellt. Die politische Klasse fühlt sich zusehends wie eine Kaste von Supernannys, die den ungezogenen Bürgern – in allerbester Absicht natürlich – Vorschriften machen will. Das totale Tempolimit passt genau in dieses Bild der neuen Bevormundungsrepublik.

Wir sind inzwischen das Land mit den meisten Straßenschildern, den meisten Ordnungsämtern und den kompliziertesten Gesetzen; bei uns kauern Polizisten hinter Bäumen, um harmlose Muttis auf breiten Ausfallstraßen abzublitzen und natürlich werden wir alle gezwungen, die GEZ-Zwangsgebühren haushaltstotal zu entrichten – ob wir es wollen oder nicht.

Mal sind es die Öko-Gouvernanten, die das Fahren von Motorrollern untersagen, Baumfällen im heimischen Garten verbieten, das Kaminfeuer auch und das unkorrekte Wegwerfen sowieso: “Mit Geldbuße kann belegt werden“, wer seinen Abfall „nicht nach den vorgeschriebenen Fraktionen getrennt anliefert“. Für Supernanny sind Mülltrennungsverweigerer schon Kriminelle.

Kommentare (44)

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Michael

10.05.2013, 11:59 Uhr

Schade, dass die breite Öffentlichkeit die Tatsachen nicht so sehen, wie sie. Wobei sie auch noch vermissen lassen, dass von der Politik immer noch schon längst widerlegte Gründe für viele Vorhaben und Forderungen genannt werden, bzw. die wahren Problemverursacher immer ignoriert werden. (Auto minimal "verantwortlich" für Umwelt, während Industrie und Schifffahrt rumpusten darf, wie's denen passt)

Wolfsfreund

10.05.2013, 11:59 Uhr

"Die politische Klasse fühlt sich zusehends wie eine Kaste von Supernannys, die den ungezogenen Bürgern – in allerbester Absicht natürlich – Vorschriften machen will."
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Damit ist mit einem markanten Satz alles auf den Punkt gebracht. Dieser Artikel spricht mir zu 100% aus dem Herzen. Besser könnte man den Finger nicht in diese typisch deutsche Wunde bohren!

Account gelöscht!

10.05.2013, 11:59 Uhr

Ein völlig überflüssiger Kommentar... da gibt es in Deutschland wichtigere Themen. Zahlt das Handelsblatt dafür eigentlich ein Honrar?

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